Neuer Anlauf für Erfassung von Schiffs-, Bus- und Bahnreisenden

Seit Jahren fordern Innenminister, die Sammlung von Passagierdaten auszuweiten. Hinter den Kulissen wird dies nun erneut geprüft.

Seit Jahren fordern Innenminister, die Sammlung von Passagierdaten auszuweiten.
Seit Jahren fordern Innenminister, die Sammlung von Passagierdaten auszuweiten.
Seit Jahren fordern Innenminister, die Sammlung von Passagierdaten auszuweiten. – imago images / Schöning

Brüssel. Mit „breiter Unterstützung“ sprach sich die Mehrzahl der für Informationsaustausch und Datenschutz zuständigen Fachbeamten der EU-Innenministerien am 18. und 19. Juni in Den Haag dafür aus, die Arbeit an der behördlichen Erfassung der Daten von Reisenden fortzusetzen, die in der EU mit Bahn, Bus oder Zug grenzüberschreitend unterwegs sind. „Der Nutzen der Ausweitung des Rahmens anwendbarer Passagierdatensätze, um das Lagebild verdächtiger Reisemuster zu vervollständigen, wurde von der Mehrheit der Delegationen unterstrichen“, heißt es in dem mit 4. Juli datierten Bericht des Sekretariats des Rats über das Den Haager Treffen, der der „Presse“ nun vorliegt. Allerdings sei von den Delegationen „eine Reihe von Bedenken“ angemeldet worden, die mit der geografischen Lage, bestehenden nationalen Gesetzen und technischen oder verfahrensmäßigen Hindernissen der Sammlung solcher Datenmengen zu tun hätten. Man habe „um mehr Zeit gebeten“, um die Initiative des finnischen Ratsvorsitzes „gründlich zu prüfen.“

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2019)

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