Widerstand gegen von der Leyens Namen für Migrationsressort

Die neue EU-Kommissionschefin will dem Ressort den Titel „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ geben. Auch der scheidenden EU-Kommissionspräsident ist dagegen.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen – imago images / Xinhua

Eine breite Front von EU-Abgeordneten wehrt sich gegen die Benennung des Fachressorts für Migration in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Ihre Fraktion habe der Kommission mitgeteilt, dass die Ressortbezeichnung „Schutz unseres europäischen Lebensstils" nicht akzeptabel sei, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, am Donnerstag in Brüssel.

Im Hinblick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik forderten auch Grüne, Linke und Liberale eine Änderung des Namens.

Die Kritik bezieht sich auf den Posten für den Griechen Margaritis Schinas, der in der bisherigen EU-Kommission Chefsprecher von Präsident Jean-Claude Juncker war. Der Konservative soll nun den Rang eines Vizepräsidenten bekommen und die Migrations- und Asylpolitik koordinieren. In der offiziellen deutschen Übersetzung lautet der Name seines Portfolios „Schützen, was Europa ausmacht".

Der Name sei „missverständlich und verwirrend", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos. Die Formulierung müsse geändert werden. Die Linken-Abgeordnete Martina Michels zeigte sich „entsetzt, dass so die Gedankenwelt der Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht". Auch ein Sprecher von Amnesty International hatte der Kommission vorgeworfen, sich der Sprache der extremen Rechten zu bedienen.

„Beleidigung europäischer Werte“ 

Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli sprach von einer „Beleidigung europäischer Werte" und beantragte, einen Brief im Namen des Parlaments an die angehende Kommissionspräsidentin von der Leyen aufzusetzen. Mit dem Antrag beschäftigten sich am Donnerstagvormittag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli.

Kritisch äußerte sich auch der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Kritik. "Ich denke, dass das geändert werden muss", sagte Juncker am Donnerstag dem TV-Sender Euronews.

Ihm gefalle die Idee nicht, dass der "Schutz des europäischen Lebensstils" Migration entgegenstehen solle. "Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils."

Europäische Lebensweise bedeute auch, Respekt, „unabhängig davon, was ihre Hautfarbe ist und unabhängig von ihrem ursprünglichen Heimatstaat", sagte Juncker Euronews. Er wisse, dass der Titel "Schutz unseres europäischen Lebensstils" auch nicht den Werten des designierten Kommissars Schinas entspreche, der jahrelang sein Chefsprecher war.

Eine Kommissionssprecherin wies zu Mittag Berichte zurück, dass von der Leyen schon entschieden habe, den umstrittenen Namen aufzugeben. "Ich habe keine Namensänderung anzukündigen", sagte sie. Die künftige Kommission diskutiere derzeit über eine Vielzahl von Themen. In der Namensfrage sei aber "keine schnelle Entscheidung" zu erwarten.

Zu Junckers Äußerung sagte die Sprecherin, der scheidende Kommissionschef habe "nicht die gewählte Kommissionspräsidentin kritisiert". Juncker habe vielmehr ausdrücken wollen, dass er "die Interpretation des Namens dieses Portfolios strikt zurückweist".

 

(APA/AFP)

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