Der Zustrom über das östliche Mittelmeer erwischt die EU in einem Moment geringer Handlungsfähigkeit.
Brüssel. Die irreguläre Migration nach Europa steht auch beim Treffen der Innenminister der EU-Staaten heute, Dienstag, in Luxemburg auf der Tagesordnung. Doch Entscheidungen, wie mit dem Ansteigen des Zustroms von Migranten und Flüchtlingen vor allem über das östliche Mittelmeer umzugehen sei, darf man nicht erwarten. „Derzeit gibt es keine Rechtsakte, die besprochen werden. Man wartet auf die neue Europäische Kommission“, sagte ein mit diesen Fragen befasster europäischer Diplomat.
Also keine neuen Maßnahmen zur Reparatur des kaputten Asylwesens, zur Bekämpfung des Verschwindens von bereits registrierten Asylwerbern, zur Beschleunigung der Verfahren oder zur schnelleren Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylwerber. Und selbst wenn die neue Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Geschäfte plangemäß am 1. November aufnimmt, wird es Monate dauern, bis sie ein Paket an Gesetzesvorschlägen zur Lösung dieser genannten Probleme vorlegen kann, das eine Chance darauf hat, sowohl vom Europaparlament als auch von den Innenministern angenommen zu werden.