Beitritt: EU-Parlament sieht Kroatien in der Zielgeraden

Geht es nach dem EU-Parlament, können die Beitritts-Verhandlungen mit Kroatien noch in der ersten Jahreshälfte 2011 abgeschlossen werden. Ein Beitritt wäre dann 2013 oder 2014 möglich.

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Beitritt: EU-Parlament sieht Kroatien in der Zielgeraden
Beitritt: EU-Parlament sieht Kroatien in der Zielgeraden – (c) REUTERS (Nikola Solic)

Das Europaparlament hat Unterstützung für einen raschen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien noch in diesem Halbjahr gegeben. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschuss nahmen am Mittwoch einen Bericht des sozialdemokratischen Vize-Fraktionschefs Hannes Swoboda mit breiter Mehrheit an. Danach können die EU-Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Jahreshälfte 2011 abgeschlossen werden. Für den Bericht stimmten 62 Mandatare, dagegen nur zwei.

Gelingt dies, könnte das Europaparlament nach der Sommerpause seine Zustimmung zum Beitrittsvertrag erteilen, erklärte Swoboda in einer Aussendung. Nach der darauffolgenden Unterzeichnung des Vertrags durch die EU-Regierungen und einem Referendum in Kroatien könnte dann der Ratifizierungsprozess in allen 27 Mitgliedstaaten der EU beginnen. "Je nach Dauer dieses Prozesses wäre dann der formelle Beitritt zwischen dem 1. Jänner 2013 und dem 1. Jänner 2014 möglich", sagte Swoboda.

Kroatiens Präsident will Beitritt vor 2014

Mit der Erwähnung von 2014 als mögliches Beitrittsdatum rief Swoboda allerdings eine Unmutsäußerung des kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic hervor. Es sei das Ziel Kroatiens, den Beitrittsvertrag 2011 zu unterschreiben, um 2013 beitreten zu können, sagte Josipovic. "Das hängt natürlich von uns ab", ergänzte der Präsident. Er rief die Regierung auf, noch einmal "Gas zu geben".

In Swobodas Bericht findet sich kein Zieldatum, zu dem der EU-Beitritt Kroatiens erfolgen könnte. Das Plenum des Parlaments soll im Februar über den Bericht abstimmen. Das EU-Parlament ist nicht direkt in die Beitrittsgespräche eingebunden, muss dem Beitrittsvertrag am Ende aber zustimmen, damit dieser in Kraft treten kann. Wenn sich der Ratifizierungsprozess verzögere, könnte der Beitritt laut Swoboda erst 2014 erfolgen.

Fall Sanader "positives Signal"

Zentrale Fragen, die Kroatien aus der Sicht des Europaparlaments noch angehen muss, sind die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung. Der Bericht erwähnt auch die Strafverfolgung gegen hochrangige Politiker, ohne den Fall des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader direkt zu nennen. Der Fall Sanader sei "ein positives und klares Signal" dafür, dass Kroatien auch gegen die höchsten politischen Persönlichkeiten beim Kampf gegen die Korruption vorgehe, sagte Swoboda.

Sanader war im Dezember aufgrund eines von den kroatischen Behörden ausgestellten Haftbefehls in Österreich festgenommen worden. Er sitzt zur Zeit in Salzburg in Untersuchungshaft. Die kroatische Justiz wirft Sanader gewerbsmäßigen Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. In Österreich wird wegen Verdachts auf Geldwäsche ermittelt.

Besorgt zeigte sich das Europische Parlament in der Entschließung darüber, dass die Mehrheit der Bürger Kroatiens nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage glaubt, dass die EU-Mitgliedschaft Kroatiens nicht gut für das Land wäre.

(Ag.)

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