Die Einbindung der Parlamente in EU-Entscheidungen funktioniert kaum. Sie sind zu sehr nach innen orientiert und finden noch zu wenige Partner, um Brüsseler Gesetze zu blockieren.
Wien. Oft fallen den größten Kritikern eines Systems die besten Ideen für dessen Ausbau ein. Beim Lissabon-Vertrag ist das nicht anders. In Österreich war er vor allem unter blauen und orangen Oppositionellen viel gescholten, obwohl er den Abgeordneten in den Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU gibt. Gegen Brüsseler Gesetze kann seither eine Rüge erteilt, in bestimmten Fällen sogar ein Veto eingelegt werden – wenn sich einige Staaten zusammentun. Ein knappes Jahr Erfahrung zeigt vor allem, dass die Parlamente – nicht nur in Wien – noch recht hilflos agieren. Ideen zur Verbesserung gibt es genug, auch von Lissabon-Kritiker Ewald Stadler (BZÖ): „Das geht nur, wenn man beginnt, auf parlamentarischer Ebene eine kleine Außenpolitik zu betreiben.“
Drei Wiener Rügen an Brüssel
Das Wiener Parlament hat bisher drei Rügen nach Brüssel geschickt. Zweimal hat man sich gegen die Einmischung bei Vorgaben für den Aufenthalt von Saisonniers gewehrt, einmal war dem Nationalrat die Forderung zu viel, in Strafverfahren jeden Akt übersetzen zu müssen. Man wollte sich nur auf wichtige Akten beschränken und das Ganze vor allem rein nationalstaatlich regeln. Genutzt hat die Aufregung nichts. Denn um damit durchzukommen, hätte man Mitstreiter in Gestalt anderer Parlamente finden müssen – und zwar binnen acht Wochen ein Viertel, ein Drittel bzw. die Hälfte der Volksvertretungen aller 27 EU-Mitglieder, je nachdem wie wirkungsvoll der Protest ausfallen soll.
„Die Frist ist einfach zu kurz, um das in der Praxis umzusetzen. Davon war ich schon immer überzeugt“, sagt Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen. FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan glaubt ohnehin, „dass das viel zu schwierig ist, als dass es jemals wirklich zur Anwendung kommt.“ Er sieht den Lissabon-Vertrag als reine Arbeitsbeschaffung für das Parlament und meint, dass es sich gar nicht auszahle, über Verbesserungen nachzudenken. Was Van der Bellen anders sieht: Im Ernstfall könne es schon jetzt schneller gehen.
Auch Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, warnt vor vorschnellen Urteilen und davor, den Mechanismus als solchen zu verteufeln: „Es ist ja alles noch in einer Erprobungsphase.“ Allerdings reiche es eben nicht aus, nur eine „Subsidiaritätsrüge“ – so nennt sich das korrekt – umzusetzen, man müsse auch die Partnersuche organisieren. Wobei die Wiener Abgeordneten vergleichsweise recht aktiv sind.
Ein Mitarbeiter reicht nicht
Da sei man auf bestem Wege, ist SPÖ-Klubobmann Josef Cap überzeugt. Die Parlamentsdirektion habe schließlich einen eifrigen Beamten in Brüssel sitzen. Der sei auf dem Laufenden, was die Aktivitäten der anderen Parlamente anlangt. Außerdem hält Cap das Nebenprodukt des Lissabon-Vertrags für wichtiger: Das ist ein sinkendes Misstrauen gegenüber der EU durch eine stete und intensivierte Beschäftigung mit der Materie.
Das klingt für manch Involvierte wie der blanke Hohn. ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer hält den Arbeitsaufwand für die österreichischen Parlamentarier schlicht für zu groß. Es sei schwer herauszusieben, was aus Brüssel alles wirklich bedeutend und beeinspruchenswert ist. In dem einen Jahr seit Lissabon behandelte das Parlament (neben seiner normalen Arbeit) immerhin 60 EU-Vorlagen und gab 27 unterschiedlichste Stellungnahmen ab, darunter die erwähnten drei Rügen. Molterer schlägt daher vor, dass man dem Vorbild des deutschen Bundestags folge und nicht nur einen Vertreter der Parlamentsdirektion in Brüssel einsetze, sondern, dass jede Fraktion einen Verbindungsmann bekomme. „Es ist also eine technische und eine Kostenfrage“, so Molterer. Das betrifft aber den gesamten Kommunikationsfluss in EU-Angelegenheiten zwischen Regierung, Parlament, Landtagen und Brüssel.
Grüner Druck auf Faymann
Dafür sollte es längst ein eigenes „EU-Informationsgesetz“ geben. Doch das lässt auf sich warten. Cap verspricht es fürs Frühjahr, Molterer für die „nächsten Wochen“. Van der Bellen bleibt gelassen, setzt der Regierung aber das Messer an. Sie braucht eine Zweidrittelmehrheit, will sie die beim EU-Gipfel im Dezember vereinbarte EU-Vertragsänderung zur dauerhaften Euro-Rettung umsetzen. „Wir haben signalisiert: Ihr braucht zuerst einmal uns!“, umschreibt Van der Bellen sein Junktim.
Auf einen Blick
Drei Rügen an Brüssel wegen zu starker Einmischung in die nationale Gesetzgebung hat Österreichs Parlament seit der Umsetzung des Lissabon-Vertrags abgesandt. Ohne Wirkung – man hätte einen Partner unter den anderen nationalen Parlamenten gebraucht. Um die Kooperation zu verbessern brauchte es eine „kleine Außenpolitik“ oder einen stärkeren Draht nach Brüssel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. Jänner 2011)