EU-Rechnungshof: Mängel bei Fleischimport-Kontrollen

Eine wichtige Reform der europäischen Hygienevorschriften ist nach fünf Jahren noch immer nicht vollständig umgesetzt. Die Behörden in einigen Ländern halten sich nicht an die vereinbarten Statistikregeln.

(c) Dapd (Harald Tittel)

Brüssel/Go. Unter dem Eindruck der BSE-Krise Ende der 1990er-Jahre und immer wieder auftretender Skandale um dioxinverseuchtes Geflügel hat die Union im Jahr 2004 verschärfte Hygieneregeln für den Import von Fleisch erlassen. 2006 trat dieses „Hygienepaket“ in Kraft, doch ein halbes Jahrzehnt später haben es noch immer nicht alle Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt. Die Behörden in einigen Ländern halten sich nicht an die vereinbarten Statistikregeln, ziehen Stichproben nach willkürlichen Kriterien und verknüpfen ihre tierärztlichen Kontrolllisten nicht mit den Datenbanken ihrer eigenen Zollbehörden. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt worden ist.

 

Schleißige Kontrolle in mehreren Ländern

Der Rechnungshof gibt zu bedenken, dass die Lebensmittelskandale der letzten 15 Jahre nicht auf Probleme bei der veterinärmedizinischen Kontrolle von Importen aus Drittländern zurückzuführen waren. Zudem stammen weniger als vier Prozent des Fleisches, das in der Union gegessen wird, aus Drittstaaten. Die hohe Sensibilität dieses Themas erfordere es aber, dass das EU-System der Veterinärkontrollen von Fleischimporten an Europas Grenzen tadellos funktioniere.

Und da ist einiges zu bemängeln. Großbritannien zum Beispiel führte im Jahr 2008 82.898 Tonnen Schaffleisch aus Neuseeland ein, das für den Weiterverkauf in den anderen Mitgliedstaaten bestimmt war. Einige Grenzkontrollstellen hätten nur zwei Prozent davon kontrolliert, obwohl eine Stichprobe von 20 Prozent vorgeschrieben wäre.

In Rumänien wurden 2008 zwar 36 Prozent der Einfuhren kontrolliert; deutlich mehr als laut EU-Recht verlangt. Doch „das Auswahlverfahren bot keine Gewähr dafür, dass die zu prüfenden Sendungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden“, kritisiert der Bericht. Kontrollore in Deutschland, Spanien und den Niederlanden gäben pflichtwidrig nicht alle relevanten Daten in das zentrale Erfassungssystem ein und stellten auch keine Verbindung zu den Datenbanken ihrer Zollbehörden her.

Währenddessen erklärte das Gesundheitsministerium in Wien, dass seit Dienstagabend alle EU-Staaten angesichts der Unfälle in japanischen Atomkraftwerken Lebens- und Futtermittel aus Japan gezielt auf erhöhte Strahlung untersuchen müssen. Das Ministerium betonte allerdings, dass sämtliche jetzt in Österreich vertriebenen japanischen Waren angesichts des langen Transportwegs vor dem Unfall losgeschickt worden und darum unbedenklich seien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2011)

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