Mit E-Mails und Anrufen soll der ÖVP-Mandatar Druck gemacht haben. Der Chef der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Ernst Strasser, lässt sich durch neue Enthüllungen nicht aus der Ruhe bringen.
Wien. Strasser wird vorgeworfen, im Auftrag von Lobbyisten gehandelt zu haben. Mehrere E-Mails sollen versandt und Anrufe von Strasser und seiner Assistentin getätigt worden sein, um ein EU-Finanzgesetz zu beeinflussen. Seinen Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner soll Strasser Änderungsanträge übermittelt haben, die aus der Feder der Lobbyisten stammten.
Diese boten Strasser im Sommer des Vorjahres 100.000 Euro und weitere Vergünstigungen an. Allerdings sollen die Männer in Wirklichkeit keine echten Lobbyisten gewesen sein, sondern Undercover-Reporter der „Sunday Times“. Noch bevor das Blatt in seiner heute erscheinenden Ausgabe die gesamte Recherche offenlegen will, ließ Strasser via Pressesprecher ausrichten, dass ein Rücktritt nicht infrage komme. Der ÖVP-Mandatar betont, dass ihm klar war, dass es sich nur um Schein-Lobbyisten handelte. Warum hat Strasser dann seine Kollegen nicht über die dubiose Herkunft der Abänderungsanträge informiert? Strasser habe die anderen Mandatare „nicht in die Causa hineinziehen wollen“, erklärte sein Sprecher am Samstag. Er sagte, dass der Abgeordnete bereits seit Juli wusste, dass es sich um keine richtige Lobby-Agentur handle. Strasser selbst hatte in einem Interview erklärt, erst vor Weihnachten Gewissheit darüber erlangt zu haben, dass es sich um eine Scheinfirma handle.
Strasser hat zu seiner Verteidigung auch betont, eine österreichische Firma beauftragt zu haben, das vermeintliche Lobbying-Unternehmen zu durchleuchten. Wie die „Presse“ am Freitag aufdeckte, ist Strasser an der von ihm beauftragten Firma aber selbst beteiligt. Dies hatte er jedoch entgegen den Bestimmungen des Europaparlaments nicht deklariert. Der „Kurier“ berichtete indes, dass zwischen 3. und 16. Februar 2011 allein das Büro von Othmar Karas vier E-Mails mit Urgenzen Strassers erhalten haben soll. Auch acht Anrufe des Büros Strassers wurden dokumentiert. Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf ermittelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2011)