Pröll spricht Machtwort: Strasser erklärt Rücktritt

Nach der Lobbyisten-Affäre forderte ÖVP-Chef Josef Pröll den "umgehenden Rücktritt" seines Parteikollegen Ernst Strasser. Strasser soll einem Zeitungsbericht zufolge von falschen Lobbyisten bestochen worden sein.

Ernst Strasser Lobbyisten
Ernst Strasser Lobbyisten
Archivbild: Ernst Strasser – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (Herbert Pfarrhofer)

Nach der Lobbyisten-Affäre hat der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, seinen Rücktritt erklärt. Davor hat Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll den "umgehenden Rücktritt Strassers von allen politischen Funktionen" gefordert. Strasser solle sich bei "seinen Wählerinnen und Wählern, den tausenden größtenteils ehrenamtlich engagierten Funktionärinnen und Funktionären der Volkspartei" entschuldigen. Pröll befindet sich nach einer Lungenembolie derzeit in der Uni-Klinik Innsbruck.

Strasser begründete seinen Rücktritt damit, "weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat" - geführt von seinem internen Konkurrenten Othmar Karas. Karas sitzt wie Strasser als ÖVP-Mandatar im EU-Parlament, zwischen den beiden gab es im Jahr 2009 eine öffentliche Auseinandersetzung darüber, wer die Rolle des VP-Delegationsleiters in Brüssel übernehmen soll. Karas hege persönliche Animositäten gegen ihn, sagte Strasser.

Der ehemalige Innenminister will sich nun "wieder voll auf meine wirtschaftliche Tätigkeit" konzentrieren. Strasser hält Beteiligungen an mehreren Firmen. Als Lobbyist will er sich nun aber nicht betätigen: "Ich interessiere mich nicht für Lobbying", sagte Strasser. Er will auch keine weiteren politischen Funktionen ausüben.

Der Schaden für die ÖVP sei "begrenzt", meinte Außenminister Michael Spindelegger in der "Pressestunde" des ORF nach dem Rücktritt seines Parteikollegen  Strasser. Parteichef Pröll habe "klar reagiert", die Konsequenzen seien unmittelbar gezogen worden. "Wir sind alle erleichtert", sagte Spindelegger.

''Ich bin ein Lobbyist': Strasser stolpert über Bestechungs-Affäre

100.000 Euro für Gesetzesänderungen

In dem am Sonntag veröffentlichten Artikel der "Sunday Times" heißt es, Strasser habe gegenüber vorgeblichen Lobbyisten zugestimmt, gegen Bezahlung eines jährlichen Gehalt von 100.000 Euro Gesetze und Änderungsanträge im EU-Parlament einzubringen. Die Journalisten haben entsprechende Unterredungen mit Strasser auf Video aufgezeichnet.

Wie bereits zuvor bekannt wurde, werfen zwei Fraktionskollegen im EU-Parlament - Othmar Karas und Hella Ranner - dem ehemaligen Innenminister vor, die Einbringung eines Änderungsvorschlags zum Anlegerschutzgesetz urgiert zu haben. Den Reportern der "Sunday Times" gegenüber soll er gesagt haben, es sei ein Kompromiss darüber mit "zwei wesentlichen Leuten" erreicht worden.

Strasser: Wollte Anzeige einbringen

Strasser sagte am Sonntag, er sei mit den vorgeblichen Lobbyisten in Kontakt geblieben, um sie ausforschen zu können. Auf die Frage, warum er auf die Vorschläge der Reporter eingegangen sei, sagte er: "Ich habe die Leute angefüttert." Strasser will seit 7. Juli 2010 gewusst haben, dass die Firma kein echtes Lobby-Unternehmen sei, er habe aber mitgespielt, um die vorgeblichen Lobbyisten bei der österreichischen Staatspolizei zur Anzeige bringen zu können.

"Anfang März habe ich Unterlagen bekommen - einen Vertragsentwurf - mit diesem wollte ich zur Staatspolizei gehen", so Strasser. Er sei jedoch in Folge aus "terminlichen Gründen verhindert" gewesen. Eine schriftliche Einbringung der Anzeige habe er nicht machen wollen. "Ich wollte den Chef der Staatspolizei selbst sprechen", sagte Strasser.

Strasser erwartete laut dem Bericht der "Sunday Times" die erste Tranche seines Lobby-Gehaltes - 25.000 Euro - bereits für Anfang März. Das Geld solle nicht an ihn direkt ergehen, sondern an eine seiner Wiener Firmen überwiesen werden. "Ich bin ein Lobbyist", sagte Strasser laut "Sunday Times" in dem auf Video aufgezeichneten Gespräch mit den als Lobbyisten getarnten Journalisten. Als solcher bediene er "mehr als fünf Kunden", von denen jeder ihm mehr als 100.000 Euro jährlich bezahle, wird Strasser zitiert.

Auf Nachfrage der APA am Sonntag verneinte Strasser solche Lobby-Tätigkeiten. "Ich hatte nie Lobbykunden, weder in Brüssel noch in Wien." Parteiinterne Vorwürfe, es gebe in der Sache Aufklärungsbedarf, wies Strasser zurück. "Das ist eine politische Kampagne gegen mich."

Zwei weitere Parlamentarier unter Verdacht

Neben dem ehemaligen Innenminister wird auch über zwei weitere EU-Parlamentarier berichtet, die auf das Scheinangebot eingegangen sind, dem ehemaligen rumänischen Außenminister Adrian Severin, sowie dem ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler. Laut Bericht der "Sunday Times" ist der fragwürdige Änderungsantrag ins EU-Parlament eingebracht worden. Die britische Abgeordnete Diana Wallis, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt.

 

(APA/Red.)

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