Barroso schmettert Faymanns Anti-Atom-Pläne ab

Eine EU-Bürgerinitiative für den Ausstieg aus der Atompolitik steht nicht im Einklang mit dem EU-Vertrag, sagt Kommissionspräsident Barroso. Faymann will trotzdem nicht aufgeben.

EU GIPFEL IN BR�SSEL:  FAYMANN / BARROSO
EU GIPFEL IN BR�SSEL:  FAYMANN / BARROSO
(c) APA/HOPI MEDIA/Bernhard J. Holzner (Hopi Media,/bernhard J. Holzner)

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die von SP-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geplante Bürgerinitiative zur Anti-Atom-Politik am Donnerstag deutlich abgelehnt: "Eine EU-Bürgerinitiative zur Frage, ob Kernenergie in der EU genutzt werden soll oder nicht, steht nicht im Einklang mit dem Vertrag". erklärte Barroso im Gespräch mit dem "Kurier".

"Weder die Kommission noch die EU ist befugt, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, welche Art von Energie sie nutzen sollten. Der Vertrag ist hier sehr deutlich", unterstrich Barroso. "Eine EU-Bürgerinitiative wird nur in den Zuständigkeitsbereichen der EU möglich sein. Nach dem Vertrag haben nur die Mitgliedstaaten das Recht, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen festzulegen."

Faymann: "Juristische Spitzfindigkeiten"

Faymann traf den Kommissionspräsidenten dann am Mittwochabend. Nach dem Gespräch betonte der Kanzler, er wisse sehr wohl, was in nationale Kompetenz falle. Gegenüber der "Zeit im Bild 2" des ORF fügte Faymann dann hinzu, die Bürgerinitiative werde "sich nicht von juristischen Spitzfindigkeiten abbringen lassen".

Er verwies dabei auf "die vielen Mittel, die aufgewandt werden etwa im Bereich von Euratom" oder die gemeinsamen EU-Ziele zu erneuerbaren Energien und zur CO2-Reduktion. In Europa sei es daher "nicht nur erlaubt, sondern ich würde sage auch gewünscht, dass wir uns über die Risiken von Atom-Technologie unterhalten", unterstrich der Bundeskanzler.

(Ag.)

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