EU-Kommission sagt "Ja zu Kroatien"

Die Kommission empfiehlt die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beenden ."Die letzten Hindernisse sind beseitigt", erklärt EU-Justizkommissarin Reding. EU-Kommissionspräsident Barroso: "Historisch".

EU-Kommission gibt grünes Licht für Kroatien-Beitritt
EU-Kommission gibt grünes Licht für Kroatien-Beitritt
EU-Kommission gibt grünes Licht für Kroatien-Beitritt – Symbolfoto: EU- und Kroatien-Flagge (c) AP (Filip Horvat)

Die EU-Kommission hat am Freitag Grünes Licht für das Ende der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gegeben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte in einem Statement, er habe den Mitgliedsländern den Abschluss der offiziellen Verhandlungen empfohlen. Barroso gratulierte Zagreb und sprach von einem "historischen Tag für Kroatien und die Europäische Union".

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Freitag früh als erste die Entscheidung offiziell bekanntgegeben. Sie sei "sehr glücklich", sagte Reding vor dem Beginn des EU-Justizministerrates in Luxemburg. Die letzten Hindernisse seien beseitigt, "ich habe noch vor einem Jahr nicht daran geglaubt". Allerdings habe Kroatien seine Aufgaben gemacht. Deswegen könne man "sehr ruhig und guten Herzens Ja zu Kroatien" sagen, so Reding.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte in Brüssel vor Journalisten, die Kommission wolle nur bis zum definitiven Beitritts-Datum ein "Monitoring", nicht aber danach. Bis zum Beitritt soll die Umsetzung der strengen Auflagen der EU-Kommission weiterhin genau geprüft werden. "Ich freue mich darauf, Kroatien als 28. Mitglied der EU begrüßen zu dürfen."

Kroatien bleibt reformwillig

Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor bedankte sich ihrerseits am Freitag in einer Stellungnahme bei Kommissionspräsident Barroso, dass er und die Kommission die Anstrengungen Kroatiens erkannt hätten. Man werde den Reformprozess fortsetzten, kündigte die Regierungschefin bei einem Besuch bei ihrem britischen Amtskollegen David Cameron in London an. Cameron unterstrich seinerseits, Großbritannien habe mit Bewunderung die politischen Entscheidungen verfolgt. Gleichzeitig fügte der Premier hinzu, dass Zagreb noch vor vielen Herausforderungen stehe.

Staatspräsident Ivo Josipović sagte am Freitag vor Medien in Zagreb, die Entscheidung der Europäischen Kommission sei wichtig für die Geschichte Kroatiens und "eine ausgezeichnete Nachricht für Kroatien und alle seine Bürger". Gleichzeitig betonte er: "Man muss die Reformen fortsetzen."

Kroatiens Parlamentspräsident Luka Bebić bezeichnete in Zagreb die Entscheidung als eine "historische Leistung Kroatiens". "Ich gratuliere dem Sabor (Parlament, Anmerkung), der Regierung, dem Präsidenten der Republik Kroatien, und allen jenen, die in dieser ganzen Zeit ihren Beitrag geleistet haben." "Das war ein Langstreckenrennen", sagte Bebić.


Kroatien 28. EU-Mitglied

Kroatien wäre das 28. Mitglied der Europäischen Union. Als frühester Beitrittszeitpunkt galt zuletzt Juli 2013. Für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen ist noch der einstimmige Beschluss der EU-Außenminister nötig.


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Lob an Kroaten aus Österreich

Die österreichische Politik zeigte sich ebenfalls einhellig erfreut über den Schritt. VP-Justizministerin Beatrix Karl sagte am Rande des EU-Justizministerrates in Luxemburg, Kroatien habe "tatsächlich seine Hausaufgaben sehr gut gemacht". SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda, der Kroatien-Berichterstatter des EU-Parlaments, unterstrich in einer Aussendung, es habe sich gezeigt, "dass der Druck auf die Regierung hinsichtlich Reformen insbesondere auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung gewirkt hat". EVP-Vizepräsident Othmar Karas und ÖVP-Mandatar Hubert Pirker erklärten in Aussendungen, der Beitritt sei folgerichtig und die Empfehlung der Kommission zu begrüßen.

Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek zeigte sich in einer Mitteilung ebenfalls erfreut, verwies aber gleichzeitig darauf, dass nun sichergestellt werden müsse, "dass trotz des Grünen Lichtes aus der EU der Reformwille Kroatiens nicht nachlässt". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagierte am Rande einer Pressekonferenz in Wien positiv, bedauerte aber, dass wegen des slowenischen AKW Krško, an dem Kroatien zu fünfzig Prozent beteiligt ist, nicht eine Veto-Drohung eingesetzt worden sei. BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler begrüßte den Schritt und meinte in einer Mitteilung, Kroatien sei "unvertretbar lange hingehalten" worden.

Kroatien: Grünes Licht für EU-Beitritt
Kroatien: Grünes Licht für EU-Beitritt
Kroatien: Grünes Licht für EU-Beitritt – (c) APA (Margret Schmitt)

(APA/Red.)

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