Die Regierung in Kopenhagen verschärft den Streit mit der EU-Kommission um die wieder eingeführten Kontrollen an der dänischen Grenze.
Dänemarks Regierung verschärft den Streit um die neuen Grenzkontrollen mit der EU und wirft Brüssel Mangel an Seriosität vor. Steuerminister Peter Christensen forderte am Mittwoch im Rundfunksender DR die EU-Kommission außerdem auf, die Ernsthaftigkeit ihrer Kritik an den dänischen Grenzkontrollen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof unter Beweis zu stellen.
Disput um Kontrolle der Kontrollen
Die Kommission hatte vor einer Woche Experten an die Grenze zwischen Dänemark und Deutschland sowie mit Schweden geschickt. Danach erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, dass Kopenhagen die Notwendigkeit für die neuen Zollkontrollen nicht ausreichend begründet habe.
Christensen als für den Zoll zuständiger Minister meinte dazu, die Kommission sei an einem Tag gekommen, an dem man bekanntermaßen keine Kontrollen vorgesehen habe. Brüssel hält die auf Betreiben der rechtspopulistischen Volkspartei (DVP) eingeführten Grenzkontrollen für eine mögliche Verletzung des Schengener EU-Vertrages. Die EU-Kommission schließt auch eine Gerichtsklage nicht aus.
(Ag.)
