Liechtenstein tritt Schengen-Raum bei

Das Fürstentum Liechtenstein wird am Montag 26. Mitglied des Staatenbündnisses. Auch Bulgarien will etappenweisen Beitritt.

Mitglied Liechtenstein tritt SchengenRaum
Mitglied Liechtenstein tritt SchengenRaum
(c) Clemens Fabry

Das Fürstentum Liechtenstein wird noch vor Weihnachten Mitglied des Schengenraumes. Liechtenstein soll am kommenden Montag als 26. Land in das Staatenbündnis aufgenommen werden, wie die EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel beschlossen.

Zwischen den Ländern des Schengenraumes gibt es in der Regel keine Passkontrollen. Zum Schengenraum gehören bereits alle EU-Länder - außer Bulgarien, Rumänien, Zypern, Irland und Großbritannien - sowie die Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz.

Bereits im Februar und März dieses Jahres hatten das EU-Parlament und der Ministerrat dem Beitritt Liechtenstein zu den Schengen- und Dublin-Abkommen grundsätzlich zugestimmt. Danach erfolgte noch ein Evaluationsverfahren bezüglich Datenschutz und in der Polizeikooperation.

Der Rat kam am Dienstag zum Schluss, dass Liechtenstein alle erforderlichen Voraussetzungen für die praktische Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstandes erfülle. Dabei geht es um die Abschaffung systematischer Grenzkontrollen, die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden sowie die justizielle Kooperation, zum Beispiel bei der gegenseitigen Rechtshilfe.

Die Schweiz und Liechtenstein verfügten bereits über eine enge Zusammenarbeit in Grenzfragen. Die Schweiz ist seit dem 12. Dezember 2008 Schengen-Mitglied.

Bulgarien will stufenweisen Beitritt

Auch EU-Mitglied Bulgarien setzt sich nun für einen stufenweisen Beitritt zum Schengenraum ein: Innenminister Zwetan Zwetanow erwartet bis März 2012 eine "politische Lösung über einen etappenweisen Wegfall der Grenzkontrollen", meldete die amtliche bulgarische Nachrichtenagentur BTA am Dienstag. Dabei sei für Bulgarien vorerst die Entscheidung über den Wegfall der See- und Luftgrenzen wichtig. Zwetanow nahm am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil.

Angesichts des Vetos der Niederlande gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens sowie Rumäniens bot Zwetanow an, dass niederländische Experten vor Ort die Vorbereitung beider Staaten auf den Schengen-Beitritt prüfen sollten. Er appellierte an das niederländische Parlament, darüber zu debattieren.

Bei den Beratungen der EU-Innenminister hatte es am Dienstag erneut keine Einigung über den bereits zweimal verschobenen Schengen-Beitritt der beiden neuen EU-Staaten gegeben. Die Niederlande sowie Finnland sind dagegen, da die ehemaligen Ostblockstaaten Korruption und Kriminalität nicht im Griff hätten. Sie sollten ursprünglich im März 2011 in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

(Ag.)

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