Van der Bellen: "Aus für halbautoritäre EU"

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, ist im "Presse"-Interview für Vereinigte Staaten von Europa auf Grundlage eines Zweikammersystems und lehnt sich dabei an das Modell der USA an.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. „Die Europäische Union braucht eine Generalsanierung ihrer demokratischen Grundlage.“ Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, tritt für die Gründung von „Vereinigten Staaten von Europa“ ein. Mit seinem Konzept will er einen bewussten Kontrapunkt zu Tendenzen zwischenstaatlicher Entscheidungen und einer Renationalisierung setzen.

Im Gespräch mit der „Presse“ warnt Van der Bellen: „Das Zurück zu Nationalstaaten wird nur dazu führen, dass die Staaten ihre eigenen Interessen nicht mehr wahrnehmen können“, und verweist auf die Herausforderungen der Globalisierung. „Es geht ja nicht mehr um die Frage, ob wir Kompetenzen an Brüssel abgeben sollen oder nicht. Es geht darum, wie wir die Position Europas in der Welt sichern.“

Die derzeitige Entscheidungsfindung in Europa bezeichnet der langjährige Bundessprecher der Grünen als „halbautoritär“. Es sollte sich nur jeder vor Augen führen, wie Österreich dastünde, würde es wie die EU regiert. „Die neun Landeshauptleute wären dann der Rat – das wichtigste Entscheidungsgremium.“ Der Nationalrat wäre das Europaparlament, das bei wichtigen Entscheidungen umgangen würde.

Van der Bellen tritt für den Umbau der EU in ein Zweikammersystem ein und lehnt sich dabei an das Modell der USA an. Das Europaparlament sollte das direkt gewählte Repräsentantenhaus werden, in dem jedes Land entsprechend seiner Größe vertreten wäre. Es sollte künftig ein Initiativrecht für neue Gesetze erhalten. Der Rat, das Gremium der Regierungsvertreter, sollte aufgelöst und durch einen Senat ersetzt werden. Darin wären die Mitgliedstaaten durch direkt gewählte Senatoren vertreten – größere durch bis zu drei, kleine durch einen. Die EU-Kommission sollte verkleinert, aber als Regierung aufgewertet werden. Sie müsste vom Europäischen Parlament gewählt werden. Wie im österreichischen System auch würde die europäische Regierung Gesetze vorschlagen, die dann vom Parlament abgestimmt würden. Der Senat hätte nur noch ein Vetorecht. „Er sollte das Gremium sein, das die Subsidiarität überwacht.“

 

Kompetenzaufteilung festlegen

Wenngleich Van der Bellen die Notwendigkeit der Übertragung von Autorität und Macht an die neuen EU-Institutionen sieht, glaubt er nicht an einen automatischen Sog für neue EU-Kompetenzen. In einem neuen Vertrag sollten nämlich auch die Kompetenzgrenzen zwischen Mitgliedstaaten und der EU festgelegt werden.

Van der Bellen sieht die Neugründung der EU als Notwendigkeit, da die Krise zu demokratiepolitischen Verwerfungen geführt habe. „Es gibt eine Konzentration der Macht im Europäischen Rat, obwohl das im krassen Widerspruch zum Lissabon-Vertrag steht.“ Nationale Parlamente, Europaparlament, aber auch die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge würden übergangen.

„Wenn wir einen Konvent einberufen, könnte dieser nach fünf Jahren zu einem neuen Vertrag kommen“, sagt Van der Bellen. Als Abschluss müsste eine Volksabstimmung in allen Mitgliedstaaten stehen. „Wer Nein sagt, könnte in der Wirtschaftsgemeinschaft bleiben, aber an der politischen Union nicht mehr mitwirken.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2012)

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