Griechische Linkspartei Syriza warnt Kanzlerin Merkel

Alexis Tsipras, Chef von Syriza, ist am Dienstag zu Gesprächen in Berlin. Im Vorfeld hat er klare Worte an die deutsche Kanzlerin geschickt.

Alexis Tsipras, Parteichef der linken Partei Syriza
Alexis Tsipras, Parteichef der linken Partei Syriza
Alexis Tsipras, Parteichef der linken Partei Syriza – (c) AP (Remy De La Mauviniere)

Der Chef des aus den griechischen Wahlen als zweitstärkste Kraft hervorgegangenen Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, reist am Dienstag nach Berlin. Der 37-Jährige will der deutschen Schwesterpartei "Die Linke" die Position des Bündnisses zum griechischen Sparprogramm erläutern. An die deutsche Kanzlerin schickte er bereits aus Paris klare Worte. Dort war Tsipras am Montag mit dem Präsidentschaftskandidaten der französischen "Linksfront", Jean-Luc Mélenchon, zusammengetroffen.

Tsipras betonte die Unabhängigkeit Griechenlands und warnte die europäischen Staats- und Regierungschefs vor jeglicher Einmischung. Mit Blickrichtung auf Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte er: "Griechenland ist ein souveräner Staat (...) Es steht Frau Merkel nicht an, darüber zu entscheiden, ob wir uns in Richtung auf ein Referendum bewegen oder nicht." Die Kanzlerin müsse begreifen, dass sie innerhalb der Euro-Zone nur gleichberechtigter Partner sei, in der es weder Mieter noch Eigentümer gebe.

In seiner Heimat spiele sich seit zwei Jahren eine Art verordneter Selbstmord ab, meinte Tsipras in Gegenwart des Chefs der französischen Linksfront, Jean-Luc Mélenchon. "Was (in Griechenland) umgesetzt wird, ist nicht einfach ein Sparprogramm, sondern das Experiment einer neoliberalen Schocklösung." Sollte es ungebremst weitergehen, drohe dieses Modell auch anderen europäischen Staaten, warnte Tsipras.

An Vereinbarungen ist nicht zu rütteln

Das Bündnis SYRIZA war unter Führung des 37-Jährigen als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen vom 6. Mai hervorgegangen - hinter der konservativen Nea Dimokratia (ND). Nachdem keine regierungsfähige Mehrheit zustande gekommen ist, müssen die Griechen am 17. Juni erneut wählen.

Deutschland und Frankreich wollen Griechenland in der Euro-Zone halten. Das unterstrichen der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und der neue französische Finanzminister Pierre Moscovici am Montag bei ihrem ersten Treffen in Berlin. An den Vereinbarungen mit Athen könne jedoch nicht gerüttelt werden, sagte Schäuble. Moscovici betonte, Reformen in Athen seien notwendig. Allerdings müssten die Anstrengungen der Griechen auch anerkannt werden. Europa sollte den Griechen in der Rezession starke Signale senden und sie ermutigen.

(Ag.)

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