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Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER
19.02.2018

EU: Köstinger will Bauern die Höhe der Förderungen garantieren

Die Landwirtschaftssubventionen dürften nach dem Brexit sinken. Österreichs Landwirte soll das jedoch nicht betreffen.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Jean-Claude Juncker. / Bild: (c) REUTERS
Analyse

Europas festgezurrte Vetobremse

Junckers Forderung nach Mehrheitsabstimmungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bringt das aktuelle Problem der Gemeinschaft ans Licht.
Von Wolfgang Böhm
Der slowakische Präsidnet Andrej Kiska und sein österreichischer Amtskollege Alexander Van der Bellen verstanden sich offensichtlich ganz gut. / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
19.02.2018

Familienbeihilfe: Van der Bellen warnt vor rechtlichen Problemen

Die Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungkosten der Heimatländer von EU-Ausländern anzupassen, nennt der slowakische Präsident Kiska bei seinem Besuch bei Van der Bellen "unfair".
Nach seinem Bruch mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen bringt ihr früherer Stellvertreter Florian Philippot eine neue Anti-EU-Partei in Frankreich in Stellung / Bild:  AFP (FRANCOIS NASCIMBENI)
18.02.2018

"Die Patrioten": Früherer Le-Pen-Vize gründet EU-feindliche Partei

Die neue Partei von Florian Philippot wirbt für den sofortigen Austritt Frankreichs aus der EU.
28 EU-Außenminister und sechs Außenminister der EU-Anwärter am Balkan diskutierten in Sofia über einen Beitrittsfahrplan. / Bild: imago/photothek
16.02.2018

„EU bleibt einzige Alternative für Westbalkan“

Die Beitrittskandidaten auf dem Balkan drohen zwischen unterschiedlichen Interessen in der EU zerrieben zu werden. Sie setzen auf Österreichs Vorsitz und die Erkenntnis, dass es unsinnig wäre, sie China und Russland zu überlassen.
von Michael Laczynski
EU-Befürworter protestieren für ein "Exit from Brexit". / Bild: REUTERS
16.02.2018

Ein Rockkonzert gegen den Brexit

Die britischen Brexitgegner versuchen im Frühjahr und Sommer das Ruder noch einmal Richtung EU-Verbleib herum zu reißen. Mit landesweiten Aktionen und einer eigenen App wollen sie ein zweites Referendum durchsetzen.
Bild: APA/AFP/TIZIANA FABI
16.02.2018

Italien: Renzi verliert Wählergunst

Laut einer neuen Umfrage liegt die Demokratische Partei von Ex-Premier Matteo Renzi nur mehr bei 22,6 Prozent. Meinungsforscher sehen Gefahr politischer Instabilität.
Bild: imago/Emmanuele Contini
16.02.2018

FDP: Würden CDU-Alleinregierung unterstützen

Fraktionsvorsitzender Christian Lindner wirbelt die deutsche Parteienlandschaft erneut auf und gießt Öl ins Feuer des gerade erreichten Kompromisses zwischen CDU und SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition.
Symbolbild Flüchtlinge in Paris. / Bild: (c) APA/AFP/JOEL SAGET (JOEL SAGET)
15.02.2018

Umfrage: Ein nachhaltiger Migrationsschock

Trotz sinkender Zahl an Ankommenden bleibt die Einwanderung für EU-Bürger das größte Problem. Sie wünschen sich von der EU mehr Maßnahmen, als diese leisten kann.
Von Wolfgang Böhm
15.02.2018

Ein Gasfeld als Chance und Gefahr für das geteilte Zypern

Ein neu entdecktes, großes Gasfeld mit dem Namen Calypso südlich der Insel weckt Begehrlichkeiten. Ankara und Athen streiten sich jedoch darüber, wer von der Ausbeutung profitieren soll. Eine Analyse.
von Duygu Özkan
14.02.2018

„Brexit ist nicht nationalistisch, er öffnet Briten die Welt“

Großbritannien. Außenminister Boris Johnson will die Befürchtungen der EU-Befürworter verstanden haben.
14.02.2018

EU-Grenzschutz kostet 150 Milliarden

EU-Haushalt. Die Kommission legt Berechnungen für die Wünsche der Mitgliedstaaten vor und warnt vor unausweichlichen Kürzungen im siebenjährigen Finanzrahmen für Agrar und Kohäsion.
von Wolfgang Böhm
14.02.2018

Lunacek: „Strache betreibt am Westbalkan ein gefährliches Zündeln“

Die grüne Kosovo-Expertin Ulrike Lunacek fordert Bundeskanzler Kurz auf, sich von der FPÖ-Außenpolitik deutlicher zu distanzieren. Kurz sieht keinen Handlungsbedarf mehr.
von Wolfgang Böhm
14.02.2018

EU: Wer soll Budgetlücke nach Brexit stopfen?

Am Mittwoch präsentiert Kommissionspräsident Juncker seine Pläne zur Zukunft der EU: Dabei geht es nicht nur um seine Nachfolge, sondern auch um das EU-Budget nach 2020.
13.02.2018

Ankara gegen Nikosia: EU warnt Türkei

Streit um Ausbeutung der Gasvorkommen.
Rund sieben Milliarden Euro haben heimische Firmen im Vereinigten Königreich investiert, sie beschäftigen dort insgesamt rund 40.000 Personen. / Bild: (c) REUTERS (Hannah Mckay)
13.02.2018

Brexit: "Kaufmännische Vorsicht"

WKÖ rät österreichischen Firmen, sich auf Großbritanniens EU-Austritt vorzubereiten.
Bundeskanzler Sebastian Kurz beriet mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über den EU-Vorsitz Österreichs. / Bild: (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
13.02.2018

Vorsitzplanung: Tusk unterstützt Migrationsgipfel

Vorsitzplanung. Der EU-Ratspräsident traf Bundeskanzler Kurz in Wien.
Ministerpräsident Orbán wird im Wahlkampf mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.  / Bild: (c) REUTERS (Juan Medina)
13.02.2018

Staatsaufträge: Betrugsvorwurf gegen Ungarn

Laut EU-Antikorruptionsbehörde könnte Orbáns Schwiegersohn an "organisiertem Betrug" mit Fördergeldern beteiligt gewesen sein. 43 Millionen Euro sollen zurückgezahlt werden.
von unserem Korrespondenten BORIS kÁLNOKY
Europaparlament  / Bild: REUTERS
12.02.2018

EU-Parlament: Nur FPÖ lehnt Wahlmodell mit Spitzenkandidaten ab

Die De-facto-Direktwahl des Juncker-Nachfolgers entzweit die Regierungskoalition.
Flüchtlinge in Griechenland / Bild: REUTERS
12.02.2018

Flüchtlingspakt EU/Türkei: Es hakt bei Umsetzung

Lediglich 16 Prozent der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und Migranten werden in die Türkei zurückgeschickt, berichtet die ehemalige Leiterin der griechischen Asylbehörde. Woran liegt das?
Symbolbild Supercomputer NASA (USA).  / Bild: (c) EPA (Nasa Handout)
09.02.2018

Supercomputer: Regierung prüft Teilnahme

Österreich dürfte EU-Projekt beitreten, bis 2022 zur Weltspitze aufzuschließen.
Michel Barnier. / Bild: (c) APA/AFP/EMMANUEL DUNAND (EMMANUEL DUNAND)
09.02.2018

EU stellt den Briten die Brexit-Rute ins Fenster

London muss die europäischen Bedingungen akzeptieren, sonst ist die Übergangsperiode nach dem EU-Austritt am 29. März 2019 nicht sicher, warnt Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU-Kommission.
In Ungarn gilt der ungarischstämmige Investor George Soros bereits als Staatsfeind Nummer eins. Nun schießen sich auch die britischen Populisten auf den US-Finanzier ein. / Bild: (c) REUTERS (Bernadett Szabo)
09.02.2018

George Soros: Neuer Buhmann der Europafeinde

Ein Vertrauter von Großbritanniens Premierministerin Theresa May wirft US-Milliardär George Soros vor, eine Kampagne zur Verhinderung des EU-Austritts zu finanzieren.
Von unserem Korrespondenten Gabriel Rath
Symbolbild / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
08.02.2018

EU-Kommission muss sich mit Sommerzeit beschäftigen

Die Forderung, die Sommerzeit ganz abzuschaffen, fand im EU-Parlament keine Mehrheit. Aber einig waren sich die Parlamentarier mehrheitlich darin, dass die EU-Kommission eine „gründliche Bewertung“ vornehmen soll.
Ab 2019 werden im Europaparlament 46 Abgeordnete weniger die Interessen der Bürger vertreten. / Bild: REUTERS
07.02.2018

Keine grenzenlose Europawahl

Der links-liberale Vorstoß, transnationale Listen auf die Stimmzettel zu bringen, ist klar gescheitert. Das ist ein Rückschlag für Frankreichs Präsidenten Macron.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Banken mit Hauptquartier in London haben bis spätestens Ende Juni Zeit, die entsprechenden Lizenzen zu beantragen. / Bild: (c) REUTERS (TOBY MELVILLE)
07.02.2018

Britische Banken sollen Euro-Lizenz bis Ende Juni beantragen

Acht Finanzinstitute haben bereits konkrete Schritte eingeleitet.
Ryszard Czarnecki muss als Vizepräsident im EU-Parlament abtreten. / Bild: imago/ZUMA Press
07.02.2018

EU-Parlament setzt Vizepräsidenten Czarnecki wegen Nazi-Sagers ab

Der Pole hatte eine Europaabgeordnete mit einer Nazi-Kollaborateurin verglichen. Von Thun hatte die polnische Regierung in einer deutschen TV-Dokumentation kritisiert.