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EU-Unterstützer demonstrieren in London. / Bild: REUTERS
23.03.2019

Großbritannien: Die Brexit-Gegner formieren sich

Unter dem Motto "Ich liebe die EU" demonstrierten Hunderttausende in London gegen einen EU-Austritt. In eine Online-Petition fordern mehr als vier Millionen Briten ein zweites Referendum.
Guy Verhofstadt ist im EU-Parlament Fraktionschef der Liberalen. / Bild: REUTERS
23.03.2019

Verhofstadt im "profil": "Bin von Sebastian Kurz sehr enttäuscht"

Der Chef der liberalen EU-Fraktion sieht in Bundeskanzler Kurz "keinen proeuropäischer Politiker mehr". Der ÖVP-Pressedienst fordert Verhofstadt auf, lieber in der eigenen Fraktion für Ordnung zu sorgen.
Ein Bild einer Demo gegen die EU-Pläne zum Urheberrecht in Berlin von Anfang März. / Bild: www.imago-images.de
23.03.2019

Europaweiter Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

Viele Menschen sorgen sich vor Internet-Zensur durch verpflichtende Uploadfilter. Minister Blümel sieht den Schutz geistigen Eigentums als "Frage der Gerechtigkeit".
Bild: David Schreiber
22.03.2019

"Ich rechne mit einem ungeordneten Brexit!"

"Der Brexit überlagert alles", sagt Niederösterreichs WK-Präsidentin Sonja Zwazl. Und: „Ich rechne mit einem ungeordneten Brexit. Die Wirtschaft hat sich darauf einzustellen.“
von Hans Pleininger
Die EU schlägt einen strengeren Kurs gegenüber China ein. / Bild: REUTERS
22.03.2019

EU schwört sich auf China-Politik ein

Die 27 Chefs schlagen einen strengeren Kurs gegenüber der Volksrepublik ein. Das Geschäftliche überwiegt, Menschenrechte spielen nur eine Nebenrolle.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Barbara Kolm ist Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank. / Bild: Fabry / Die Presse
22.03.2019

Eine Großspende, die Fragen aufwirft

Das Umfeld von Barbara Kolm, der FPÖ-nahen Vizedirektorin der Nationalbank, spendete 88.000 Euro für eine rechte europäische Parteienfamilie - obwohl der Gruppe kein Österreicher angehört.
Bundeskanzler Kurz in Brüssel. / Bild: BUNDESKANZLERAMT/ARNO MELICHAREK
22.03.2019

Kurz: China sollte nicht mehr als Entwicklungsland behandelt werden

Der Bundeskanzler fordert beim EU-Gipfel einen faireren Wettbewerb mit der Volksrepublik. Heute soll der Umgang der EU-Staaten mit dem aufstrebenden Land beraten werden.
22.03.2019

Neos schicken einen Briten in die EU-Wahl

Auf Platz 9 Neos-Liste steht ein Brite: Chancen auf ein Mandat hat Peter Berry aber nicht - und im Fall eines rechtzeitigen Brexit würde er ohnehin aus der Liste gestrichen.
Ministerpräsident Viktor Orbán. / Bild: (c) APA/AFP/EMMANUEL DUNAND (EMMANUEL DUNAND)
21.03.2019

Ein „Riesensieg“ für Orbán

Während der Rest der EU Ministerpräsident Orbán geschwächt sieht, feiern Ungarns Regierungsmedien seinen „Sieg“ gegen Kritiker in der EVP.
Von unserem Korrespondenten Boris Kálnoky
Margrethe Vestager. / Bild: (c) imago images / Ritzau Scanpix (Philip Davali)
21.03.2019

Vestager will Kommissionspräsidentin werden

Die Europäischen Liberalen stellen ein siebenköpfiges Team an Spitzenkandidaten vor. Angesichts der Zersplitterung im Europaparlament könnten sie das Zünglein an der Waage werden und ein Spitzenamt ernten.
20.03.2019

EU-Ratspräsident Tusk stellt Bedingungen für Brexit-Verschiebung

EU-Ratspräsident Tusk machte die von May geforderte Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Die EU-Kommission warnte zuvor vor "ernsten rechtlichen und politischen Risiken".
20.03.2019

Schüssel soll Orbán zügeln

Die größte politische Gruppe Europas friert die Mitgliedschaft der ungarischen Partei Fidesz ein. Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel, 2000 selbst unter Beobachtung, soll einem Weisenrat angehören.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
20.03.2019

Französische Europaministerin scherzt über Katze namens "Brexit"

Nathalie Loiseau behauptete, sie habe ihre unentschlossene Katze umgetauft. Doch später stellt sie klar: Sie habe gar keine.
19.03.2019

EU-Kommissarin Vestager steigt ins Rennen um Juncker-Nachfolge ein

EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist Spitzenkandidatin der liberalen Fraktion im EU-Parlament. Offiziell nominiert wird sie am Donnerstag.
19.03.2019

EuGH erlaubt Abschiebungen in EU-Länder mit niedrigeren Sozialstandards

Ein Verbot Flüchtlinge aus einem ins andere EU-Land nach den Dublin-Regeln abzuschieben, könne es erst bei "extremer materieller Not" im Zielland geben - nicht aber etwa bei drohender Obdachlosigkeit.
Bild: imago/UPI Photo
18.03.2019

Facebook verstärkt Vorgehen gegen Falschnachrichten vor Europawahl

Die Zahl der Facebook-Mitarbeiter, die insgesamt in dem Bereich arbeiten, soll zum Jahresende um 10.000 erhöht werden. Für die EU-Wahl wird ein neues Lagezentrum eingerichtet.
Chinas Außenminister, Wang Yi, wies die Kritik der Europäer brüsk zurück.  / Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
18.03.2019

EU legt gegenüber China die Samthandschuhe ab

Erstmals werden die Chefs der EU-Staaten eine Debatte über den Umgang mit China führen. Die EU-Kommission hat die Volksrepublik als „systemischen Rivalen“ bezeichnet, doch einige Regierungen schwächeln.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Gerettete Flüchtlinge  / Bild: APA/EPA/ALESSANDRO DI MEO
18.03.2019

94 Prozent weniger Migranten in Italien eingetroffen

335 Personen sind seit Jahresbeginn angekommen, im Vorjahr waren es noch 5427 im gleichen Zeitraum gewesen.
Paul Rübig ist seit Jänner 1996 EU-Mandatar. / Bild: (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
15.03.2019

„Das Beste wäre, Extremisten zu ignorieren“

Kein Österreicher sitzt länger im Europaparlament als Paul Rübig von der ÖVP. Im April setzt der Urheber der Abschaffung der Roaminggebühren den Schlussstrich unter ein Vierteljahrhundert in Brüssel und Straßburg.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Handelskommissarin Cecilia Malmström. / Bild: (c) imago/Le Pictorium (Nicolas Landemard / Le Pictorium)
14.03.2019

Europaparlament gegen US-Handelsabkommen

Mitgliedstaaten müssen nun erwägen, ob sie trotzdem Verhandlungen mit Washington wollen.
Symbolbild.  / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
14.03.2019

EU gegen Patente auf gezüchtetes Saatgut

Agrarminister werden nächste Woche über Vorstoß des Europäischen Patentamtes beraten.
Tajani / Bild: imago/ZUMA Press
14.03.2019

EU-Parlamentspräsident: "Mussolini hat auch Gutes getan"

Der Italiener Antonio Tajani hebt hervor, dass der Duce ja auch "Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut" habe. Die Sozialdemokraten sind empört.
Theresa May verteidigte im Unterhaus erneut ihren Deal, als hätte es kein Votum dagegen gegeben. / Bild: Reuters
13.03.2019

Britisches Parlament erteilt Hard Brexit Absage

Als nächstes stimmen die Abgeordneten am Donnerstag über eine Verschiebung des EU-Austritts ab. Die Geduld Brüssels mit London kommt aber langsam an ein Ende.
Von unserem Korrespondenten Gabriel Rath
Oettinger ließ in seinem Brief die zahlreichen großzügigen Gehaltsprivilegien von EU-Beamten unerwähnt. / Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
13.03.2019

EU-Beamte zahlen Steuern

Budgetkommissar Oettinger klärt seine CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer über ihren Irrtum bezüglich der Eurokraten auf.
Die EU-Spitzenkandidatin der Neos, Claudia Gamon / Bild: Clemens Fabry, Presse
13.03.2019

Neos warnen vor "Deep Fakes" und appellieren an Türkis-Blau

Desinformation sei "moderne, hybride Kriegsführung", warnt die pinke EU-Kandidatin Claudia Gamon. Es gebe Bilder, deren Echtheit nicht eindeutig überprüft werden könne.