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Japans Premier Shinzō Abe hat anhaltendes Wachstum versprochen. / Bild: (c) APA/AFP/POOL/ANDREW HARNIK
15.07.2018

EU startet Freihandel mit Japan

Die EU unterzeichnet morgen den Freihandelspakt Jefta mit Japan. Es ist das größte bilaterale Handelsabkommen der EU und soll die Exporte beleben. Doch vieles bleibt offen.
von Felix Lill
Italiens Innenminister Salvini hat mit seiner Politik die EU-Kollegen in Handlungsnot gebracht. / Bild: APA/BARBARA GINDL
15.07.2018

Italiens harter Migrationskurs zwingt EU-Partner zu Zugeständnissen

Nach Malta und Frankreich hat sich auch Deutschland bereit erklärt, 50 der am Wochenende vor der italienischen Küste geretteten 450 Migranten aufzunehmen. Kritik kommt von Ex-Premier Berlusconi.
Der Besuch von US-Präsident Donald Trump wird Theresa May noch länger in Erinnerung bleiben. / Bild: REUTERS
15.07.2018

Trump empfahl May Klage gegen EU statt Brexit-Verhandlungen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May erzählt, was US-Präsident Trump ihr geraten habe. Trump hatte die Ablehnung seines Vorschlags bedauert. May will weiter nach dem "besten Deal" suchen.
13.07.2018

Strafverfolgung im Internet erleichtern

Justizminister diskutierten in Innsbruck E-Evidence.
Jean-Claude Juncker (rechts) beim Nato-Gipfel mit dem niederländischen Ministerpräsidenten, Mark Rutte. Juncker musste am Donnerstag gestützt werden, am Vorabend war er auf einen Rollstuhl angewiesen. / Bild: (c) Johann Groder / EXPA / picturede (Johann Groder)
13.07.2018

Europäische Kommission: Warum der Präsident wankt

TV-Bilder des beim Nato-Gipfel torkelnden Jean-Claude Juncker heizen Gerüchte über seinen Gesundheitszustand an. Manch einer wirft ihm Alkoholismus vor.
Othmar Karas findet Hans Niessls Aussagen unangebracht. (Archivbild) / Bild: Die Presse
13.07.2018

Niessl wandelt auf Straches Spuren, findet Othmar Karas

Das Burgenland sei starker Profiteur der EU, weswegen die Aussagen von Landeshauptmann Niessl (SPÖ) zur Arbeitnehmerfreizügigkeit "brandgefährlich" für das Bundesland seien, meint der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament.
Justizkommissarin Jourova mit Justizminister Josef Moser. / Bild: APA/BARBARA GINDL
13.07.2018

EU-Justizkommissarin prangert "politischen Druck" auf Justiz an

Die EU-Minister fordern beim informellen Gipfel in Innsbruck mehr Rechtsstaatlichkeit. Sie hätte nie gedacht, dass die EU ein Verfahren gegen Polen einleiten werde, sagt Jourova.
Flüchtlinge gingen um Mitternacht an Land / Bild: APA/AFP/ALESSANDRO FUCARINI
13.07.2018

Wende für Insassen des Flüchtlingsschiffs "Diciotti" in Italien

Italiens Innenminister Salivini hatte den 67 Flüchtlingen das Verlassen des Schiffes ursprünglich untersagt. Er hatte sie als "gewalttätige Piraten" bezeichnet.
Außenministerin Karin Kneissl  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
12.07.2018

Kopftuch für Kneissl "nicht mit moderner Gesellschaft vereinbar"

20 Jahre Haft für das Abnehmen des Kopftuchs "zeigt, dass das Kopftuch mehr ist, als ein harmloses Kleidungsstück", verweist die Außenministerin auf ein Gerichtsurteil im Iran.
11.07.2018

EU-Vorsitz-Treffen in Innsbruck: Hitler-Bild sorgt für Aufregung

In einem ursprünglich für einen Empfang vorgesehenem Restaurant soll jahrelang versteckt ein Hitler-Bild gehangen haben. Das Lokal wurde kurzfristig gewechselt.
11.07.2018

Jugendgipfel in Neumarkt

Erstmals kamen 200 Jugendliche auf die „Europaburg“, um über die Zukunft der EU zu diskutieren.
11.07.2018

Spott für die EU-Sonderbriefmarke der Post

"EU" und "RATS", das ist deutlich auf der Briefmarke zu erkennen. Die unglückliche Worttrennung - und deren englische Übersetzungsvariation ist aber nicht der erste Ärger mit der Marke.
10.07.2018

Die lukrativen Nebenjobs der EU-Abgeordneten

Der ÖVP-Parlamentarier Rübig ist wegen seiner WKÖ-Tätigkeit im Visier von Transparency International, weist die Kritik aber zurück. Den meisten Nebenaktivitäten gehen laut NGO Abgeordnete der Rechtsaußenfraktion, zu der auch die FPÖ zählt, nach.
10.07.2018

Flüchtlinge: Italien will Häfen auch für EU-Missionen dicht machen

Vor dem EU-Innenministertreffen in Innsbruck droht Matteo Salvini, auch Schiffen der EU-Mittelmeermissionen "Sophia" und "Themis" das Anlegen zu verweigern. Innenminister Kickl wirbt für Rückführungszentren in Drittstaaten.
10.07.2018

Brexit löst britische Regierung auf

Mit Außenminister Johnson und Brexit-Minister Davis verliert die britische Regierung zwei Schwergewichte. Nun kämpft auch Premierministerin May um ihr politisches Überleben. Jeremy Hunt wird neuer Außenminister.
von unserem Korrespondenten Gabriel Rath
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
09.07.2018

Kickl: Schlepper-Modell ist "größter Sündenfall"

Der Innenminister wolle das Modell der Schlepper durchbrechen, sagte er im EU-Parlament. Kickl musste auch Kritik einstecken, sich nicht zu den humanitären Katastrophen geäußert zu haben.
Kanzler Sebastian Kurz (re.) traf in Dublin auf Premierminister Leo Varadkar. / Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
09.07.2018

Kanzler Kurz besuchte irisch-nordirische Grenze

Bundeskanzler Kurz hofft, dass der Rücktritt des britischen Brexit-Minister Davis die Verhandlungen nicht verzögert werden. Am Abend trifft er die britische Premierministerin Theresa May.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt eindringlich vor einem Rückfall in Nationalismen. / Bild: (c) Reuters
08.07.2018

Van der Bellen: "Zusehen, wie Österreich an Bedeutung verliert?"

Der Bundespräsident warnt angesichts des Asylstreits in Deutschland vor einem "Dominoeffekt, der das Gegenteil von europäischer Solidarität ist". Europa sieht der "an einem Scheideweg" stehen.
Angela Merkel hat Theresa May vor der heiklen britischen Regierungsklausur getroffen. / Bild: REUTERS
07.07.2018

Mays Brexit-Durchbruch wird in Deutschland skeptisch beäugt

Aus der CDU gibt es kritische Stimmen was die vier Grundfreiheiten betrifft, die SPD will ein "Rosinenpicken" der Briten verhindern. EU-Verhandler Barnier bleibt abwartend.
Premierministerin Theresa May / Bild: REUTERS
06.07.2018

May setzt Brexit-Kompromiss durch

Die britische Premierministerin wehrt die Rebellion der Hardliner ab. EU-Chefunterhändler Michel Barnier signalisiert ein Entgegenkommen.
Von unserem Korrespondenten GABRIEL RATH
Firmen bieten in Vietnam Aufenthaltstitel für Ungarn an. / Bild: APA/ROBERT JAEGER
06.07.2018

Neuer Handel mit EU-Visa aufgeflogen

Firmen bieten in Vietnam Aufenthaltstitel für Ungarn an.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt Erwartungen in die österreichische EU-Präsidentschaft und in Bundeskanzler Sebastian Kurz. / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
06.07.2018

Fragiler Brückenbau im Asylstreit

Ohne Dublin-Reform und EU-Asylsystem ist der von Österreichs Regierung forcierte Außengrenzschutz nicht ausreichend fundiert. Die EU-Kommission mahnt zu Fortschritten.
Von Wolfgang Böhm
Ist das Uhr "vor- und zurückstellen" bald Vergangenheit? / Bild: REUTERS
06.07.2018

Großes Interesse: Server der EU-Sommerzeit-Umfrage überlastet

Die Seite ist laut EU-Kommission wegen zu vieler Zugriffe nicht erreichbar. 500 Millionen EU-Bürger können noch bis Mitte August ihre Meinung über die Zeitumstellung kundtun.
Die abgesetzte Gerichtspräsidentin Małgorzata Gersdorf sprach vor dem Obersten Gerichtshof mit den Demonstranten. / Bild: (c) REUTERS (STAFF)
04.07.2018

Widerstand gegen Richterabsetzungen in Warschau

Die bisherige Präsidentin des Obersten Gerichts will ihren Platz nicht räumen.
Von unserem Korrespondenten PAUL fLÜCKIGER
04.07.2018

Große Lücken im Anti-Terror-Kampf

Ausschuss mahnt Sicherheitsbehörden zu besserem Datenaustausch.
Senatoren der Südtiroler Volkspartei sind für offene Grenzen am Brenner / Bild: imago/Insidefoto
03.07.2018

SVP: "Brennerschließung wäre massiver Rückschritt"

Nachdem Italiens Innenminister Salvini angekündigt hat, für die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen am Brenner bereit zu sein, appelliert die Südtiroler Volkspartei (SVP) für ein Offenhalten der Grenzen.
Kommt es zu Transitzonen, will Österreich die Grenze zu Italien und Slowenien verstärkt kontrollieren (hier ein Routine-Check bei Gries am Brenner im Juni). / Bild: (c) REUTERS (MICHAELA REHLE)
03.07.2018

Asyl: Dominoeffekt an Europas Grenzen

Nach Deutschland plant auch Österreich Transitzonen – an der Grenze zu Slowenien und Italien. Rom droht mit der Schließung des Brenners.
Von Iris Bonavida, Susanna Bastaroli, Thomas Prior und Wolfgang Böhm
Bild: (c) APA/AFP/LUDOVIC MARIN
03.07.2018

„Ungarn derzeit gefährdeter als Polen“

Die Ungarn-Berichterstatterin im EU-Parlament, Sargentini, ortet langandauernde Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Der Front National-Abgeordnete Nicolas Bay speiste bei einem Tête-à-tête um 401 Euro pro Person. / Bild: (c) APA/AFP/YANN COATSALIOU
03.07.2018

Europaparlament: ENF muss halbe Million zurückzahlen

Rechtspopulistische Fraktion, in der auch die FPÖ vertreten ist, muss widerrechtlich verwendetes Steuergeld für Champagner und Geschenke erstatten.