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Der französische Front National unter Marine Le Pen zählt zu den traditionsreichsten Rechtsparteien in Europa / Bild: APA/AFP/SYLVAIN THOMAS
23.04.2019

EU-Wahl: Europas Rechtspopulisten trennt mehr, als sie eint

Wiener EU-Forscher analysierten in einer Studie Positionen von 16 Parteien und fanden diametrale Gegensätze bei Binnenmarkt und Außenpolitik. Eine Koalition wäre deshalb längerfristig instabil.
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
22.04.2019

EU-Wahl: Meinungsforscher erwarten ÖVP auf Platz 1

Die Grünen könnten bei der EU-Wahl ein "dringend notwendiges
Lebenszeichen" von sich geben, die ÖVP wird Meinungsforschern zufolge gewinnen, denn alles andere wäre eine „unglaubliche Überraschung."
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. / Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET
20.04.2019

Juncker bringt Merkel für EU-Amt ins Spiel

Die deutsche Kanzlerin wäre hochqualifiziert, meint der EU-Kommissionschef. Er bezeichnet sie als „liebenswertes Gesamtkunstwerk".
Städte müssen den Ausstoß ihrer Bus-Flotte ebenfalls in den Griff bekommen - was für Kritik bei Städteverbänden sorgt. / Bild: REUTERS
18.04.2019

EU-Parlament beschließt verbindliche CO2-Grenzwerte für Busse und Lkw

Das Europaparlament verabschiedet Quoten für sauberere Busse im Nahverkehr. Der CO2-Ausstoß neuer Lkw-Flotten soll bis 2025 um 15 Prozent gesenkt werden.
17.04.2019

EU-Wahl: Es geht nicht nur um Einwanderung

In weiten Teilen der EU wird die Emigration gut ausgebildeter Landsleute als größeres Problem wahrgenommen als die Immigration. Geeint sind die EU-Bürger in der Angst vor dem radikalen Islamismus.
Von Michael Laczynski
Nigel Farage könnte bei der EU-Wahl seine neue Partei an die Spitze führen und dem EU-Parlament damit einiges an Kopfzerbrechen bereiten. / Bild: REUTERS
17.04.2019

Neue Brexit-Partei liegt in britischen Umfragen zur EU-Wahl deutlich vorne

Die Partei von Brexit-Nigel Farage liegt mit 27 Prozent deutlich vor Labour und den Konservativen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verabschiedet sich vom EU-Parlament - seine Amtszeit endet bald. / Bild: REUTERS
17.04.2019

Juncker zum Abschied: "Europa muss man lieben"

Das Europaparlament hat diese Woche seine letzte reguläre Sitzung vor der Wahl. Zeit für den EU-Kommissionspräsidenten Bilanz zu ziehen.
Selbstständiger Gig Worker oder digitaler Lohnsklave? Eine neue EU-Richtlinie schafft klarere Kriterien für atypische Jobs. / Bild: (c) imago/Christian Mang (Christian Mang)
16.04.2019

Die EU im digitalen Arbeitskampf

Die Union schafft neue Rechte für Millionen Arbeitnehmer in irregulären Jobs. Dabei tritt die Schwierigkeit zutage, einen zunehmend digitalisierten Arbeitsmarkt sinnvoll zu regulieren.
von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
16.04.2019

Europawahl: Emotionale Debatte über Folgen des Brexit

EU-Ratspräsident Tusk erklärte erneut, dass er den Austritt der Briten stoppen zu können hofft.
16.04.2019

EU-Wahl: Barley gegen Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat

Die deutsche Justizministerin, Spitzenkandidatin der SPD für die EU-Wahl, fordert einen EU-weiten Mindestlohn und anhaltende Kontrollen der Rechtsstaatlichkeit aller EU-Mitglieder.
14.04.2019

Brexit: Zwölf britische EU-Mitarbeiter beantragten deutschen Pass

Die Zahl dürfte nach Ansicht der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg nach einem Brexit noch zunehmen. Von zwölf Anträgen wurden bereits zwei bewilligt.
14.04.2019

Rechtspopulisten ohne gemeinsames Programm zur EU-Wahl

Die neue Allianz der Rechtspopulisten, an denen auch die FPÖ beteiligt ist, geht laut AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl.
Kontrolle an der deutsch-dänischen Grenze / Bild: REUTERS
12.04.2019

Auch Dänemark verlängert Grenzkontrollen

Ausländerministerin: Europäische Außengrenzen sind noch immer unter Migrationsdruck.
EU- und britische Flagge vor dem britischen Parlament / Bild: APA/AFP/TOLGA AKMEN
12.04.2019

EVP-Spitzenkandidat Weber für zweites Brexit-Referendum

Die EU gewährt Großbritannien für den Austritt eine Fristverlängerung bis Ende Oktober. Premierministerin May will den Brexit noch vor dem 22. Mai, doch ihr fehlt die Mehrheit.
Ein Kuvert für die Wahlkarte  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
11.04.2019

SPÖ hinterfragt Kickls Nein zu Wahlkarten-Info

Die Beteiligung an EU-Wahlen war in Österreich stets gering. Trotzdem verzichtet das Innenressort erstmals darauf, per Post an die Möglichkeit der Briefwahl zu erinnern. Nun soll der Minister sein Motiv erklären.
Von Iris Bonavida
11.04.2019

Was Angela Merkel beim Brexit-Gipfel zum Lachen brachte

galerieMan kann sich Angenehmeres vorstellen, als einen EU-Brexit-Gipfel. Aber die deutsche Bundeskanzlerin und die britische Premierministerin fanden zwischendurch etwas Erheiterndes.
Kritiker sprechen bei den 2017 erlassenen neuen Vorschriften von einer Einschränkung der akademischen Freiheit. / Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
10.04.2019

Ungarn verweigert Einlenken

Budapest ist gegen eine Änderung des Universitätsgesetzes, das den Umzug der CEU nach Wien ausgelöst hatte.
Theresa May warb am EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs für eine Verlängerung des Brexit. / Bild: APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
10.04.2019

Die EU stellt London einen langen Aufschub des Brexit in Aussicht

Einen „harten“ Brexit am Freitag will am Krisengipfel keiner der EU-Chefs – mehr Druck auf London sehr wohl. Österreich befand sich bei den Beratungen in der Minderheit.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky will im EU-Parlament künftig mit Lega, AfD und anderen rechten Parteien eine Fraktion bilden. / Bild: Die Presse/Fabry
09.04.2019

FPÖ macht Teilnahme an Salvinis Allianz offiziell - Applaus von AfD

Lega-Chef Salvini bedankt sich: "Grazie a Harald". Und AfD-Chef Meuthen freut sich "riesig auf die künftige Zusammenarbeit“ mit der FPÖ.
Chinas Premier Li Keqiang. / Bild: (c) REUTERS (SUSANA VERA)
09.04.2019

Marktöffnung: Geringe Zugeständnisse von China

Das Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas Regierungschefs endete ohne befürchteten Eklat. Die allgemein gehaltene Schlusserklärung ist jedoch arm an konkreten Verpflichtungen des Regimes in Peking.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Symbolbild.  / Bild: (c) imago/IPON (Stefan Boness/Ipon)
09.04.2019

Vorbereitungen für EU-Wahl laufen an - auch in Großbritannien

Auf Gemeindeebene und in Parteizentralen plant man die britische Teilnahme.
Großbritannien kann seinen Lebensmittelbedarf nur zu 60 Prozent mit einheimischen Produkten abdecken. / Bild: (c) imago/Mint Images
08.04.2019

EU-Hilfe für Landwirte

Im Fall eines harten Brexit will Brüssel auf dem Agrarmarkt intervenieren. Für die EU ist Großbritannien der wichtigste Exportmarkt.
Vilimsky vs Karas auf Puls 4 / Bild: (c) Screenshot
08.04.2019

Identitäre bis "Willkommensklatscher": Erstes Duell zwischen Karas und Vilimsky

Die Spitzenkandidaten von ÖVP und FPÖ für die EU-Wahl trafen auf „Puls 4“ zum ersten Duell aufeinander - und teilten dort nicht nur Geschenke, sondern auch Untergriffigkeiten aus.
Die Konfrontationen zwischen Migranten und Sicherheitskräften nahe Thessaloniki drohen auszuufern / Bild: imago images / ZUMA Press
06.04.2019

Thessaloniki: Migranten drängen weiter nach Norden

Starke Polizeieinheiten verhinderten erneut einen Marsch Richtung Nordmazedonien und Mitteleuropa. Mittlerweile haben sich mindestens 2000 Personen versammelt, Frauen und Kinder werden als „Vorhut" eingesetzt, um die Sperren zu überwinden.