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Bild: APA/AFP/ADRIAN DENNIS
18.12.2018

Zwei Milliarden Pfund für einen Chaos-Brexit

Das britische Kabinett hat am Dienstag die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU verstärkt. Denn noch immer ist sich London über die Modalitäten des Brexit uneins.
Das EU-Afrika-Forum in Wien ist das letzte Großereignis des österreichischen EU-Vorsitzes. / Bild: APA/HANS PUNZ
18.12.2018

"Afrika ist kein leeres Terrain, auf dem sich Chinesen und Europäer miteinander schlagen"

Der Chef der Afrikanischen Unoin kritisiert eine Debatte um einen europäisch-chinesischen Wettlauf in Afrika. Europa müsse als "Partner, nicht als Nutznießer" investieren, sagt der Präsident Ruandas beim EU-Afrika-Forum in Wien.
18.12.2018

Rechnungshof: NGO verwenden EU-Mittel intransparent

"Die EU-Steuerzahler müssen Gewissheit darüber haben, dass ihre Gelder Einrichtungen ausgezahlt werden, die ordentlich definiert sind", kritisiert der Europäische Rechnungshof.
Premierministerin Theresa May. / Bild: (c) APA/AFP/TOLGA AKMEN
17.12.2018

Großbritannien: Tauziehen um den EU-Austritt

Premierministerin Theresa May warnt vor Wiederholung des Brexit-Referendums – und spielt auf Zeit.
Screenshot Twitter / Bild: Die Presse
17.12.2018

Jean-Claude Juncker wuschelt EU-Beamtin die Haare

Der EU-Kommissionspräsident ist für seine eigenwilligen Begrüßungen bekannt. Auch Ohrfeigen hat er anderen bereits verpasst.
Laut Innenminister Salvini wurde über alle Punkte ein Abkommen erzielt. / Bild: REUTERS
17.12.2018

Italienische Regierung einigt sich über Budgeteinsparungen

Italien hofft mit der Erfüllung der von Brüssel verlangten Einsparungen auf eine Abwendung des EU-Strafverfahrens. Der Senat in Rom muss den Plan aber noch absegnen.
Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
15.12.2018

Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Konservative und liberale Europa-Politiker haben ihr Unverständnis über den Ausstieg aus dem Migrationspakt geäußert. Europaminister Gernot Blümel verteidigt Österreichs Vorgehen.
14.12.2018

Der Brüsseler Brexit-Unfall

Mit ihrem Auftritt beim EU-Gipfeltreffen hat die britische Premierministerin May die 27 EU-Chefs verstimmt. Sie zogen eine fertig formulierte Zusicherung wieder zurück.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
14.12.2018

Kurz verteidigt Vorsitzarbeit

Der österreichische Bundeskanzler sieht bei der Zuwanderung die Ziele der EU-Präsidentschaft trotz Widerstands einzelner Länder gegen einen gestärkten Außengrenzschutz erreicht.
14.12.2018

EU-Gipfel: Antisemitismus-Erklärung als "Meilenstein"

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag in Brüssel zum Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass aufgerufen. Österreich als Ratsvorsitzland bekommt Lob für diese laut Kommentatoren erste Erklärung dieser Art.
13.12.2018

EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Wegen "null Fortschritt" im Friedensprozess mit der Ukraine werden die Strafmaßnahmen für weitere sechs Monate verlängert.
12.12.2018

Keine EU-Weihnachtsgeschenke für May

Europäischer Rat. Die Premierministerin kann in Brüssel höchstens freundlichen Zuspruch und unverbindliche Erklärungen erwarten, keine Zugeständnisse.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Dienstag in Straßburg. / Bild: (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
11.12.2018

Opposition kritisiert EU-Vorsitz massiv

Weder sei es gelungen, Brückenbauer zu sein, noch, in der Migration oder bei der Steuergerechtigkeit Durchbrüche zu erzielen.
Österreich argumentiert, dass Straßennutzer diskriminiert werden. / Bild: imago/Christian Ohde
11.12.2018

Pkw-Maut: Österreich attackiert Deutschland vor EuGH

Einige Nachbarländer Deutschlands sehen den Plan als diskriminierende "Ausländermaut". Die Niederlande unterstützt Österreich.
Fast alle EU-Mitgliedstaaten mit relevanten Flotten hinken den Vereinbarungen und notwendigen Reformen nach.  /
11.12.2018

WWF-Bericht: Europa fischt die Meere leer

Bis 2020 sollte die EU-Fischerei reformiert werden, aber die Mitgliedstaaten hinken dem Nachhaltigkeitsziel nach.
Blick auf den Fernsehbildschirm in einer Bar in Lisburn in Nordirland, auf dem Theresa Mays Rede am Montag aus dem Londoner Unterhaus übertragen wird. Davor zu sehen: Karikaturen von DUP-Chefin Arlene Foster als Santa Claus - und von May als Weihnachtselfe. / Bild: (c) REUTERS (Clodagh Kilcoyne)
10.12.2018

May zieht die Brexit-Notbremse

Die britische Premierministerin verschiebt die Brexit-Abstimmung und will eine neue Konzession von der EU zu Nordirland erreichen.
Von unserem Korrespondenten Gabriel Rath
Herbert Kickl.  / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
10.12.2018

Herbert Kickls erste EU-Bilanz

Türkis-blaue Regierung hat in Brüssel „Restbestände der Willkommenskultur abgeschliffen“, resümiert der Innenminister.
Die "Achse Berlin-Paris" zwischen Emmanuel Macrons (im Hintergrund) Regierung und der von Angela Merkel sei gescheitert, meint Matteo Salvini. (Archivbild) / Bild: imago/Italy Photo Press
10.12.2018

Salvini will "Achse" zwischen Berlin und Rom

Italiens Innenminister Matteo Salvini hofft auf eine "Renaissance Europas" samt deutsch-italienischer Achse. Dies sei keine Anspielung auf den Pakt zwischen den Diktatoren Benito Mussolini und Adolf Hitler, meint der rechte Politiker.
 Frans Timmermans zieht mit dem Versprechen eines gerechteren Europas als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten in die Europawahl  / Bild: REUTERS
09.12.2018

Sozialdemokrat Timmermans will "Seele Europas" verteidigen

Der Niederländer Frans Timmermans, Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten in die Europawahl, verspricht einen Pakt für ein sozialeres Europa und Widerstand gegen nationalistische Populisten.
Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
08.12.2018

SPÖ-Kritik: "Sebastian, was hast du gemacht?"

Die SPÖ-Spitze übt beim Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten Kritik am österreichischen EU-Vorsitz.
Frans Timmermans / Bild: APA/AFP/PATRICIA DE MELO MOREIRA
08.12.2018

EU-Wahl: Timmermans zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten bestimmt

De frühere niederländische Außenminister Frans Timmermans wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmt.
07.12.2018

Italiens Regierung übersteht Vertrauensvotum zu Haushaltsplan

Die Koalition in Italien will teure Wahlversprechen finanzieren, der Budgetentwurf muss noch vom Senat abgesegnet werden.
Bild: APA/EXPA/ JOHANN GRODER
07.12.2018

Brenner soll "Versuchskaninchen" für Korridor-Maut werden

Die von Tirol angedachte Korridormaut zwischen München und Verona findet Anklang bei EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Wenn Bayern mitmacht, könnte es ein Pilotprojekt geben.
06.12.2018

Frontex-Ausbau verzögert sich bis 2027

Innenminister Kickl sieht keine Chance für den geplanten Ausbau auf 10.000 Beamte bis 2020.
06.12.2018

EU hält Tor für eine Rückkehr offen

Urteil. Montag wird der EuGH darüber entscheiden, ob London zurück in die EU darf.