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Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch das oberösterreichische Landesgesetz zur Mindestsicherung gekippt. / Bild: (c) Clemens Fabry
21.11.2018

Sozialhilfereform wird erschwert

Die Regierung will die Mindestsicherung für Asylberechtigte kürzen – auch wenn der EuGH dies als EU-rechtswidrig beurteilt.
Von Martin Fritzl
21.11.2018

Regierung ernennt Europarechtsexperten Kumin zum EuGH-Richter

Die ursprüngliche Kandidatin hatte ihre Bewerbung nach Kritik zurückgezogen. Für die offizielle Nominierung des Grazers ist noch die Zustimmung des Hauptausschusses im Nationalrat notwendig.
Bild: APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE
21.11.2018

EU-Kommission will Strafverfahren gegen Italien

Brüssel spricht sich für ein Strafverfahren gegen Rom aus. Grund ist die geplante Neuverschuldung im italienischen Budget für 2019.
Kurz beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. / Bild: REUTERS/Leonhard Foeger
21.11.2018

EU-Ratsvorsitz: Opposition zieht vernichtende Bilanz

Die Präsidentschaft sei von den Interessen der Regierung geleitet gewesen, kritisiert "Jetzt". Auch die SPÖ fällt ein kritisches Urteil: vom "Kniefall vor Russland" bis zur Doppelpass-Debatte.
Geht es nach der österreichischen Bundesregierung, so sollen EU-Arbeitnehmer eine angepasste Familienbeihilfe erhalten, wenn ihre Kinder noch im Herkunftsland leben.  / Bild: (c) REUTERS (© Kacper Pempel / Reuters)
20.11.2018

Familienbeihilfe: Absage an indexiertes Kindergeld

Ein Vorstoß von Österreich, Deutschland und Dänemark, die Familienbeihilfe an das Preisniveau des jeweiligen Landes anzupassen, ist im Europaparlament gescheitert.
von Wolfgang Böhm und Oliver Grimm
Bild: (c) REUTERS (Agencja Gazeta)
20.11.2018

Rechtsstaatskrise: Polen ignoriert in Justizstreit die EU

Die polnische Regierung schwänzt eine Anhörung im EU-Parlament und ist auf keine Empfehlung der Kommission in Sachen Justizreform eingegangen.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. / Bild: APA/AFP/POOL/STEPHANIE LECOCQ
20.11.2018

Stoltenberg warnt EU vor Konkurrenz mit NATO

Die EU solle mit ihrem Vorhaben, eine Verteidigungsunion aufzubauen, nicht zu weit gehen, meint NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherin, versicherte, man wolle keine Armee aufbauen.
Gibraltar steht unter britischer Souveränität, was für Spanien ein heikles Thema ist. / Bild: REUTERS
20.11.2018

Spanien droht wegen Gibraltar mit Nein zu Brexit-Abkommen

Theresa May ist innenpolitisch in Bedrängnis, doch der Brexit-Deal steht auch auf EU-Seite nicht außer Diskussion. Madrid fordert mehr "juristische Klarheit" über die Enklave im Süden Spaniens.
Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
20.11.2018

Faßmann: Soros-Hasspostings "muss man ignorieren"

Der Bildungsminister versucht, die Twitter-Attacken gegen den Investor herunterzuspielen. Für das geplante Kopftuchverbot an Volksschulen hofft er auf eine Verfassungsmehrheit.
20.11.2018

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt sind die Vermittlungsgespräche geplatzt. Haushaltskommissar Günther Oettinger muss einen neuen Entwurf vorlegen.
20.11.2018

EVP-Spitzenkandidat beginnt "Zuhör-Tour" in Auschwitz

Manfred Weber will mit seinem Besuch zeigen, dass er sich als Deutscher in der Verantwortung für frühere Gräuel sehe "und Europa die Antwort auf diesen Wahnsinn ist".
19.11.2018

Deutschland baut in Berlin Krisenzentrum für EU auf

In Berlin soll Personal in puncto Krisenmanagement ausgebildet werden - im "europäischen Krisenpräventionszentrum". Das kündigt der deutsche Außenminister Heiko Maas an.
18.11.2018

Frankreich: Gelbwesten, ein Albtraum für Macron

Bei gewaltsamen Demos ging es nicht nur um die Erhöhung von Treibstoffpreisen: Proteste waren Ausdruck der Wut auf den Präsidenten und seine Reformpläne.
Von unserem Korrespondenten RUDOLF BALMER
18.11.2018

Tschechien: Dunkle Familiendeals im Hause Babiš?

Der Regierungschef soll seinen Sohn auf die Krim „entführt“ haben, um eine Betrugsaffäre zu vertuschen: Opposition stellt Misstrauensantrag, Zehntausende demonstrieren in Prag.
von unserem Korrespondenten HANS-JÖRG SCHMIDT
Die libysche Küstenwache bringt aufgegriffene Migranten wieder zurück ins Land. / Bild: REUTERS
15.11.2018

Ärzte ohne Grenzen kritisiert "Weigerung der EU", Bootsflüchtlinge aufzunehmen

Die Politik der EU habe zu mehr Toten im Mittelmeer geführt und die Krise in Libyen zugespitzt, sagt ein Einsatzleiter der NGO. In Libyen will eine Gruppe Geretteter, nicht wieder an Land gehen.
Ministerpräsidentin Viorica Dancila / Bild: REUTERS
14.11.2018

Finnland zu EU-Vorsitz statt Rumänien bereit

Bukarest dementiert Probleme und überlegt sogar, gegen die negative Bewertung seiner Rechtsstaatlichkeit durch die EU-Kommission eine EuGH-Klage einzureichen.
Vize-Premier Richard Brabec / Bild: imago/CTK Photo
14.11.2018

Tschechien bricht mit Migrationspakt

Prag verweigert als vierter EU-Staat die Unterschrift.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat Anfang 2016 mit der EU einen Flüchtlingspakt geschlossen. / Bild: (c) APA/AFP/DPA/FEDERICO GAMBARINI
13.11.2018

Flüchtlingskrise: Hälfte der Türkei-Hilfen versickert

Der Europäische Rechnungshof bemängelt die Zielgenauigkeit der 2016 im Rahmen des Flüchtlingspakts mit Ankara vereinbarten Hilfszahlungen.
von Michael Laczynski
Angela Merkel. / Bild: (c) REUTERS (VINCENT KESSLER)
13.11.2018

Merkel fordert EU-Armee und EU-Grenzschutz

Deutschlands Bundeskanzlerin warnte im Europaparlament vor den Folgen mangelnder Solidarität.
Neuankömmlinge ohne Ende im Hafen vom Málaga / Bild: APA/AFP/JORGE GUERRERO
13.11.2018

EU kritisiert Spaniens Grenzschutz als zu schlecht

Das Land wurde heuer jäh zum Hauptziel (und meist Durchhaus) für Migranten aus Afrika. EU-Rat und Kommission fordern nun einen Aktionsplan Madrids zur Verbesserung der Grenzkontrollen binnen drei Monaten.
Mark Rutte könnte Ratschef Tusk beerben.  / Bild: (c) REUTERS (Piroschka Van De Wouw)
12.11.2018

Europawahl 2019: Wechselt niederländischer Premier Rutte nach Brüssel?

Dem niederländischen Regierungschef werden europapolitische Ambitionen nachgesagt.
Premierministerin Theresa May konnte den Ratsvorsitzenden Donald Tusk bis dato nicht davon überzeugen, dass die britischen Brexit-Lösungsvorschläge Substanz haben. / Bild: (c) REUTERS (YVES HERMAN)
12.11.2018

Brexit-Kluft lässt sich nicht schließen

Die Chancen auf Abschluss der Verhandlungen bei einem Sondergipfel im November schwinden – die britische Regierung muss die EU-Bedingungen annehmen.
von Michael Laczynski
12.11.2018

Regierung schlägt Grazer Professor Kumin als EuGH-Richter vor

Der nächste Anlauf für die Besetzung des österreichischen Richters am Europäischen Gerichtshof. Nach der Absage von Katharina Pabel, einigte sich die Regierung auf den Europarechtsexperten als Nachfolger von Maria Berger.
Dutzende Staatsgäste – unter ihnen Merkel, Trump und Putin – nahmen an den Jahrestagsfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris teil. / Bild: (c) REUTERS (SPUTNIK)
11.11.2018

Gedenkfeier: Macron warnt vor „Rückkehr der Dämonen“

Bei der Feier zu 100 Jahren Ende des Ersten Weltkriegs in Paris ließen sich die Differenzen zwischen den Großmächten nicht einmal mehr rhetorisch übertünchen.
von unserem Korrespondenten Rudolf Balmer
Vor allem die Armee sicherte den weitgehend friedlichen Umzug der laut Polizeiangaben rund 200.000 Bürger durch die Warschauer Innenstadt bis zum Nationalstadion auf der östlichen Weichselseite. / Bild: (c) APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI
11.11.2018

Warschau: Belasteter Marsch zur Unabhängigkeit Polens

Die PiS-Regierung versuchte die Oberhoheit der Feier von Rechtsextremen zurückzugewinnen.
Von unserem Korrespondenten PAUL fLÜCKIGER
Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische, sagt Jean Asselborn.  / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
10.11.2018

Asselborn: "Kurz-Strache-Regierung als Handlanger von Orban"

Luxemburgs Außenminister zeigt sich von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft "sehr enttäuscht". Woraufhin Harald Vilimsky Asselborn als "fanatischen Linken"bezeichnet.