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21.11.2017

Hürde beim Online-Einkauf in der EU fällt

Geoblocking ist im Binnenmarkt teilweise verboten.
Bild: (c) REUTERS
21.11.2017

EU-Höchstgericht droht Polen mit Bußgeld wegen Rodungen

Wenn Warschau nicht sofort die Rodungen im Naturschutzgebiet Białowieża stoppt, muss es täglich 100.000 Euro zahlen.
Ministerpräsident Miro Cerar will Flüchtling den Aufenthalt ermöglichen / Bild:  AFP (JURE MAKOVEC)
21.11.2017

Syrischer Flüchtling könnte slowenische Regierung zu Fall bringen

Der Syrer Ahmad Shamieh, der Ende 2015 auf dem Weg nach Österreich in Slowenien hängen geblieben war, gilt als Vorzeigebeispiel für eine gelungene Integration. Dennoch soll er abgeschoben werden.
Hans Jörg Schelling überlegt eine Kandidatur zum Eurogruppenchef. / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
20.11.2017

Eurogruppenvorsitz: Schelling will Bewerbung bald klären

Die Wahl des künftigen Eurogruppenchefs könnte wegen der politischen Instabilität in Deutschland verschoben werden.
Premierministerin Theresa May. / Bild: (c) REUTERS
20.11.2017

EU-Austritt: London bessert Geldoffert nach

Um Verhandlungen über künftige Handelsbeziehungen zu beschleunigen, legt Premierministerin May 40 Milliarden Pfund auf den Tisch.
Symbolbild: Alkohol / Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
19.11.2017

Schmuggelten EU-Vertreter in Kabul Alkohol?

Wein und Spirituosen, die von der diplomatischen Vertretung zum Eigenverbrauch importiert wurden, sollen illegal auf dem Schwarzmarkt verkauft worden sein. Es wird ermittelt.
Bild: REUTERS
18.11.2017

EU wappnet sich mit Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten

Die EU erhöhte ihre Ausgaben auf 144,7 Milliarden Euro. Um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt wurden die Hilfen für die Türkei.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. / Bild: (c) imago/E-PRESS PHOTO.com (E-PRESS PHOTO.COM)
17.11.2017

Brexit-Debatte überlagert EU-Sozialgipfel

EU-Chefs unterzeichneten europäische Säule für soziale Rechte. Der nahende EU-Austritt Großbritanniens war informell ein großes Thema.
Věra Jourová. / Bild: (c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
17.11.2017

Juncker-Fonds für Kinderkrippenplätze

Justizkommissarin Jourová greift erneut die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen an. Im Wissen um ihre schmalen rechtlichen Möglichkeiten will sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern.
17.11.2017

Koalitions-Spaltpilz Europapolitik

Ob Russlandsanktionen, Rechtsstaatlichkeit, Euro, Klimaschutz oder Handelsabkommen: ÖVP und FPÖ sind in der Europapolitik alles andere als kompatibel.
16.11.2017

EU ringt um Reform des Dublin-Systems

Das EU-Parlament hat Vorschläge zur Neuordnung von Dublin beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen erst eine gemeinsame Linie finden.
16.11.2017

Rechnungshof zerpflückt Griechenland-Rettung

Die Kommission verfolgte Athens Reformversprechen selten, Griechenlands Politiker sabotierten, die EZB entzog sich gleich ganz der EU-Kontrolle.
16.11.2017

Menasse und Co.: Offener Brief an Jamaika-Verhandler

In einem offenen Brief an die Partner einer möglichen Jamaika-Koalition in Berlin hat eine Gruppe "engagierter Europäer", unter ihnen der österreichische Autor Robert Menasse, die künftige Bundesregierung zu einem klaren europapolitischem Kurs aufgerufen..
Bild: (c) REUTERS
15.11.2017

Europaparlament für härtere Gangart gegenüber Polen

Die Abgeordneten des Europaparlaments sprechen sich für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau aus.
Bild: APA/AFP
15.11.2017

Generalstreik auf Lesbos für Montag angekündigt

Wegen der dramatischen Flüchtlingssituation in den Lagern sollen Behörden und Geschäfte geschlossen bleiben.
David Davis kommt den May-Kritikern ein Stück weit entgegen. / Bild: REUTERS
14.11.2017

Davis sichert britischem Parlament Brexit-Abstimmung zu

Der Brexit-Minister sichert den Parlamentariern eine Debatte über den Brexit-Gesetzentwurf zu. Österreichische EU-Abgeordnete sind wegen der schleppenden Verhandlungen besorgt.
Der Lesesaal der Bibliothek der Universität Wien. / Bild: Die Presse/Clemens Fabry
14.11.2017

Juncker schlägt EU-Studentenausweis vor

Die Kommission regt die Schaffung eines „Europäischen Bildungsraums“ nach Vorschlag des französischen Präsidenten Macron an.
Julia Freidl  / Bild: Die Presse
14.11.2017

Sozialistische Jugend gründet Brüssel-Gruppe

Die Gruppe will Anlaufstelle für junge Rote sein, deren Bildungs- oder Arbeitsweg in die EU-Hauptstadt führt. Vorsitzende sind Julia Freidl und Michael Mayer.
Aufmarsch in Warschau / Bild: REUTERS
14.11.2017

Polens Präsident kritisiert rechtsextreme Parolen bei Aufmarsch

In Polen dürfe es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Antsemitismus geben, sagt Staatsoberhaupt Andrzej Duda. Bei einer Großkundgebung in Warschau hatten Rechtsextreme ein "reines weißes Polen" gefordert.
Bild: (c) REUTERS
13.11.2017

Ruf nach mehr Geld: Berlin stellt sich taub

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will Verdoppelung des Budgets.
Aleksandar Vucic kündigt Neuwahlen an / Bild:  AFP (ANDREJ ISAKOVIC)
12.11.2017

Schon wieder vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien

Serbien steht erneut vor vorgezogenen Parlamentswahlen, bereits den dritten seit 2012.
Der britische Verhandlungsführer David Davis. / Bild: (c) REUTERS (ERIC VIDAL)
10.11.2017

Brexit-Verhandlung in der Sackgasse

Britischer EU-Diplomat empfiehlt ein Überdenken der Austrittsentscheidung.
10.11.2017

Slowenien gegen österreichische Grenzkontrollen

Grenzkontrollen seien keine Lösung für die Migrationspolitik, sagte Außenminister Karl Erjavec.
Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Jochen Tack (imago stock&people)
09.11.2017

Reform für Handel mit Emissionen

Schärfere Ziele für Fabriken und Kraftwerke geplant.
Mehr als eine Million Unionsbürger haben eine Europäische Bürgerinitiative für das Verbot von Glyphosat unterstützt. Die Kommission muss sich dessen nun annehmen. / Bild: (c) imago/snapshot (snapshot-photography/K.M.Krause)
09.11.2017

Brüsseler Spaltpilz namens Glyphosat

Das umstrittene Herbizid legt mehrere Klüfte in der EU offen: zwischen Staaten, zwischen Agrarindustrie und Umweltschützern – und innerhalb der Regierung in Berlin.
Mitarbeiter von "Sea Watch" retten Flüchtlinge aus dem Meer / Bild: AFP/ALESSIO PADUANO
09.11.2017

Offenbar 50 Tote bei Unglück im Mittelmeer

Migranten gerieten in Seenot. Hilfsorganisation "Sea Watch" beschuldigt Libyens Küstenwache, durch "gewalttätiges und unüberlegtes Verhalten" für Todesopfer verantworlich zu sein. Libyer erheben ihrerseits Vorwürfe gegen "Sea Watch".