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Justizminister László Trócsányi tritt als Fidesz-Spitzenkandidat bei der Europawahl an. / Bild: (c) imago/ZUMA Press (imago stock&people)
20.02.2019

Orbáns Kandidat will Brüssel von innen verändern

Justizminister László Trócsányi tritt als Fidesz-Spitzenkandidat bei der Europawahl an. Er kritisiert, dass die Rechtsstaatsdebatte politisiert wird, und verteidigt die ungarische Justiz als ausreichend unabhängig.
Von unserem Korrespondenten Boris Kálnoky
Das Honda-Werk in Swindon wird geschlossen. / Bild: APA/AFP/ADRIAN DENNIS
20.02.2019

Britische Autoindustrie vor Exodus

Honda schließt das Werk in Swindon, Nissan verlagert seine Produktion nach Japan, Jaguar streicht Tausende Jobs. Und das ist erst der Anfang der zu erwartenden Brexit-Folgen.
von unserem Korrespondenten GABRIEL RATH
Drei Abgeordnete der Regierungspartei – Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen – erklärten ihren Wechsel zu der neuen Fraktion der Unabhängigen.  / Bild: imago/i Images
20.02.2019

Brexit-Rebellen verlassen die Tories

Britische Großparteien verlieren Abgeordnete an neue unabhängige Fraktion.
Arbeitskommissarin Marianne Thyssen und -ministerin Beate Hartinger-Klein beim informellen Treffen der Sozialminister in Wien (Archivbild) / Bild: APA/HANS PUNZ
20.02.2019

Österreich stimmt gegen EU-Arbeitsbehörde, Mehrheit aber dafür

Zwar wurde unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz ein Kompromiss ausverhandelt, der aktuelle Text sei aber "überschießend", hieß es aus dem Sozialministerium. Die Mehrheit der EU-Staaten billigte die Einrichtung aber.
Frontex-Beamte auf Lesbos, Griechenland / Bild: EU/AFP-SERVICES/Angelo Tzortzini
20.02.2019

EU-Staaten einigen sich auf "bis zu 10.000" Grenzschützer bis 2027

Mandat für Verhandlungen mit EU-Parlament beschlossen, das zustimmen muss. Bisher gibt es weniger als 650 EU-Grenzwächter.
Der saudische Kronprinz bin Salman mit Donal Trump und Jared Kushner. / Bild: REUTERS/Jonathan Ernst/File Photo
20.02.2019

Whistleblower: Trump verkauft sensible Atomtechnologie an Saudis

Privatunternehmen hofften auf Milliardeneinnahmen, heißt es in einem Bericht von US-Abgeordneten. Sie fürchten, dass Riad US-Technologie für den Bau einer Atombombe nutzen könnte.
Archivbild: Maschinen der British in London-Heathrow / Bild: (c) Getty Images (Jack Taylor)
20.02.2019

Worauf sich Reisende bei einem "harten Brexit" einstellen müssen

Im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens droht das Reise-Chaos. Pauschalreisende sind besser geschützt, bei Fernreisen rät der ÖAMTC, Zwischenstopps in Großbritannien zu vermeiden.
Laura Codruţa Kövesi. / Bild: (c) AFP (ADRIAN CATU)
20.02.2019

Brisante Entscheidung um EU-Staatsanwaltschaft

Die rumänische Ex-Antikorruptionskämpferin Kövesi hat bei der Abstimmung der EU-Botschafter die beste Chancen.
von Oliver Grimm
Bild: APA
19.02.2019

Fingerabdrücke kommen in Personalausweise

Die Personalausweise in der EU sollen sicherer werden. Deshalb werden bald auch Fingerabdrücke darauf gespeichert werden. Die Datenschützer schlagen Alarm.
Gernot Blümel sieht keine Möglichkeit, das Brexit-Paket aufzuschnüren. / Bild: Die Presse/Clemens Fabry
19.02.2019

Brexit: EU-Minister gegen neue Regelungen zu Irland-Grenze

Europaminister Blümel ist es "schleierhaft", welche anderen Möglichkeiten es geben soll. Auch sein deutscher Amtskollege Roth sagt: "Es kann keine Befristung des Backstops geben."
18.02.2019

Europawahl: Rechte Parteien am Weg zur zweitstärksten EU-Kraft

Eine aktuelle Prognose zeigt Verschiebungen zugunsten nationalistischer Kräfte.
von Wolfgang Böhm
18.02.2019

Schäuble für Ende des Prinzips der EU-Einstimmigkeit

Der deutsche Bundestagspräsident fordert ein System von Mehrheitsentscheidungen. Im Moment könne "der Langsamste" alles blockieren. Auch einen EU-Finanzminister hält Schäuble für denkbar.
16.02.2019

Kogler zu EU-Wahl: "Z'vü gfiacht is a gstorbn"

Der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler glaubt an "gute Chancen" trotz Voggenhubers Antritt bei den EU-Wahlen. Dass Sarah Wiener Listenzweite werden soll, wollte Kogler nicht bestätigen.
15.02.2019

Sarah Wiener soll Listen-Zweite der Grünen für EU-Wahl werden

Die Kandidatur ist eingereicht, berichtet die "Wiener Zeitung". Der Bundeskongress segnet im März Kandidatenliste ab.
IWF-Chefin: Nord-Süd-Kluft eine der größten Gefahren in EU / Bild: APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI
15.02.2019

IWF-Chefin: Nord-Süd-Kluft eine der größten Gefahren in EU

Im Süden Europas müsse eine Aufholjagd beginnen, wenn man die EU politisch stabil halten wolle, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.
Brexit-Befürworter in London. / Bild: APA/AFP/ADRIAN DENNIS
14.02.2019

Neue Brexit-Niederlage für Theresa May

Die britische Regierung scheitert im Parlament mit ihrem Brexit-Verhandlungsplan. Theresa May steht reichlich blamiert da, die Brexit-Ultras demonstrierten ihre Macht.
von Gabriel Rath aus London
14.02.2019

Rumänien ermittelt gegen Laura Kövesi

Geschasste Sonderermittlerin hat gute Chancen auf EU-Generalanwaltsposten.
14.02.2019

Einigung auf EU-Arbeitsbehörde

Neue Institution soll für Fairness auf europäischem Arbeitsmarkt sorgen.
Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN
14.02.2019

Italiens Premier: "Schwanengesang auf alte europäische Ordnung"

Giuseppe Conte reagiert wütend auf heftige Kritik bei seiner Rede vor dem EU-Parlament. Empört zeigen sich auch italienische Politiker.
Der Austritt am 29. März rückt immer näher. / Bild: APA/AFP/TOLGA AKMEN
14.02.2019

Brexit-Déjà-vu? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur nächsten Abstimmungsrunde

Einmal mehr stimmt das britische Parlament heute über Theresa Mays Austrittsvertrag ab. Die Premierministerin spielt auf Zeit. Doch kann das gut gehen?
EU-Justizkommissarin Věra Jourová / Bild: APA/AFP/ARIS OIKONOMOU
13.02.2019

Saudiarabien kommt auf schwarze Liste

Die EU will künftig 23 Länder kontrollieren, die Geldwäsche ermöglichen.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat bei einer Gedenkfeier zum Zweiten Weltkrieg Slowenien und Kroatien vor den Kopf gestoßen. / Bild: APA/AFP/FRANCOIS WALSCHAERTS
13.02.2019

Protest gegen Antonio Tajanis „Revisionismus“

EU–Parlamentspräsident sorgt mit Istrien-Aussagen für internationale Kritik.
Premierministerin Theresa May / Bild: imago/ZUMA Press
13.02.2019

Ford spricht mit britischer Premierministerin May über Umzugspläne

Laut einem Medienbericht hat der US-Autobauer Premierministerin Theresa May informiert, dass er über einen Produktionsabzug aus Großbritannien nachdenkt.
Fast die Hälfte der Befragten Österreicher will bei der EU-Wahl im Mai abstimmen gehen. / Bild: APA/AFP/BEN STANSALL
13.02.2019

EU ist für Österreicher so wichtig wie noch nie

Fast zwei Drittel der Österreicher erachte die EU-Mitgliedschaft sehr oder ziemlich wichtig. Das ist mehr als bei der Volksabstimmung im Juni 1994.
Theresa May geht nur in kleinen Schritten auf Forderung der Opposition ein.  / Bild: (c) APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
12.02.2019

Brexit: May setzt auf Zugeständnisse der EU

Britische Premierministerin verspricht dem Parlament eine Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen bis Ende Februar. Indessen gibt es Gerüchte über ihren Rücktritt im Sommer.
Von unserem Korrespondenten Gabriel Rath
Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ und freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament. / Bild: (c) APA/AFP/YANN COATSALIOU
12.02.2019

FPÖ will Abkommen mit London wieder öffnen

FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky behauptet, dass seine Partei den Öxit nie zum Thema gemacht habe.
Bild: (c) APA/AFP/ADRIAN DENNIS
12.02.2019

EU-Wahl: Manche Unionsbürger haben gleich zwei Mal die Wahl

Eine Person darf nicht in zwei Ländern ihre Stimme abgeben. Ausländer in Österreich können es sich aber aussuchen, wo sie wählen.