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Symbolbild. / Bild: (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
24.05.2018

EU-Kritik an schlechter Integration

Länderempfehlung an Österreich. Auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich haben Nicht-EU-Bürger hierzulande dramatische Nachteile gegenüber Inländern.
Bild: ORF
24.05.2018

Grundrechte verletzt: Familien verklagen EU wegen "schwacher" Klimaziele

Zehn Familien ziehen gegen die EU vor Gericht. Der Vorwurf: Die Europäische Gemeinschaft unternehme zu wenig gegen den Klimawandel.
Bild: APA/Zentralbild/Bernd Wüstneck
24.05.2018

Verkehrsminister Hofer: Vignette soll bleiben

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer will die Beibehaltung der Vignette. Er kritisiert damit Pläne des EU-Parlaments, die deren Ende und die Einführung eines Mautsystems vorsehen.
Bild: APA/JOHANNES BRUCKENBERGER
24.05.2018

"So nicht, Herr Strache": ÖVP übt Kritik an Frontex-Aussagen des Vizekanzlers

Unverständnis über Vorwurf der Schlepperei gegen EU-Grenzschutzagentur. ÖVP-Delegationschef Karas kritisiert FPÖ-Chef Strache scharf.
Bild: (c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
23.05.2018

Umfrage: Wenig Wissen über das EU-Parlament

Österreicher halten Einfluss auf EU-Entscheidungen für gering.
Kern - damals noch Bundeskanzler - bei einem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember 2017 / Bild: APA/AFP/JOHN THYS
23.05.2018

EU-Budget: SPÖ-Chef Kern will bei Landwirtschaft sparen

SPÖ-Chef Kern kritisierte bei einem Besuch im Europäischen Parlament die EU-Budgetpläne: "Die Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft gehen nicht weit genug."
Frankreichs Finanzminister Le Maire bekommt gute Nachrichten von der EU-Kommission. / Bild: APA/AFP/CHRISTOPHE ARCHAMBAULT
23.05.2018

EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Frankreich beenden

Stimmen die EU-Finanzminister zu, dann wäre Spanien das letzte Land im Visier der Haushaltshüter, das gegen die vereinbarten Verschuldungsgrenzen verstößt.
22.05.2018

Österreich muss bei Vertrag mit Bern vermitteln

Neues Rahmenabkommen soll Zusammenarbeit EU – Schweiz dynamisch machen.
22.05.2018

Handel: Grünes Licht für neue EU-Abkommen

Verhandlungen mit Australien und Neuseeland starten.
22.05.2018

Familienbeihilfe: Osteuropäer „indexieren selbst“

Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Schulze stellt sich hinter Österreichs Forderung nach Indexierung des Kindergelds und kritisiert Nachbarländer.
22.05.2018

Macron empfängt SPÖ-Chef Kern in Paris

Christian Kern reist am Samstag nach Paris um mit dem französischen Präsidenten vor der EU-Wahl mögliche Berührungspunkte mit Europas Sozialdemokraten zu besprechen.
21.05.2018

Brüsseler Pflichtübung in Bürgernähe

Die Kommission stellt zwölf Fragen über die Erwartungen an die EU. Dem Ergebnis dieser Konsultation droht jedoch ähnliche Bedeutungslosigkeit wie bereits vorherigen Kampagnen.
21.05.2018

Serbien überlegt Politikwechsel weg von EU

Union sucht laut Regierung Rechtfertigung, dass Serbien nicht Mitglied werden kann.
Angelika Mlinar zieht sich zurück. / Bild: (c) APA (Georg Hochmuth)
18.05.2018

Nächster Neos-Abgang: EU-Abgeordnete Mlinar zieht sich zurück

Angelika Mlinar erklärt, dass sie nicht mehr als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2019 antreten wird. Sie beklagt die mangelnde Unterstützung durch die Partei.
18.05.2018

Trickste die Kommission bei EU-Budget?

EU-Parlamentsexperten fürchten höhere Kürzungen im neuen Finanzrahmen.
Jourová ist über die Säumigkeit vieler EU-Staaten beim Datenschutz verärgert. / Bild: (c) APA/AFP/EMMANUEL DUNAND (EMMANUEL DUNAND)
18.05.2018

„Manche haben das unterschätzt“

Justizkommissarin Jourová droht Mitgliedstaaten, die beim Datenschutz säumig sind, mit Klagen. Mit den USA bahnt sich wegen des Privacy-Shield-Abkommens neues Ungemach an.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Lkw sollen in Zukunft 30 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen. / Bild: (c) Bilderbox
17.05.2018

Erstmals CO2-Grenzen für Lastkraftwagen

Lkw-Flotten sollen bis 2030 um 30 Prozent weniger Treibhausgas ausstoßen.
Westbalkan-Gipfel / Bild: APA/AFP/POOL/VIRGINIA MAYO
17.05.2018

Westbalkan-Gipfel: EU verspricht Unterstützung ohne konkretes Beitrittsdatum

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt Serbien und Co. „Fortschritte“ in Aussicht, das World Economic Forum will vermitteln.
Asylverfahren sollen in der EU schneller zu einem Ergebnis kommen. Dafür sind aber klarere Zuständigkeiten erforderlich. / Bild: APA/AFP/JORGE GUERRERO
16.05.2018

Asylreform steht auf der Kippe

Seit zwei Jahren können sich Europas Innenminister nicht auf eine Erneuerung der Asylregeln einigen. Es steht und fällt mit der Flüchtlingsverteilung per Quote.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Donald Tusk trifft beim informellen Dinner der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia ein. / Bild: REUTERS
16.05.2018

Tusk über Trump: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?"

Der EU-Ratspräsident macht klar, dass sein Vertrauen zu US-Präsident Trump nicht besonders ausgeprägt ist.
Günther Oettinger will den Budget-Streit bis Ostern 2019 ausgefochten haben. / Bild: APA/AFP/JOHN THYS
16.05.2018

Oettinger will Einigung über EU-Budget bis Ostern 2019

EU-Haushaltskommissar sieht sonst Probelem auf Bürgermeister und regionale Regierungen zukommen. Die Einsparungen im Kohäsionsbereich verteidigt Oettinger.
Das Handelsabkommen stößt EU-weit auf Kritik. / Bild: APA/AFP/JOHN THYS
16.05.2018

Ceta: Was es mit den "Giftzähnen" auf sich hat

Die Regierung hat heute im Ministerrat den Handelspakt mit Kanada abgesegnet. An den strittigen Punkten hat sich trotz der monatelangen Diskussionen jedoch nichts geändert.
von Marlies Kastenhofer
George Soros. / Bild: REUTERS
16.05.2018

Jüdischer Weltkongress kritisiert Orban wegen Soros-Stiftung

Die Entwicklung in Ungarn erfülle ihn mit Sorge, sagt WJC-Präsident Ronald S. Lauder. Er verstehe nicht, warum Ministerpräsident Viktor Orban nach seinem deutlichen Wahlsieg nicht gelassener reagieren könne.
Bild: (c) REUTERS (Hazir Reka)
15.05.2018

EU-Mission zieht sich aus dem Kosovo zurück

Justizkooperation mit Brüssel soll fortgesetzt werden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger müssen laut Wifo mit höheren EU-Beiträgen rechnen. / Bild: APA/HANS PUNZ
15.05.2018

Österreich müsste auch in ein EU-Sparbudget mehr einzahlen

Wirtschaftsforscherin Schratzenstaller rechnet wegen des heimischen Wirtschaftswachstums so oder so mit höheren EU-Beiträgen Österreichs - auch wenn sich das "Sparbudget" durchsetzen sollte. dem Vorschlag der EU-Kommission für die nächste Periode - Wirtschaftsforscherin Schratzenstaller: Höhe der Beiträge offen =
Othmar Karas bei der EU-Wahl 2014 / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
15.05.2018

"Absolute Gerüchte": Wer kandidiert bei der EU-Wahl 2019?

Für die ÖVP könnte Othmar Karas am 26. Mai 2019 abermals ins Rennen gehen. Dass Andreas Schieder SPÖ-Kandidat wird, steht laut Parteichef Christian Kern noch nicht fest. Auch die Liste Pilz geht an den Start.