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Mahmoud Abbas / Bild: APA/AFP/ABBAS MOMANI
19.01.2018

Brüsseler Zuckerbrot für Abbas

Die EU stellt den Palästinensern ein vollwertiges Assoziierungsabkommen in Aussicht. Mehr Geld möchten die Europäer allerdings nicht überweisen.
Merkel/Macron / Bild: REUTERS
19.01.2018

EU-Reform trägt Macrons Handschrift

Frankreichs Präsident beriet mit der deutschen Kanzlerin die Zukunft der EU.
Othmar Karas / Bild: (c) Clemens Fabry
19.01.2018

Türkis-Blau: Koalitionäres Gewitter im EU-Parlament

Auf europäischer Ebene funktioniert die türkis-blaue Zusammenarbeit nicht. Karas fordert den Austritt der FPÖ aus der EU-feindlichen Fraktion.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) / Bild: APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK
19.01.2018

Hartinger-Klein: "Arbeitsmarkt verträgt Öffnung für Kroatien nicht"

Die Regierung überlegt eine Verlängerung der Arbeitsbeschränkung für Kroaten. Dazu müsste in den nächsten Monaten ein Antrag in Brüssel gestellt werden.
Reinhold Lopatka. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
18.01.2018

EU bildet Taskforce für Subsidiarität

Österreich durch ÖVP-Mann Reinhold Lopatka vertreten.
Pierre Moscovici. / Bild: (c) imago/ZUMA Press (Wiktor Dabkowski)
18.01.2018

Kleinstaaterei lähmt Kampf gegen Steuerbetrug

Finanzkommissar Moscovici schlägt eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer vor. Wann dies umgesetzt wird, ist wegen des Vetorechts im Finanzministerrat ungewiss – so wie in fast allen großen Dossiers zu Steuerfragen.
Bild: APA/AFP/DENIS CHARLET
18.01.2018

Populismus: Human Rights Watch kritisiert Österreich und lobt Macron

Chefs von Mitte-Rechts-Parteien hätten populistische Politik zum Mainstream gemacht, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.
Thomas Wieser hat zwischen Nord- und Südeuropa vermittelt. / Bild: (c) Bloomberg (Krisztian Bocsi)
17.01.2018

Griechenland dankt einem Österreicher

Thomas Wieser hat in der griechischen Schuldenkrise zwischen Nord- und Südeuropa erfolgreich vermittelt. Zu seinem Abschied streut ihm Athen, das noch dieses Jahr finanziell auf eigenen Beinen stehen möchte, Blumen.
17.01.2018

EU-Abgeordneter Brok: Österreichs Regierung "gewöhnungsbedürftig"

Der CDU-Europaabgeordnete fürchtet, ÖVP-Chef Kurz könne sich in der EU-Politik nicht gegen die FPÖ durchsetzen.
16.01.2018

EU-Plastiksteuer ist auf unbestimmte Zeit vom Tisch

Die EU-Kommission legt Pläne gegen Kunststoffmüll vor. Ein konkreter Plan für dessen Besteuerung ist nicht Teil davon.
16.01.2018

Großbritannien: EU hofft auf den Exit vom Brexit

Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk wollen die Briten dazu bewegen, ihr EU-Austrittsgesuch zu überdenken, bevor die schwierige Phase der Brexit-Verhandlungen beginnt.
16.01.2018

Experte über Kurz: "Dass er pro-aktiv für Europa ist, sehe ich nicht"

Österreich betreibe schon seit Jahren der EU gegenüber eine schizophrene und populistische Politik, sagt Integrationsexperte Güngör.
15.01.2018

EU-Agentur warnt vor Virensoftware

Europäische Cyberschutzbehörde skizziert Online-Bedrohungslage.
Bild: (c) BilderBox
15.01.2018

Europaparlament will Palmölverbot für Biodiesel

Europas acht Jahre alte Regeln für Bioenergie haben einige zweckwidrige Folgen verursacht. Diese sollen repariert werden – so auch die Praxis, Holz gegen Ökosubventionen in Kohlekraftwerken zu verheizen.
Jean-Claude Juncker und Bojko Borissow.  / Bild: (c) APA/AFP/DIMITAR DILKOFF (DIMITAR DILKOFF)
12.01.2018

Bulgarien, der gekränkte Musterschüler

Ratsvorsitz. Sofia will den Euro einführen und dem Schengenraum beitreten. Die sechsmonatige Führung der Geschäfte der EU soll Bulgariens Platz im Kern Europas sichern. Korruption und politische Instabilität überschatten diese Ambition.
11.01.2018

Abschottung löst Probleme nicht

Die große Mehrheit der Unionsbürger wünscht sich mehr EU-Integration – auch unter jenen, die die Globalisierung fürchten. Anhänger von Rechtsparteien bilden Ausnahme.
Österreich verliert den Rabatt vom Briten-Rabatt. / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
11.01.2018

Österreich wird mehr in EU-Kasse einzahlen müssen

Der Nettobeitrag Österreichs wird höchstwahrscheinlich steigen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Konkrete Zahlen sollen im Mai feststehen.
Bild: EPA
11.01.2018

EU will um eine Milliarde Euro Supercomputer bauen

Europa ist bei den weltbesten Rechenmaschinen weit abgeschlagen hinter China, den USA und Japan. Eine neue Initiative der Kommission soll das ab 2019 ändern.
Guy Verhofstadt / Bild: REUTERS
10.01.2018

Verhofstadt warnt vor „illiberalem Kurs“ in Wien

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament, kritisiert die FPÖ.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
10.01.2018

ÖVP will höhere EU-Beiträge der Oststaaten

Ministerin Köstinger nennt Polen, Ungarn, Slowakei.
Mateusz Morawiecki und Jean-Claude Juncker / Bild: imago/ZUMA Press
10.01.2018

Brüssel und Warschau reden wieder miteinander

Freundlich im Umgang, unnachgiebig in der Sache - Polens Premier Morawiecki sprach mit EU-Kommissionspräsident Juncker über die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Inhaltlich kam man sich nicht näher, doch immerhin will man weiterreden.
Bild: REUTERS
10.01.2018

Liberalen-Chef warnt vor illiberalem Kurs in Österreich

Guy Verhofstadt, der FRaktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, sieht die neue Regierung auf einem Kurs wie Ungar oder Polen.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki stellt sein neues Team vor.  / Bild: (c) REUTERS (KACPER PEMPEL)
Konflikt mit der EU

Polens Charmeoffensive vor Treffen mit Juncker

Der neue Premier, Mateusz Morawiecki, bildet sein Kabinett um. Die in Brüssel unbeliebten Außen- und Umweltminister müssen gehen. Im Schlüsselressort Justiz haben aber nach wie vor Hardliner das Sagen.
Bild: (c) APA/AFP/DANIEL SORABJI
09.01.2018

Beitritte der Balkanländer ab 2025 geplant

Die EU-Kommission drängt Beitrittskandidaten zu Reformen.
Bild: Reuters
09.01.2018

EU für Entfernen von Terrorpropaganda im Internet binnen zwei Stunden

Die EU-Kommission will Internetkonzerne mehr in die Pflicht nehmen, setzt aber nach wie vor auf deren freiwillige Zusammenarbeit.
Bild:  APA/dpa/Michael Kappeler
09.01.2018

Erste Konflikte bei deutschen Sondierungen

In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue Große Koalition in Deutschland werden erste Differenzen sichtbar. Einen erheblichen Konflikt gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik.