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18.10.2018

Brexit: Empörung über Verlängerung

Für Premierministerin May bedeutet die Fristverlängerung eine Atempause.
Lega-Chef Salvini geht auf Konfrontation mit Brüssel und überlegt eine Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl. / Bild: (c) REUTERS (Remo Casilli)
18.10.2018

Rom zeigt Brüssel die kalte Schulter

Die Regierung will trotz Mahnungen aus Brüssel keine Änderungen am umstrittenen Budgetentwurf vornehmen. Salvini erwägt eine Kandidatur als Kommissionspräsident.
Von Anna Gabriel
Bild: REUTERS
18.10.2018

Lega-Chef Salvini erwägt Kandidatur als EU-Kommissionspräsident

"Freunde aus verschiedenen europäischen Ländern haben mich darum gebeten" , sagt der eurokritische italienische Innenminister. Die FPÖ zeigt sich offen für Vorschlag.
Bild: REUTERS
18.10.2018

Spannung wegen teurer Amnestie für Steuersünder in Italiens Regierung

Chaos in Rom um Haushaltsentwurf, den Brüssel ablehnen will. Fünf-Sterne-Bewegung dementiert Zustimmung zu Steueramnestie
Symbolbild: Flüchtlinge / Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
18.10.2018

Kurz Streit über verpflichtende Flüchtlingsquoten beenden

Bundeskanzler Kurz sieht in der EU das Bewusstsein wachsen, "dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden". Er will "in Richtung verpflichtende Solidarität gehen".
Theresa May - zwischen EU und Großbritannien / Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
18.10.2018

Theresa May kam, sprach, und sagte nichts Neues

Die britische Premierministerin konnte die 27 EU-Chefs mit keinen neuen Ideen zum Irlandproblem überzeugen. Ein No-Deal-Szenario wird zusehends wahrscheinlicher.
Von Anna Gabriel, Wolfgang Böhm und OLIVER GRIMM
18.10.2018

Malta lässt Cargoschiff mit 44 Migranten an Bord landen

Malta wird die 44 Migranten aufnehmen, die am Montag vom Cargoschiff "Just Fitz III" im Mittelmeer gerettet wurden und die Italien nicht aufnehmen will.
Die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind mehr geworden. / Bild: REUTERS
17.10.2018

28 Einschätzungen zur Zukunft der Europäischen Union

Das Buch „The Future of Europe“ versucht, den Reformbedarf der EU aus dem Blickwinkel der 28 Mitgliedstaaten aufzubereiten.
Streetart in Italien: Die Lage ist angespannt.  / Bild: APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE
17.10.2018

EU weist Italiens Haushaltsplan zurück

Der Streit zwischen Rom und Brüssel spitzt sich zu. Laut EU-Kommissar Oettinger trifft noch diese Woche ein Brief bei der italienischen Regierung ein.
17.10.2018

SPD nominiert Barley als Spitzenkandidatin für Europawahl

Barley soll ihr Amt als Justizministerin bis zum Wechsel ins EU-Parlament behalten.
16.10.2018

Migrationspolitik: Keine Lager in Nordafrika

Von den Juni-Beschlüssen für geschlossene Lager und Ausschiffungsplattformen im Maghreb ist wenig übrig geblieben.
15.10.2018

Brexit steckt in Irland-Sackgasse

Die Frage der inneririschen Grenze wird für die geschwächte May zur Nagelprobe, denn sowohl in Regierung als auch Fraktion droht Widerstand.
Von unserem Korrespondenten Gabriel Rath
15.10.2018

Fall Skripal: EU beschließt Rahmen für neue Sanktionen

Außenminister schaffen Verfahren, um Giftanschläge rasch zu bestrafen.
12.10.2018

Innenministerrat: „Grenzkontrollen unterminieren Schengen“

Widerstand gegen verlängerte Binnenkontrollen durch Berlin und Wien. Aber kein Fortschritt bei Außengrenzschutz.
Von Wolfgang Böhm und Oliver Grimm
Bild: APA/dpa/Sven Hoppe
12.10.2018

Von Norwegen über die Alpen bis Frankreich: Schengen macht weiter Pause

Insgesamt sechs Länder führen derzeit Grenzkontrollen durch, darunter Österreich. Ein Überblick.
"Wenn zwei Staaten auf einem heiklen Gebiet, populistisch (...) kollidieren, ergibt das in dem Moment vielleicht nur einen kleinen Funken, aber das ist nicht gut", warnt Barley. / Bild: APA/AFP/ODD ANDERSEN
12.10.2018

Deutsche Justizministerin: "Populismus klappt nicht"

Populistische Rhetorik wie im Falle der Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaften bringe Europa nicht weiter, sagt Katarina Barley in einer Diskussion mit Außenministerin Kneissl. Gleichzeitig räumt sie ein: Populisten seien schwer zu besiegen.
„Zu wenig Fortschritte.“ Damit rechtfertigte Hartinger-Klein die Absage. / Bild: (c) GEORG HOCHMUTH / APA / picturede (GEORG HOCHMUTH)
11.10.2018

Unmut über Österreichs Ratsvorsitz

Die Absage des EU-Sozialministertreffens verärgert mehrere Regierungen. Sie werfen Ministerin Hartinger-Klein vor, die Schaffung der EU-Arbeitsagentur zu verschleppen.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Böhm, Lahodynsky EU for you G&G-Verlag 16,95€. /
11.10.2018

„EU for You“: So funktioniert Europa

Das Lehrbuch ist in einer Neuauflage erschienen.
Jeremy Hunt und Gernot Blümel in London.  / Bild: (c) APA/BKA/ANDY WENZEL (ANDY WENZEL)
11.10.2018

Brexit: „85 Prozent sind gelöst“

EU-Minister Gernot Blümel ist auf Vermittlungstour in Großbritannien und Irland.
Von Rainer Nowak
Ulrike Rabmer-Koller. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
11.10.2018

Europa gehen Arbeitskräfte aus

Rabmer-Koller plädiert für Aufnahme gut ausgebildeter Fachkräfte aus Drittstaaten.
Themenbild: Ende Oktober werden sich die EU-Verkehrsminister bei ihrem Ratstreffen in Graz mit der Zeitumstellung befassen. / Bild: Getty Images
10.10.2018

Europa läuft die Sommerzeit davon

Das Ende der Zeitumstellung gestaltet sich schwieriger als gedacht. In Österreich ist der Wechsel zur ewigen Sommerzeit keine ausgemachte Sache.
Von Michael Laczynski
Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Jochen Tack (Jochen Tack)
10.10.2018

Aus für Plastikbesteck, Trinkhalme und Zigarettenfilter

Das EU-Parlament fordert ein breites Verbot von Einweg-Plastikprodukten.
Frans Timmermans.  / Bild: (c) REUTERS (Francois Lenoir)
10.10.2018

Timmermans kandidiert für Sozialdemokraten

Der niederländische EU-Kommissar will Juncker nachfolgen.
In Bulgarien trauern die Menschen um Marinowa.  / Bild: REUTERS
10.10.2018

Mordfall Marinowa: Verdächtiger in Deutschland gefasst

Ein 21-jährige Bulgare wurde festgenommen. Der Mann ist polizeibekannt und stammt aus dem bulgarischen Russe. Dort war die TV-Moderatorin Viktoria Marinowa vergewaltigt und ermordet worden.
Kiska, Van der Bellen und Steinmeier plauderten über die Vorzüge der EU in der WU Wien. / Bild: APA/HANS PUNZ
09.10.2018

„Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Verzwergung“

Die Präsidenten Österreichs, Deutschlands und der Slowakei gaben bei einer Diskussion in Wien ein Plädoyer für gemeinsame europäische Lösungen ab. Zugleich warnten sie vor Populismus und nationalen Alleingängen.
DUP-Chefin Arlene Foster und DUP-Abgeordnete Diane Dodd sehen in einem möglichen Brexit-Deal Gefahren für "ihre" Region Nordirland. / Bild: REUTERS
09.10.2018

Brexit: Nordirische DUP lehnt Handelsbarrieren durch Brexit ab

Theresa May ist auf die Stimmen der Kleinpartei im Parlament angewiesen. Die DUP will wirtschaftlichen Schaden in Nordirland verhindern. Gerüchte über einen baldigen Deal werden zurückgewiesen.
Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
09.10.2018

Zwist um CO2-Reduktion

Umweltminister debattieren EU-Vorgaben. Deutschland und Osteuropa sperrten sich gegen ambitionierte Ziele bis 2030.
Frans Timmermans. / Bild: (c) REUTERS (Francois Lenoir)
09.10.2018

Europawahl: Timmermans statt Kern?

Der niederländische Kommissionsvizepräsident wird als sozialdemokratischer Spitzenkandidat für Europawahl 2019 gehandelt.