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„Eine Frau mit großem Mut“: Kommissionschef Juncker lobte die britische Premierministerin May. / Bild: BUNDESKANZLERAMT/ARNO MELICHAREK
14.12.2018

Der Brüsseler Brexit-Unfall

Mit ihrem Auftritt beim EU-Gipfeltreffen hat die britische Premierministerin May die 27 EU-Chefs verstimmt. Sie zogen eine fertig formulierte Zusicherung wieder zurück.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Bundeskanzler Sebastian Kurz zieht trotz Kritik von Opposition und einzelnen EU-Politikern eine positive Bilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft. / Bild: REUTERS
14.12.2018

Kurz verteidigt Vorsitzarbeit

Der österreichische Bundeskanzler sieht bei der Zuwanderung die Ziele der EU-Präsidentschaft trotz Widerstands einzelner Länder gegen einen gestärkten Außengrenzschutz erreicht.
Szene am Rand des Gipfels: Ungarns Premier Orbán, Kanzler Kurz und Deutschlands Kanzlerin Merkel im Gespräch / Bild: REUTERS
14.12.2018

EU-Gipfel: Antisemitismus-Erklärung als "Meilenstein"

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag in Brüssel zum Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass aufgerufen. Österreich als Ratsvorsitzland bekommt Lob für diese laut Kommentatoren erste Erklärung dieser Art.
Russlands Präsident Wladimir Putin / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
13.12.2018

EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Wegen "null Fortschritt" im Friedensprozess mit der Ukraine werden die Strafmaßnahmen für weitere sechs Monate verlängert.
12.12.2018

Keine EU-Weihnachtsgeschenke für May

Europäischer Rat. Die Premierministerin kann in Brüssel höchstens freundlichen Zuspruch und unverbindliche Erklärungen erwarten, keine Zugeständnisse.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Dienstag in Straßburg. / Bild: (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
11.12.2018

Opposition kritisiert EU-Vorsitz massiv

Weder sei es gelungen, Brückenbauer zu sein, noch, in der Migration oder bei der Steuergerechtigkeit Durchbrüche zu erzielen.
Österreich argumentiert, dass Straßennutzer diskriminiert werden. / Bild: imago/Christian Ohde
11.12.2018

Pkw-Maut: Österreich attackiert Deutschland vor EuGH

Einige Nachbarländer Deutschlands sehen den Plan als diskriminierende "Ausländermaut". Die Niederlande unterstützt Österreich.
Fast alle EU-Mitgliedstaaten mit relevanten Flotten hinken den Vereinbarungen und notwendigen Reformen nach.  /
11.12.2018

WWF-Bericht: Europa fischt die Meere leer

Bis 2020 sollte die EU-Fischerei reformiert werden, aber die Mitgliedstaaten hinken dem Nachhaltigkeitsziel nach.
10.12.2018

May zieht Notbremse und will Brexit nachverhandeln

Die britische Premierministerin verschiebt die Brexit-Abstimmung und will eine neue Konzession von der EU zu Nordirland erreichen. Mehr als eine politische Präzisierung wird sie allerdings kaum bekommen.
Von unserem Korrespondenten Gabriel Rath
10.12.2018

Herbert Kickls erste EU-Bilanz

Türkis-blaue Regierung hat in Brüssel „Restbestände der Willkommenskultur abgeschliffen“, resümiert der Innenminister.
10.12.2018

Salvini will "Achse" zwischen Berlin und Rom

Italiens Innenminister Matteo Salvini hofft auf eine "Renaissance Europas" samt deutsch-italienischer Achse. Dies sei keine Anspielung auf den Pakt zwischen den Diktatoren Benito Mussolini und Adolf Hitler, meint der rechte Politiker.
09.12.2018

Sozialdemokrat Timmermans will "Seele Europas" verteidigen

Der Niederländer Frans Timmermans, Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten in die Europawahl, verspricht einen Pakt für ein sozialeres Europa und Widerstand gegen nationalistische Populisten.
08.12.2018

SPÖ-Kritik: "Sebastian, was hast du gemacht?"

Die SPÖ-Spitze übt beim Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten Kritik am österreichischen EU-Vorsitz.
Frans Timmermans / Bild: APA/AFP/PATRICIA DE MELO MOREIRA
08.12.2018

EU-Wahl: Timmermans zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten bestimmt

De frühere niederländische Außenminister Frans Timmermans wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmt.
07.12.2018

Italiens Regierung übersteht Vertrauensvotum zu Haushaltsplan

Die Koalition in Italien will teure Wahlversprechen finanzieren, der Budgetentwurf muss noch vom Senat abgesegnet werden.
Bild: APA/EXPA/ JOHANN GRODER
07.12.2018

Brenner soll "Versuchskaninchen" für Korridor-Maut werden

Die von Tirol angedachte Korridormaut zwischen München und Verona findet Anklang bei EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Wenn Bayern mitmacht, könnte es ein Pilotprojekt geben.
06.12.2018

Frontex-Ausbau verzögert sich bis 2027

Innenminister Kickl sieht keine Chance für den geplanten Ausbau auf 10.000 Beamte bis 2020.
06.12.2018

EU hält Tor für eine Rückkehr offen

Urteil. Montag wird der EuGH darüber entscheiden, ob London zurück in die EU darf.
Wir müssen unsere Demokratien gegen Desinformation schützen. Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist“, sagte der frühere Ministerpräsident Estlands. / Bild: (c) REUTERS (CHARLES PLATIAU)
06.12.2018

EU-Maßnahmen gegen Fake News: "Russland Hauptquelle für Desinformation"

Kommission beschließt vor Europawahl Maßnahmen gegen Fake News: "Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen“.
36 Prozent der weltweiten Zahlungen werden bereits in Euro abgewickelt. Im wichtigen Energiesektor und als Reservewährung dominiert allerdings nach wie vor der Dollar. / Bild: (c) REUTERS (Leonhard Foeger)
06.12.2018

Der Traum von der Weltwährung

Kaum ist die Währungsunion wieder stabil, arbeitet Brüssel daran, den Euro ins Rennen gegen den Dollar zu schicken. Die vorhandenen Instrumente dafür sind freilich beschränkt.
Von Wolfgang Böhm
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich die Frontex-Reform schon vor Beginn des Ratsvorsitzes auf die Fahnen geheftet.  / Bild: (c) AFP (YASIN AKGUL)
05.12.2018

Migration: Die Frontex-Reform floppt

Vom Ziel, 2020 über 10.000 EU-Grenzschützer zu verfügen, spricht niemand mehr. Machbarkeit und Nutzen seien zweifelhaft.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Claudia Gamon gilt als wahrscheinliche Neos-Spitzenkandidatin für die Europawahl. (Archivbild) / Bild: NEOS
05.12.2018

EU-Wahl: Neos suchen nach Kandidaten

Wer Politik im EU-Parlament machen möchte und die Werte der Neos teilt, kann sich aktuell um einen pinken Listenplatz bei der Europawahl bewerben. Favoritin Claudia Gamon "wird sich jetzt entscheiden". Mit Othmar Karas führe man aktuell keine Gespräche.
05.12.2018

Einigung auf neues EU-Budget

Laut Österreichs Finanzminister Hartwig Löger gibt es einen moderaten Anstieg auf knapp 150 Milliarden Euro.
Bild: (c) APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
04.12.2018

Exit vom Brexit wird möglich

EuGH-Generalanwalt argumentiert, dass London vom EU-Austritt zurücktreten kann.
Von Michael Laczynski
Große Internetkonzerne wie Google oder Facebook dürfen vorerst aufatmen. / Bild: (c) APA/AFP/JOHANNES EISELE
04.12.2018

EU: Rückschlag bei Digitalsteuer

Internetkonzerne müssen sich vorerst nicht vor einer neuen Steuer fürchten. Nationale Interessen standen einer EU-Einigung im Weg.
03.12.2018

EU-Bischöfe fordern Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

Die Bischöfe der Europäischen Union forderten die EU-Staaten am Montag auf, "diesen UNO-Migrationspakt zu einer Errungenschaft für das gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit zu machen".
Bild: imago/i Images
03.12.2018

Eine Million Unterschriften für zweites Brexit-Referendum eingereicht

"Egal ob Sie für den Austritt oder den Verbleib gestimmt haben, für dieses Chaos hat niemand gestimmt", schrieb der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna im Kurznachrichtendienst Twitter.