Die schärferen Standards der EU für Luftschadstoffe sollen mindestens alle fünf Jahre neu geprüft werden. Das Land Tirol sah dadurch langfristige Absicherung der Anti-Transitmaßnahmen
EU-Rechnungshof. Sechs Milliarden Euro hat die Union für die Betreuung syrischer Flüchtlinge in der Türkei ausgegeben. Doch die Maßnahmen sind laut einem Bericht oft nicht nachhaltig. Ein schlechtes Omen für die nächsten EU-Migrationsdeals.
Bei der letzten Plenarwoche in Straßburg vor dem Wahlkampfauftakt werden möglichst viele offene Gesetzesinitiativen den Abgeordneten vorgelegt. Am Dienstag stimmten sie unter anderem für neue Defizitregeln und gegen Obsoleszenz bei Haushaltsgeräten.
Sechs Milliarden Euro hat die Union seit 2016 für die Betreuung syrischer Flüchtlinge in der Türkei ausgegeben. Die Kommission hat ihre Kontrolle dieser Ausgaben verbessert, am Grundproblem des Programms konnte sie jedoch nichts ändern.
Der ranghöchste Militär der EU, der Österreicher Robert Brieger, ist wegen eines Facebook-Kontakts zu einem Holocaust-Leugner unter Beschuss geraten. Brieger bestreitet, den Mann persönlich zu kennen. Die Facebook-Beziehung habe er mittlerweile gelöscht.
Die chinesische Videoplattform ignoriert EU-Regeln zum Schutz von Kindern und lässt Verschwörungsmythen freien Lauf. In Brüssel und Washington formiert sich Widerstand.
Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. Besonders beunruhigt sei man über ein Programm, das Suchtpotenzial habe.
Die Union ahndet nun auch die Lieferung von iranischen Raketen an Russland und diverse nahöstliche Milizen. Das dürfte wirkungslos bleiben. Für härtere Maßnahmen fehlt aber der politische Wille.
Der EU-Rechnungshof kritisiert den steinigen Weg zu emissionsfreien Autos. Der EU fehle ein „klarer und stabiler Fahrplan“ für alternative Kraftstoffe, die Verbreitung von E-Autos gehe nur schleppend voran.
Die Wetter und klimabedingten Schäden in Europa belaufen sich Schätzungen zufolge auf zehn Milliarden Euro; in 2023. Hohe Temperaturen, schwere Dürren und Überschwemmungen haben Europa schwer belastet.
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert harte Sanktionen gegen den Iran und will das Verbrenner-Aus nach der Europawahl im Juni zurücknehmen.
Auch die EU plant nach dem Angriff auf Israel vom Wochenende neue Sanktionen. Israels Außenminister Katz warnt: Man müsse Teheran stoppen, „bevor es zu spät ist“.