ÖVP auf Platz eins, Debakel für SPÖ, Martin Dritter

Die ÖVP kommt bei der EU-Wahl auf 29,7 Prozent, die SPÖ auf 23,8. Hans-Peter Martin landet überraschend auf Platz drei - vor der FPÖ, die hinter den Erwartungen bleibt. Die Grünen rutschen auf Platz fünf. Das BZÖ verpasst den Einzug ins EU-Parlament.

Strasser, Swoboda, Martin
Strasser, Swoboda, Martin
(c) EPA (Barbara Gindl)

Die SPÖ hat bei der Europawahl ein historisches Debakel erlitten. Laut dem vorläufigen Endergebnis (ohne Briefwahl-Stimmen) liegt die ÖVP mit 29,7 Prozent klar auf Platz eins. Sie verliert zwar gegenüber der EU-Wahl 2004, jedoch nicht so viel wie die SPÖ: Diese erleidet mit 23,8 Prozent ein Minus von 9,5 Prozentpunkten.

Vorläufiges Endergebnis

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Das Rennen um Platz drei hat mit 17,9 Prozent überraschend Hans-Peter Martin für sich entschieden. Die FPÖ liegt mit 13,1 Prozent deutlich hinter Martin und auch hinter den Erwartungen.

Die Grünen kommen auf 9,5 Prozent. Nach derzeitigem Stand verliert sie eines ihrer beiden Mandate. Nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen könnte aber eines der fünf SPÖ-Mandate noch zu den Grünen wandern.

Das BZÖ schafft den Einzug ins EU-Parlament laut dem vorläufigen Endergebnis nicht. Die Partei um Spitzenkandidat Ewald Stadler kommt bei ihrem ersten Antritt bei Europawahlen auf 4,7 Prozent.

Die KPÖ mit 0,7 Prozent und die Jungen Liberalen (JuLis) mit ebenfalls 0,7 Prozent verpassen den Einzug ins EU-Parlament deutlich.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 42,4 Prozent gleich niedrig wie im Jahr 2004. Mit den Briefwahl-Stimmen wird sie noch leicht steigen. Meinungsforscher hatten im Vorfeld eine historisch niedrige Beteiligung von nur 40 Prozent befürchtet.

Schlechtestes Bundesergebnis für SPÖ

Die Wahl bringt damit für die Kanzlerpartei SPÖ mit ihrem EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda einen deutlichen Denkzettel beim ersten bundesweiten Stimmungstest nach Bildung der Koalition. Die Verluste sind sogar noch größer als in den für die Partei ungünstigsten Prognosen vorhergesagt. Das Ergebnis bedeutet für die SPÖ einen Negativ-Rekord: das schlechteste Ergebnis und der größte Verlust bei bundesweiten Wahlen in der Zweiten Republik.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach sich dennoch gegen ein Köpferollen aus. Das Ergebnis bezeichnete er als "deutliche Niederlage". Swoboda erklärte, er werde das Mandat trotz der herben Verluste annehmen.

ÖVP: Strasser wird wohl Delegationsleiter

Die zweite Regierungspartei ÖVP muss zwar auch Verluste hinnehmen. Sie hat es aber geschafft die SPÖ, die 2004 noch vorne lag, zu überholen, und kann sich damit als Wahlsieger feiern.

Bei der Volkspartei wird noch Ergebnis bei den Vorzugsstimmen spannend. Der Listenzweite Othmar Karas hat ja mit prominenter Unterstützung aus der eigenen Partei einen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt und will, wenn er dabei vor Spitzenkandidat Ernst Strasser liegt, den Anspruch auf die Delegationsleitung stellen. Allerdings haben am Sonntag vier ÖVP-Mandatare erklärt, dass sie jedenfalls für Strasser als Delegationsleiter stimmen wollen. "Ich glaube, die Entscheidung ist gefallen", sagte Strasser dazu.

VP-Chef Josef Pröll sprach von einem "Tag der Freude". "Wenn wir Nummer 1 sind, dann ist es der erste bundesweite Sieg der ÖVP seit 2002", so Pröll.

FPÖ: Kostete "Hetze"-Debatte Stimmen?

Die FPÖ mit Spitzenkandidat Andreas Mölzer kann ihre Stimmen gegenüber dem desaströsen Ergebnis von 2004 verdoppeln. Vorausgesagt wurden den Freiheitlichen aber 14 bis 17 Prozent und der dritte Platz. Die Debatte um blaue Wahlkampfslogans wie "Abendland in Christenhand" und zuletzt um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf könnte am Schluss doch noch Stimmen gekostet haben.

Mölzer bezeichnete das Ergebnis als "recht erfreulich". Euphorischer reagierte FP-Chef Heinz-Christian Strache, der seine Partei als "großen Wahlsieger" sieht.

Martin mit Hilfe der "Krone" zum Erfolg

Auch bei Hans-Peter Martin fällt das Ergebnis anders aus als prognostiziert. Er erreicht mit fast 18 Prozent deutlich mehr als die vorausgesagten 12 bis 15 Prozent. Er konnte damit seinen überraschenden Erfolg im Jahr 2004 nicht nur verteidigen, sondern sogar ausbauen. Die Unterstützung durch die "Kronen Zeitung" dürfte nicht unwesentlich zu diesem Erfolg beigetragen haben - ebenso wie in Zeiten wachsender EU-Skepsis Martins Ruf als Kämpfer gegen den "Brüsseler Sumpf".

Das zweite Mandat der Liste Martin wird an Martin Ehrenhauser gehen, der als Listen-Vierter zur Wahl angetreten war. Für das dritte Mandat soll es eine "Teilzeitlösung" zwischen dem ursprünglich Listen-Zweiten Robert Sabitzer und der Listen-Dritten Angelika Werthmann geben.

Martin bezeichnete das Wahlergebnis als "großen Vertrauensbeweis" der Wähler für sich selbst und zugleich als "großen Misstrauensbeweis für die herkömmlichen Parteien und eine bestimmte Art der Berichterstattung".

Grüne: Lunacek in Voggenhubers Schatten

Für die Grünen bedeutet das Ergebnis den größten Verlust auf Bundesebene seit ihrem Bestehen. Die Entscheidung, den erfahrenen EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber abzusägen und stattdessen Ulrike Lunacek ins Rennen zu schicken, hat wohl viele Wähler vergrämt.

Die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny bezeichnete das Ergebnis als "schmerzlich". "Sehr viele scheinen uns diesmal nicht gewählt zu haben". Man hoffe aber, dass sich das zweite Mandat noch ausgeht.

Stadler will kein Mandat durch Lissabon-Vertrag

Für das BZÖ gäbe es theoretisch noch eine Chance: Sollte der EU-Vertrag von Lissabon doch noch in Kraft treten, würden Österreich zwei Mandate mehr zufallen. Allerdings wird für den Fall, dass das BZÖ so doch ins EU-Parlament kommt, der orange Abgeordnete nicht Ewald Stadler heißen. "Ich habe es für mich ausgeschlossen, dass ich ein Mandat annehme, das ich nur durch einen Vertrag bekäme, den ich ablehne", sagte Stadler am Sonntagabend im "ORF".

Endergebnis am 15. Juni

Das endgültige Endergebnis für Österreich wird erst am 15. Juni vorliegen, wenn auch die Briefwahl-Stimmen ausgezählt sind.

Im neu gewählten EU-Parlament stellt Österreich 17 von 736 Abgeordneten. Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist trotz Verlusten stärkste Fraktion im Parlament geblieben.

Gesamteuropäische Ergebnisse -->

(Ag./Red.)

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