NSU-Prozess: Türkisches Blatt geht vor Verfassungsgericht

Die türkische Zeitung "Sabah" hat wegen der Vergabe der Medienplätze bei dem Prozess Verfassungsbeschwerde eingebracht. Auch die Muslime in Deutschland wollen in den Gerichtssaal.

Der Gerichtssaal kann dem großen öffentlichen Interesse nicht ausreichend Platz bieten.
Der Gerichtssaal kann dem großen öffentlichen Interesse nicht ausreichend Platz bieten.
Der Gerichtssaal kann dem großen öffentlichen Interesse nicht ausreichend Platz bieten. – (c) REUTERS/Michael Dalder

Die türkische Zeitung "Sabah" hat ihre angekündigte Klage gegen die Platzvergabe beim Münchner NSU-Prozess eingereicht. Ein Sprecher des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sagte am Montag, die Verfassungsbeschwerde sei zusammen mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingegangen. Die Klage werde nun geprüft. Wann in der Sache entschieden werde, sei noch nicht abzusehen, fügte der Sprecher hinzu. Der Prozess soll am übernächsten Mittwoch am Oberlandesgericht in München beginnen.

"Sabah" hatte vergangene Woche eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Wie viele weitere ausländische Medien hat auch die türkische Zeitung keinen der begehrten Presseplätze im Gerichtsaal zugesprochen bekommen und sieht sich dadurch benachteiligt. Türkische Medien sind besonders empört darüber, dass kein einziger türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz erhalten hat, obwohl acht der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft sind.

Das Oberlandesgericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und nachträgliche Änderungen abgelehnt. Neben "Sabah" hat auch das Pressebüro Karlsruhe eine Klage angekündigt, weil die Platzvergabe nicht transparent verlaufen sein soll. So habe das Oberlandesgericht es versäumt, alle Medien gleichzeitig über die Bedingungen der Akkreditierung zu informieren.

Auch Muslime wollen in den Saal

Auch die Muslime in Deutschland fordern inzwischen einen eigenen festen Platz im Gerichtssaal. Es müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Koordinierungsrat der Muslime einen Platz erhalte, sagte KRM-Sprecher Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Zu ihm gehört auch der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Mazyek ist.

"Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen", sagte Mazyek. "Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält." Stattdessen habe das Oberlandesgericht München bei einer entsprechenden Anfrage den Eindruck erweckt, "dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten".

Prozessstart am 17. April

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht in München. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt

(APA/AFP)

Kommentar zu Artikel:

NSU-Prozess: Türkisches Blatt geht vor Verfassungsgericht

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen