Slowakei: Referendum gegen Homo-Rechte

Am 7. Februar wird in der Slowakei über die Volksinitiative „Schutz der Familie“ abgestimmt. Sie stemmt sich präventiv gegen die Gleichberechtigung Homosexueller, etwa bei Adoptionen.

(c) REUTERS (TYRONE SIU)

Während in Österreich der Verfassungsgerichtshof vor Kurzem eine weitere Liberalisierung des Familienrechts verlangte und homosexuelle Paare beim Adoptionsrecht mit Heterosexuellen gleichstellte, gehen die Uhren in der benachbarten Slowakei anders: Dort geht soeben eine Kampagne gegen diese Gleichberechtigung ihrem Höhepunkt zu. Anlass ist das am 7. Februar stattfindende Referendum „zum Schutz der Familie“, das die Allianz für die Familie (AZR) mit den Unterschriften von mehr als 400.000 Wahlberechtigten erzwungen hat.

Eine der dabei vorgelegten Fragen wird sein: „Stimmen Sie zu, dass gleichgeschlechtlichen Paaren keine Adoption und anschließende Erziehung von Kindern ermöglicht wird?“ Wer die Frage mit Nein beantwortet, ändert freilich nichts am Status quo: Eine solche Adoption ist auch jetzt nicht möglich.

Zwar gibt es in der Slowakei keine aussichtsreiche Initiative zugunsten der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder gar eines Adoptionsrechts für sie. Zudem ist seit 2014 die Ehe laut Verfassung exklusiv als „einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau“ definiert. Aber den Referendumsinitiatoren ist das zu wenig: Sie glauben, man müsse präventiv den Anfängen wehren, um „für unsere Kinder und Enkel das Recht auf eine stabile Familie zu schützen“.

 

Wider die „Homo-Lobby“

Österreich sei ein warnendes Beispiel, wie weit das „legislative Wüten“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und „richterlicher Aktivismus“ inländischer Höchstrichter zugunsten der „Homo-Lobby“ führen könnten, warnt die von der Bischofskonferenz unterstützte Allianz.

So wie in Österreich infolge eines Urteils des Straßburger Höchstgerichts die Stiefkindadoption erst für homosexuelle Paare erlaubt werden musste und nun durch den Verfassungsgerichtshof erweitert wurde, hätten auch in anderen EU-Ländern Homosexuelle schon annähernd gleiche Rechte wie traditionelle Ehepartner bekommen, sobald man erste Schritte zur Anerkennung von Homo-Partnerschaften akzeptiert habe.

Damit das Referendum gültig ist, müssen mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. Dieses Quorum hat mit Ausnahme der EU-Beitrittsabstimmung 2003 in der Slowakei noch nie ein Referendum erreicht. Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Homosexuellen- und Gender-Szene fürchten daher weniger den Ausgang des Referendums als eine Verschärfung der homophoben Stimmung durch die Kampagne. Dabei beteuern die Initiatoren des Referendums, man wolle niemanden angreifen, sondern die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Damit könne man am besten dem auch aus dem Ausland kommenden Druck von Agitatoren widerstehen, die „im Deckmantel der Gleichberechtigung und unter schön klingenden Titeln wie ,Menschenrechtsstrategie‘“ die öffentliche Meinung manipulierten.

 

Wünsche der Kinder ignoriert?

Hauptmotiv der AZR-Plakatkampagne ist das Bild eines Kindes, das eine Zeichnung mit dem Wunschbild einer Familie hält: Vater, Mutter und zwei Kinder. Das Gesicht des Kindes ist jedoch nicht zu sehen. „Das ist es, worauf wir hinweisen wollen, erläuterte AZR-Sprecher Anton Chromik jüngst: „Die Wünsche der Kinder werden nicht wahrgenommen.“ Stattdessen würde nur über die Rechte homosexueller Erwachsener diskutiert. Aber die Freiheit der Erwachsenen ende dort, wo die Freiheit der Kinder bedroht sei, in ihrem Recht auf Mutter und Vater. Mit ihrer Kampagne wollen die Aktivisten diesem „Wunschtraum der Kinder“ eine Stimme geben: „Für Kinder steht es fest: Kommt und schützt die Familie!“, lautet der Aufruf.

Einen Dämpfer erhielt die Kampagne nun durch die Weigerung des reichweitenstärksten Mediums, TV-Spots dazu auszustrahlen. Der Privatsender TV Markiza und sein österreichischer Chef Matthias Settele stehen deshalb unter Beschuss: Wer die Interessen der Kinder ignoriere, habe kein Recht, sich als Familiensender zu präsentieren. Gegen eine Ausstrahlung der Spots hat sich inzwischen auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen entschieden, um sich nicht den Vorwurf der Einseitigkeit einzuhandeln. Während nämlich die AZR auf Spendensegen hofft, hat auf der Gegnerseite niemand Mittel für eine Gegenkampagne.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2015)

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