Brasilien: Die Demontage der Dilma Rousseff

In Sonntags-Demos äußert sich der Unmut gegen die erst vor einem halben Jahr wiedergewählte Präsidentin. Ein gigantischer Korruptionsskandal nährt den Verdruss.

Brazil's President Rousseff reacts during the inauguration of the new Minister of Tourism Eduardo Alves at the Planalto Palace in Brasilia
Brazil's President Rousseff reacts during the inauguration of the new Minister of Tourism Eduardo Alves at the Planalto Palace in Brasilia
Dilma Rousseff – REUTERS

Buenos Aires. Der Ruf ist kurz und deutlich: „Dilma raus, PT raus“ skandieren die Demonstranten zwischen den Hochhausfassaden der Avenida Paulista, der Prachtstraße von São Paulo. In Südamerikas größter Stadt, aber auch in vielen anderen brasilianischen Metropolen, marschieren sonntags Bürger, die fordern, dass die zweite Amtsperiode von Präsidentin Dilma Rousseff zu Ende gehe, nur kurz nachdem sie begonnen hat. Noch ist unklar, ob die brasilianische Rechtslage ein Amtsenthebungsverfahren ermöglicht, das laut jüngeren Umfragen etwa 63 Prozent der Brasilianer gutheißen würden – für eine Präsidentin, die noch vor einem halben Jahr von der Mehrheit der Bevölkerung wiedergewählt wurde.

Um diese Wiederwahl zu sichern, hatte die 67-Jährige erhebliche Wahlversprechen gegenüber den ärmeren Wählerschichten gemacht. Doch kaum hatte zu Neujahr ihre zweite Amtszeit begonnen, stieg sie auf die Bremse. Ihr neuer Finanzminister, Joaquim Levy, ein an der University of Chicago ausgebildeter früherer Banker, begann zum Entsetzen vieler Wähler und großer Teile von Rousseffs Arbeiterpartei PT Subventionen zu streichen und Abgaben zu erhöhen, um die Wirtschaft nach zwei Jahren Stagnation wieder anzukurbeln.

 

„Das Gespenst von Planalto“

Gleichzeitig deckt die Justiz den wohl größten Schmiergeldskandal in der Geschichte des Landes auf, in dessen Zentrum die staatliche Erdölgesellschaft Petrobras steht. Bei vier Milliarden Dollar liegen derzeit die Schätzungen für die Gesamtsumme der Bestechungsgelder, die geflossen sein sollen – auf Auslandskonten von Ölmanagern und wohl auch an Spitzenpolitiker aus Rousseffs Sieben-Parteien-Koalition. Gegen Rousseff, die als Energieministerin amtierte, als die Schmiergeldströme beim Staatskonzern anliefen, wird bisher nicht ermittelt, sehr wohl aber gegen den Schatzmeister der PT, Joao Vaccari, der am 15. April festgenommen wurde – verdächtigt unter anderem der Geldwäsche.

Die Konsequenz aus Wirtschaftsflaute, Wählerverdruss und Korruptionssumpf: Nur noch 13 Prozent der Brasilianer stehen hinter der Präsidentin in ihrem Palast, den sie nicht allzu gern verlässt. Schon verspottet sie die Presse als das „Gespenst von Planalto.“ Klar ist: Rousseffs Imageschaden folgte der Machtverlust. Seit die PT es nicht schaffte, ihren Kandidaten zum Parlamentspräsidenten zu machen, schlägt der Staatschefin aus Kongress und Senat mächtig Gegenwind entgegen. Beide Kammern werden von Vertretern der ideologisch flexiblen PMDB geführt, die seit 2003 in einer Koalition mit der Arbeiterpartei regiert. Nun, da Brasiliens erste Präsidentin schwankt, springen ihr die Koalitionspartner keineswegs zu Hilfe. Sie greifen selbst nach der Macht.

 

Strippenzieher und Radioprediger

Zu Rousseffs Hauptkontrahenten ist Eduardo Cunha geworden, der Chef des Kongresses. Der 56-jährige Ökonom aus Rio, seit 2003 im Parlament, gilt als skrupelloser Strippenzieher. Der bisweilen auch als evangelikaler Radioprediger auftretende Konservative wurde seit seinem Eintritt in die Politik Anfang der 1990er-Jahre dutzendfach mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, aber niemals tatsächlich verurteilt – was unter anderem auch daran lag, dass er jeden, der ihm Bestechlichkeit nachsagte, mit Klagen eindeckte.

Dass gegen ihn nun auch im Fall Petrobras ermittelt wird, hält Cunha für ein abgekartetes politisches Spiel. In Interviews drehte er den Spieß um: „Die Korruption ist in der Regierung, nicht im Parlament.“ Eine doch ziemlich selbstbewusste Verteidigung eines Hohen Hauses, von dem bekannt ist, dass gegen fast 40 Prozent seiner 594 Mitglieder Strafermittlungen laufen. Dabei geht es um Finanzdelikte, illegale Abholzung und sogar Folter.

Während nun die Justiz mit immer neuen Petrobras-Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit tritt, haben die Koalitionspartner im Parlament die politische Demontage der Präsidentin übernommen. Cunha und Co. ließen Rousseffs Sparpakete platzen, diskreditierten Ministerkandidaten und torpedierten PT-Projekte zur Kontrolle von Schusswaffen und Abtreibung.

„Cunha ist sadistisch, hart, schlau – und er hat Charisma“, sagt Claudio Lembo, der Ex-Gouverneur des Staates São Paulo. „Sollte Dilma mich jemals um Rat fragen, würde ich ihr die Lektüre Machiavellis empfehlen: ,Wenn du deinen Gegner nicht besiegen kannst, dann suche seine Nähe.‘“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2015)

Kommentar zu Artikel:

Brasilien: Die Demontage der Dilma Rousseff

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen