Türkei: Jagd auf unliebsame Journalisten

Untersuchungshaft für kritische Berichte, Strafen wegen "beleidigender" Tweets: In türkischen Gefängnissen sitzen Dutzende Journalisten ein. Die Kritik im In- und Ausland wächst.

(c) imago/ZUMA Press

Istanbul. Selbst aus der Gefängniszelle heraus kann Can Dündar die türkische Regierung in Bedrängnis bringen. Der Chefredakteur der angesehenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sitzt mit dem Büroleiter seiner Zeitung in Ankara, Erdem Gül, seit dem 26. November wegen des Verdachts des Geheimdienstverrats im Gefängnis Silivri nahe Istanbul in Untersuchungshaft. Doch auch hinter Schloss und Riegel wirft Dündar unangenehme Fragen für Ankara auf.

Journalistenverbände im In- und Ausland setzen sich für Dündar und Gül ein und verlangen deren Freilassung. Die Opposition in Ankara arbeitet an einem Gesetzentwurf, der beiden Journalisten – und 25 weiteren Reportern, die nach Schätzungen von Kollegen in U-Haft sitzen – die sofortige Freilassung einbringen würde. Spitzenpolitiker wie Premier Ahmet Davutoğlu werden in der Türkei und bei Reisen ins Ausland ständig auf inhaftierte Medienvertreter angesprochen. Der Druck wächst.

Die heftige Kritik an den Zuständen in der Türkei steht in einem schroffen Gegensatz zur Sicht der türkischen Führung auf die Zustände im Land. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die türkischen Medien als die freiesten der Welt. Davutoğlu sagte jetzt bei einer Begegnung mit westlichen Journalisten in Istanbul, seine Regierung habe vier der fünf größten Zeitungen des Landes gegen sich und gewinne trotzdem die Wahlen.
Sowohl Erdoğan als auch Davutoğlu verweisen zudem auf ihre eigenen Erfahrungen als Opfer drakonischer Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Erdogan wurde 1998 wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er bei einer Rede aus einem frommen Gedicht zitiert hatte. Davutoğlu stand damals als Teilzeitkolumnist unter dem Druck streng-säkularistischer Kreise, die ihm mit dem Ende seiner Karriere als Politik-Professor drohten.

Erdoğan und Davutoğlu betonen auch, in der Türkei könne jeder Journalist schreiben, was er wolle, solange er die Gesetze achtet. Doch genau darin liegt aus Sicht des Europarats, der EU und anderer Kritiker das Problem.
Während in der EU die Pressefreiheit als beinahe unantastbar gilt, zieht Erdoğan persönlich mit Hilfe seiner Anwälte gegen Journalisten vor Gericht, von denen er sich beleidigt fühlt. Regierungsgegner betrachten das als Einschränkung der Meinungsfreiheit – der Präsident und regierungstreue Richter und Staatsanwälte sehen dagegen eine Verletzung der Rechte des Präsidenten.
Auch Davutoğlu argumentierte in seinem Treffen mit den Auslandsreportern, es gebe ganz klare Grenzen für den Journalismus. „Freiheit bringt immer auch Verantwortung mit sich“, sagte er.

„Mischen uns nicht in Justiz ein“

Aus Sicht der Justiz machten sich Dündar und Gül schuldig, als sie Fotos von angeblichen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Rebellen veröffentlichten. Davutoğlu sieht in den Vorwürfen den Versuch der Erdoğan-feindlichen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die Regierung in Misskredit zu bringen. In dem bevorstehenden Prozess drohen den Journalisten deshalb lebenslange Haftstrafen.
Auch leitende Redakteure des politischen Magazins „Nokta“ sitzen in Haft, weil sie eine Titelgeschichte vorbereitet haben, die den Erfolg der Erdoğan-Partei AKP bei der Parlamentsneuwahl am 1. November als Beginn eines Bürgerkrieges in der Türkei wertet. Damit sollen die „Nokta“-Redakteure zum bewaffneten Aufstand gegen die Regierung aufgerufen haben.

Die merkwürdigen Maßstäbe türkischer Politiker, Richter und Staatsanwälte bei der Bewertung von Aussagen der Presse haben zuletzt die EU in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei zu scharfer Kritik veranlasst. Doch Ankara zeigt keine Anzeichen für eine Kursänderung. Die Vorwürfe gegen Dündar und Gül hätten nichts mit deren journalistischer Arbeit zu tun, erklärte das Justizministerium jetzt. Vielmehr gehe es um Geheimnisverrat und um die Unterstützung einer Terrororganisation: die Gülen-Bewegung.
Premier Davutoğlu erklärte zwar, auch er lehne Untersuchungshaft für Fälle wie den Dündars ab. Doch etwas unternehmen will der Premier nicht: Er wolle nicht den Eindruck erwecken, als mische er sich in die Arbeit der unabhängigen Justiz ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2015)

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