Gericht bekräftigt Burka-Verbot in Mailand

Sicherheit sei wichtiger als das Opfer, das Musliminnen bei einem Burka-Verbot erbringen müssten, argumentiert ein Gericht in der Lombardei.

Das Verbot löste 2015 heftige Diskussionen aus.
Das Verbot löste 2015 heftige Diskussionen aus.
Das Verbot löste 2015 heftige Diskussionen aus. – REUTERS

Eine von der Lombardei eingeführte Regelung, wonach vermummten Personen der Zugang zu regionalen Einrichtungen und Ämtern, darunter auch Krankenhäusern, verboten wird, ist laut einem Mailänder Gericht nicht diskriminierend. Sicherheit sei prioritär und wichtiger als das Opfer, das von Musliminnen mit dem Burka-Verbot gefordert werde, urteilten die Richter laut italienischen Medien am Mittwoch.

Das Gericht reagierte somit auf eine Beschwerde von vier Verbänden für Migrantenrechte, die das lombardische Anti-Burka-Gesetz als "diskriminierend" bezeichnet hatten. Das Verbot, das in erster Linie auf vollverschleierte muslimische Frauen abzielt, wurde im Dezember 2015 von dem Regionalparlament in Mailand beschlossen, in dem eine Mitte-Rechts-Allianz dominiert. Es hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Inzwischen führte auch die norditalienische Region Ligurien im März ein ähnliches Verbot ein.

Lega Nord fordert Polizeikontrolle verschleierter Frauen

Der Präsident der Region Lombardei, der Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Oppositionspartei Lega Nord, Roberto Maroni, begrüßte das Urteil des Mailänder Gerichts. "Das Gericht hat eingesehen, dass wir Recht haben. Das ist ein mutiger Beschluss", kommentierte Maroni.

Die Lega Nord hat zuletzt mit ihrer Forderung, dass vollverschleierte Frauen von der Polizei auf der Straße kontrolliert werden sollen, für heftige Debatten in Italien gesorgt. Die Burka widerspreche den westlichen Werten und angesichts der Terrorgefahr müsse kontrolliert werden, wer unter einem Schleier stecke, argumentiert die ausländerfeindliche Partei.

(APA)

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