Luftverschmutzung: Deutschland erwägt gratis Öffis

Die EU-Kommission droht mit einer Klage: Deutschland mache zu wenig, um die Stickoxid-Belastung einzudämmen. Berlin will nun reagieren.

Die Zahl privater Fahrzeuge in Deutschland soll verringert werden.
Die Zahl privater Fahrzeuge in Deutschland soll verringert werden.
Die Zahl privater Fahrzeuge in Deutschland soll verringert werden. – imago/Stefan Zeitz

Die deutsche Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in den Städten ausweiten. Dazu gehört ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr, geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

In dem Schreiben heißt es, die deutsche Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es "Niedrigemissionszonen" geben. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf Städten getestet werden - in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Die EU-Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Die EU-Kommission könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

(APA/dpa)

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