Brasilien: Welle des Protests nach Mord an Stadträtin Marielle Franco

Die brasilianische Menschenrechtlerin Marielle Franco starb im Kugelhagel. Die Muniton der Mörder, die noch immer nicht gefaßt sind, stammte aus dem Bestand der Militärpolizei. Manch einer spricht bereits von einer "Mexikanisierung Brasiliens".

AFP (CARL DE SOUZA)

Der Tod der Stadträtin Marielle Franco (38), die Mitte März in ihrem Auto erschossen wurde, lässt Brasilien nicht zur Ruhe kommen. Die Mörder der Menschenrechtsaktivistin sind noch nicht gefasst. Aber es verdichtet sich der Verdacht einer gezielten Tat, um die dunkelhäutige Politikerin auszuschalten. Sie belebt auch die Diskussion um Rassendiskriminierung in dem südamerikanischen Staat.

Noch immer gibt es landesweit Kundgebungen, es formiert sich eine Bewegung unter dem Hashtag #MarielleVive - Marielle lebt. Unterdessen gibt es Neuigkeiten, die in Richtung der Täter deuten. Am Rande eines Termins bei der Autobahnpolizei im Norden von Rio de Janeiro gab sich der frisch installierte Minister für Innere Sicherheit, Paul Jungmann, Anfang der Woche optimistisch: "Die Ermittlungen schreiten voran." Demnach scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass die Tat auf das Konto der Milizen gehen könnte. Dieser stand von Anfang an im Raum. Jungmann sagte, es handle sich um einen seltenen Fall. Im Vorfeld der Tat habe es keine Drohungen gegeben. Acht Teams seien laut Jungmann bei den Ermittlungen beteiligt. Sie richteten ihr Hauptaugenmerk in Richtung der Milizen.

Mitte März war die Stadträtin und Menschenrechtlerin Marielle Franco ermordet worden. Sie starb im Kugelhagel, den Unbekannte auf sie abgegeben hatten. Sie war im Auto auf dem Weg vom Stadtteil Lapa nach Hause, als ihr Wagen von Unbekannten gestoppt wurde. Anschließend sollen mindestens neun Schüsse auf das Fahrzeug abgegeben worden sein. Marielle Franco und auch der Fahrer des Wagens, Anderson Gomez, waren sofort tot. Ein Assistent, der ebenfalls im Wagen saß, wurde verletzt, überlebte aber. Die Täter flüchteten.

Zwei Fahrzeuge bremsten das Fahrzeug Marielles aus, die Täter stiegen aus, feuerten 13 Schüsse ab und verschwanden unerkannt. Die Ausführung war so präzise, dass ein zufälliges Verbrechen - ein Raubüberfall - gleich ausgeschlossen werden könnte. Die Kugeln zielten alle auf die hintere Sitzreihe. Die Scheiben waren komplett verdunkelt, von außen war also nicht einsehbar, wo sich jemand im Fahrzeug befand. Vier Kugeln treffen Franco im Kopf. Einige Tage nach der Tat präsentierte die Zeitung "O Globo" vermeintliche Zeugen des Vorfalls. Laute Zeitungsbericht sollen Polizisten die Zeugen aufgefordert haben, sich vom Tatort zu entfernen.

Marielle Franco engagierte sich für Menschenrechte, insbesondere die Rechte schwarzer Frauen in der brasilianischen Gesellschaft
Marielle Franco engagierte sich für Menschenrechte, insbesondere die Rechte schwarzer Frauen in der brasilianischen Gesellschaft
Marielle Franco engagierte sich für Menschenrechte, insbesondere die Rechte schwarzer Frauen in der brasilianischen Gesellschaft – AFP (MARIO VASCONCELLOS)

Ein zweiter Mord

Die abgefeuerten Kugeln stammten, soviel steht inzwischen fest, aus dem Bestand der Militärpolizei. Von der verwendeten Munition konnte sogar die Chargennummer und das Verkaufsdatum identifizieren werden. Wann und wo sie jedoch aus dem Polizeibesitz verschwinden konnten, ist scheinbar nicht ermittelbar. Ausgabe- und Bestandskontrollen, wie etwa in Österreich üblich und penibel durchgeführt, scheint es keine zu geben. Ferner war das Fahrzeug der Täter allem Anschein nach mit einem gestohlenen Nummernschild versehen worden.

Unterdessen gab es vor wenigen Tagen einen zweiten Mord. Carlos Alexandre Pareira, ein Mitarbeiter des Stadtrats Marcello Siciliano war am 8. April erschossen worden, zwei Tage, nachdem der Stadtrat von der Mordkommission zum Tode von Marielle Franco befragt worden war.

Anfang April hatte die Polizei acht Abgeordnete des Rathauses von Rio de Janeiro als Zeugen vernommen. Vier von ihnen sind Parteikollegen der ermordeten Linkspolitikerin gewesen. Vier weitere jedoch politische Gegner mit Verbindungen zu Milizen oder selbst mit paramilitärischer Vergangenheit. Darunter waren die Abgeordneten Marcelo Siciliano, Jair Mendes da Rocha und Jair Barbosa Tavares alias Zico Bacana. Die Ratsmitglieder waren in den Fokus der Polizei geraten, nachdem Verbindungen zum Handy des Fahrers bestanden haben sollen. Pareira hingegen soll direkten Kontakt zu den Milizen gehabt haben.

Die Gewalt in Rio entsteht im Wesentlichen zwischen rivalisierenden Drogengangs einerseits sowie zwischen den Drogenbanden und der Polizei. Eine dritte eher unsichtbare Kraft sind die sogenannten Milizen. Sie sind eine lose Gruppierung von aktiven Polizisten, die entweder auf der Payroll der Drogenbanden stehen und Polizeioperationen leaken oder wegschauen beziehungsweise in die eigene Tasche wirtschaften. Sie bieten Hilfe gegen Schutzgeld an, kontrollieren in manchen Gegenden das Geschäft mit den Gasflaschen (Herde werden in Rio häufig mit Gasflaschen betrieben, der Markt ist in Monopolgebiete aufgeteilt und ähnlich umkämpft wie der Drogenmarkt) oder versorgen auf Wunsch mit Kabelfernsehen, Strom oder Wasser - illegal versteht sich.

Solche Milizen kontrollieren etliche Stadtteile in Rio de Janeiro und sind bei der Bevölkerung etwas besser gelitten als die Drogengangs, die sie diesen vom Leib halten. Sie gehen bei ihren Geschäften in der Regel weniger rabiat und brutal zu Werke.

Der Mord war offenbar ein deutlicher Fingerzeig in zweierlei Hinsicht. Einerseits in Richtung Aktivisten wie Marielle Franco, die immer wieder die Gewalt und die Willkür der Polizei öffentlich angeprangert hatte. Zuletzt hatte sie das 41. Bataillon der Militärpolizei kritisiert, das auch als "Todesbrigade" berüchtigt ist. Wer Polizisten aber öffentlich an den Pranger stellt, lebt gefährlich. Andererseits in Richtung des Militärs, das am 16. Februar auf Geheiß des Präsidenten das Kommando in Sachen Sicherheit in Rio de Janeiro übernommen hatte. Man möge doch bitte im Rahmen der Intervention die Nase nicht allzu tief hineinstecken und alles möglichst so lassen, wie es ist.

 

"Mexikanisierung Brasiliens"

Franco, die 38 Jahre alt wurde, war eine prominente farbige Politikerin der linken Partei PSOL (deren Spitzenkandidat Marcello Freixo scheiterte in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt im Herbst 2016 am evangelikalen Ex-Bischof Marcello Crivella). Sie stammt aus der Favela Mare, engagierte sich für Menschenrechte, insbesondere die Rechte schwarzer Frauen in der brasilianischen Gesellschaft, vor allem in den Favelas von Rio.

Im Februar war sie als Vorsitzende einer Menschenrechtskommission eingesetzt worden, die die Militärintervention in Rio de Janeiro kritisch begleiten soll. Am 16. Februar hatte die Bundesregierung in Brasilia beschlossen, das Kommando für alle Belange der Inneren Sicherheit bis zum Jahresende an das Militär abzugeben. Seit dem Ende der Olympischen Spielen ist es vor allem in einigen Favelas zu einem Anstieg der Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Drogenbanden untereinander aber auch zwischen Drogenbanden und der Polizei gekommen. Dabei kommt es immer wieder auch zu unschuldigen zivilen Opfern.

Marielle Franco hatte die Militärintervention von Anfang an öffentlich kritisiert. Zuletzt hatte sie in den Sozialen Netzwerken auch die Tode von drei jungen Menschen angeprangert, die nach ihrer Auffassung auf das Konto der Policia Militar (PM) gingen. Die Politikerin galt als populär, bei den Wahlen im Herbst 2016 hatte sie mit 46.000 Stimmen in ihrem Wahlkreis das fünftbeste Wahlergebnis eingefahren. Für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen unterstützte sie die linken Kandidaten Guilherme Boulos und Sonia Guajajara. Sie dürften in dem vornehmlich von Populisten geführten Wahlkampf jedoch keine große Chance haben.

Angesichts des Mordes sehen viele Menschen in Rio de Janeiro jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht. Manch einer spricht sogar von einer "Mexikanisierung Brasiliens". In Mexiko hat der Staat auf weiten Strecken die Kontrolle über das Geschehen verloren. Andere befürchten, dass der Bundesstaat Rio de Janeiro - sollte die Militärintervention nicht erfolgreich sein - zu einem "Narcostaat" werden könnte, wie man ihn in den 80er- und 90er-Jahren in Kolumbien erlebte, als Drogenkartelle das Geschehen bestimmten.

 

Politische Morde an der Tagesordnung

Mit Morden an Politikern wie Franco - sie war die einzige schwarze Stadträtin Rios - war Brasilien in den vergangenen Jahren nicht unbedingt in Verbindung gebracht worden. Aber der Schein trügt. Der Tod Francos ist der zwölfte politische Mord in diesem Jahr. 194 politische Morde gab es in den vergangenen fünf Jahren, ganze 1.345 seit 1979, seit das "Lei da Anistia" (Ein Amnestie-Gesetz, das für politische Gewalt während der Militärdiktatur galt) in Kraft ist.

Die Wellen des Protests schlagen aber auch deshalb so hoch, weil es eine exponierte schwarze Persönlichkeit getroffen hat, von denen es - vom Fußball einmal abgesehen - in Brasilien nicht allzu viele gibt. Und schon gar keine Frauen. Marielle Franco war nicht nur Menschenrechtlerin und Politikerin, sie war zudem eine "Negra". Sie war auch eine der wenigen, die aus der Favela aufgestiegen war. Sie schaffte es bis an die Uni, studierte Soziologie und begleitete für ihre Abschlussarbeit die Pazifizierungsbemühungen der Polizei (UPP), die 2008 in der Favela Santa Marta begannen und, wie man zehn Jahr später nun sieht, scheiterten.

Schwarze sehen sich in Brasilien immer häufiger Gewalt ausgesetzt, vor allem staatlicher Gewalt vonseiten der Polizei. 1124 Menschen wurden in Rio alleine im vergangenen Jahr von der Polizei getötet. Der Anteil junger männlicher Schwarzer ist dabei besonders hoch. Liegt der Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 54 Prozent, so liegt der Anteil der Todesopfer bei 71 Prozent, wie das Institut Igurape ermittelte. Im Schnitt wird auch nur etwa jeder zehnte Todesfall aufgeklärt und kommt zu einem Gerichtsurteil. Das Risiko ist also vergleichsweise gering.

(APA)

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