NSU-Prozess

Nach fünf Jahren NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Beate Zschäpe, Hauptangeklagte und einzige Überlebende des Kern-Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds", wurde wegen zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Ihr Verteidiger kündigte Revision an.

Beate Zschäpe vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München.
Beate Zschäpe vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München.
Beate Zschäpe vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München. – APA/AFP/POOL/MICHAELA REHLE

Nach fünf Jahren Prozess wegen der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gab es Mittwochvormittag Urteil gegen die fünf Angeklagten. Die 43-jährige Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Das Oberlandesgericht München sprach eine lebenslange Haftstrafe aus. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld der Rechtsterroristin fest.

Das Urteil muss allerdings vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer kündigte an, Revision einlegen zu wollen. "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar", teilte Heer in einer Verhandlungspause mit.

Das Gericht folgte mit dem Urteil der Empfehlung der Bundesanwaltschaft. Zschäpe war als Mittäterin an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen des NSU angeklagt. Wegen der vom Gericht festgestellten besonderen Schwere der Schuld kann Zschäpe allerdings nur in Ausnahmefällen - etwa bei hohem Alter oder schwerer Krankheit - nach 15 Jahren freikommen. Wird der Antrag eines Verurteilten auf Aussetzung der Reststrafe abgelehnt, kann er alle zwei Jahre neu gestellt werden.

Zschäpe hatte erst in der Endphase des Prozesses Anzeichen von Reue gezeigt und sich von den NSU-Verbrechen distanziert. Sie hatte behauptet, stets nachträglich von den Taten ihrer beiden Freunde erfahren zu haben, die sich nach der Enttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Jahr 2011 das Leben genommen hatten.

Die Verteidiger sahen hingegen keine Mittäterschaft Zschäpes an diesen Gewalttaten. Sie bestritten auch die Darstellung der Anklage, dass Zschäpe mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Terrorzelle NSU gebildet habe. Nach Auffassung der Verteidiger war die 43-Jährige im Wesentlichen nur für eine Brandstiftung am letzten Versteck des Trios bestrafbar. Dafür forderten sie eine Haftstrafe von maximal zehn Jahre.

Ein hartes Urteil fasste auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben aus, dessen Anwälte ebenfalls Revision ankündigten. Er muss als Waffenbeschaffer zehn Jahre hinter Gitter. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Der Mitangeklagte Andre E. muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er wurde nur der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, nicht aber der Beihilfe zum versuchten Mord. Der Haftbefehl gegen ihn wurde bis zur Bestätigung des Urteils aufgehoben, die U-Haft sei nicht mehr verhältnismäßig.

Das Urteil war nach fünf Jahren und mehr als 430 Verhandlungstagen mit großer Spannung erwartet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Zschäpfe als Mittäterin bei zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen des NSU angeklagt.

Die Verteidiger sehen hingegen keine Mittäterschaft Zschäpes an diesen Gewalttaten. Sie bestreiten auch die Darstellung der Anklage, dass Zschäpe mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den NSU gebildet habe. Nach Auffassung der Verteidiger ist die 43-Jährige im Wesentlichen nur für eine Brandstiftung am letzten Versteck des Trios bestrafbar. Dafür forderten sie eine Haftstrafe von maximal zehn Jahren.

Die Angeklagten und ihre Urteile

BEATE ZSCHÄPE (43) wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die deutsche Bundesanwaltschaft warf ihr Mittäterschaft an allen NSU-Verbrechen vor. Das sind neun rassistisch motivierte Morde der "Ceska"-Serie, der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter, zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Zschäpe will von den Morden und Anschlägen ihrer beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt immer erst im Nachhinein erfahren haben. Gestanden hat sie dagegen, 2011 die letzte Wohnung des Trios in Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Die Anklage wertet dies auch als versuchten Mord an einer Nachbarin und zwei Handwerkern. Zschäpes Altverteidiger sehen darin lediglich eine einfache Brandstiftung, ihre Vertrauensanwälte immerhin eine besonders schwere Brandstiftung. Zschäpe sitzt seit November 2011 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Zschäpes Vertrauensanwälte forderten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren, wegen der Brandstiftung und wegen Beihilfe zu mehreren Raubüberfällen. Ihre ursprünglichen Verteidiger wollten die sofortige Freilassung, weil die zu erwartende Strafe für die Brandlegung mit der mehr als sechsjährigen Untersuchungshaft bereits abgegolten sei.

RALF WOHLLEBEN (43) saß ebenfalls in Untersuchungshaft. Er wurde zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Die Bundesanwaltschaft warf dem ehemaligen NPD-Funktionär vor, die Mordwaffe vom Typ "Ceska" organisiert zu haben - und er habe gewusst, wofür Mundlos und Böhnhardt sie benutzen wollten. Wohlleben bestreitet das. Er habe dem eigentlichen Überbringer der Waffe nur auf Nachfrage einen Tipp gegeben. Die Anklage hatte für Wohlleben zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen gefordert. Seine Verteidiger bezeichneten ihn als unschuldig und forderten Freispruch.

CARSTEN S. (38) war als Überbringer der Waffe ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt, wurde nach dem Jugendstrafrecht zu drei Jahren verurteilt. Er händigte die "Ceska" in einem Chemnitzer Abbruchhaus an Böhnhardt und Mundlos aus, die zu der Zeit mit Zschäpe im Untergrund lebten. Kurz nach dem Auffliegen des NSU wurde er festgenommen und gestand umfassend. Dabei belastete er Wohlleben. Das Gericht bewertete dessen Aufklärungshilfe und dessen eigenes Schuldeingeständnis positiv. Die Verteidiger hatten einen Freispruch gefordert - S. habe nichts von den geplanten Morden des NSU gewusst. Mehrere Angehörige von NSU-Opfern erkannten im Prozess die Reue von S. an - und haben ihm nach eigenem Bekunden verziehen. S. befand sich auf freiem Fuß. Er galt als gefährdet und befindet sich in einem Zeugenschutzprogramm.

ANDRE E. (38) hat auch nach Aussage von Zschäpe bis zum Schluss Kontakt zu dem im Untergrund lebenden Trio gehalten. E. half Zschäpe bei ihrer kurzen Flucht nach dem Tod ihrer Freunde Mundlos und Böhnhardt. Im Prozess schwieg er konsequent. Er wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für E. gefordert. E. hat nach Überzeugung der Ankläger einst ein Wohnmobil gemietet, mit dem die Täter für einen Bombenanschlag nach Köln fuhren. Zudem habe er bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen. Kurz nach dem Plädoyer Mitte September erließ das Gericht Haftbefehl gegen E., der zuvor auf freiem Fuß war. Seine Verteidiger forderten einen Freispruch von sämtlichen Anklagevorwürfen.

HOLGER G. (44), bisher auf freiem Fuß, hat zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gefordert. Die Verteidiger plädierten dagegen auf eine Strafe von "unter zwei Jahren", stellten aber keinen konkreten Strafantrag.

Die Opfer

Im Herbst werden es 18 Jahre, dass die rechtsextrem motivierte Mordserie des NSU begann.

ENVER SIMSEK war das erste NSU-Mordopfer. Der aus der Türkei stammende 38-Jährige wurde am 9. September 2000 vor seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg mit acht Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen niedergeschossen und starb zwei Tage später im Krankenhaus.

ABDURRAHIM ÖZUDOGRU ist das zweite von insgesamt drei Opfern aus Nürnberg. Der ebenfalls türkischstämmige 49-Jährige wurde am 13. Juni 2001 durch zwei Kopfschüsse in seiner Änderungsschneiderei getötet.

SÜLEYMAN TASKÖPRÜ starb zwei Wochen später am 27. Juni 2001 in einem von seinem Vater betriebenen Obst- und Gemüseladen in Hamburg-Bahrenfeld. Der 31 Jahre alte Vater einer Tochter starb wie Simsek durch Schüsse aus zwei Pistolen, einer als Haupttatwaffe der NSU-Morde geltenden Ceska und einer Bruni Modell 315.

HABIL KILIC wurde am 29. August 2001 in seinem Obst- und Gemüseladen in München erschossen, er wurde 38 Jahre alt. Nach dieser Tat sollen Böhnhardt und Mundlos bis 2004 keine weiteren Morde begangen haben.

MEHMET TURGUT ist das fünfte NSU-Mordopfer. Er starb am 25. Februar 2004 durch drei Kopfschüsse vor einem Dönerimbiss in Rostock. Der 25 Jahre alte Turgut war erst kurz vorher aus Hamburg nach Rostock gekommen und wollte am Tattag spontan als Aushilfe in dem Imbiss seines Freunds arbeiten.

ISMAIL YASAR wurde am 9. Juni 2005 in seinem Nürnberger Dönerimbiss erschossen. Er wurde 50 Jahre alt und stammte wie acht der Opfer aus der Türkei. Nach diesem sechsten Mordfall sprach die Polizei fälschlicherweise offen davon, die bisherigen sechs Opfer könnten "in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden" stehen. Dass mehrere Zeugen am Tatort zwei Männer auf Fahrrädern sahen, brachte die Polizei noch immer nicht auf die richtige Spur.

THEODOROS BOULGARIDES starb am 15. Juni 2005 im Laden seines Schlüsseldiensts in München. Der zweifache Vater wurde 41 Jahre alt, er hinterließ Frau und zwei Kinder. Boulgarides ist das einzige Opfer mit griechischen Wurzeln.

MEHMET KUBASIK wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk in Dortmund erschossen. Kubasik wurde 39 Jahre alt, der Deutschtürke hinterließ Frau und drei Kinder.

HALIT YOZGAT wurde nur zwei Tage später mit zwei Kopfschüssen in einem von ihm betriebenen Internetcafé getötet. Yozgat war mit 21 Jahren das jüngste NSU-Opfer. Während der Tatzeit befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in dem Internetcafé - dieser bestreitet, etwas von der Tat mitbekommen zu haben.

MICHELE KIESEWETTER starb am 25. April 2007 durch einen gezielten Kopfschuss auf einem Parkplatz in Heilbronn. Die 22 Jahre alte Polizistin machte dort zusammen mit einem Kollegen eine Pause. Dieser erlitt ebenfalls einen Kopfschuss, überlebte aber. Da es in diesem Fall keinen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt, könnte Waffenbeschaffung oder eine Machtdemonstration gegenüber dem Staat ein Tatmotiv sein - Mundlos und Böhnhardt stahlen die Waffen der beiden Polizisten. Mit dem Mord an Kiesewetter endete die NSU-Mordserie - danach lebten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe noch viereinhalb Jahre unerkannt im Untergrund weiter.

Großer Andrang vor Gericht

Mehrere Stunden vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen hat sich vor dem Oberlandesgericht München schon eine lange Zuschauerschlange gebildet. Demonstranten hielten Transparente mit Aufschriften wie "Wieviel Staat steckt im NSU?" Rund um das Gericht gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen. Gegen sieben Uhr am Mittwoch in der Früh warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts, einige waren bereits seit dem späten Dienstagabend dort. In den Saal durften nur 50 Zuschauer hinein.

Die deutschlandweite Kampagne "Kein Schlussstrich" hat Proteste gegen das Ende Gerichtsverfahrens angekündigt. Kritisiert werden Defizite bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Um 9.30 Uhr sollen die Urteile gegen Beate Zschäpe und die vier mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfer gesprochen werden. Auch Vertreter muslimischer Organisationen forderten unmittelbar vor der Urteilsverkündung eine weitere Aufarbeitung des NSU-Terrors.

Innenministers Horst Seehofer (CSU) meldete sich nach dem Urteil zu Wort. Es dürfe für die deutsche Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden "kein Schlusspunkt" sein. "Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen", erklärte Seehofer am Mittwoch in Berlin.

"Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen", betonte der Innenminister.

Auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hofft auf weitere Ermittlungen.

(APA/dpa/Red.)

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