NSU-Prozess: Urteil für Türkei "nicht zufriedenstellend"

Laut Islamrat ist nicht geklärt, ob es weitere Helfer und Hintermänner gibt und ob der deutsche Geheimdienst involviert war. Auch der Zentralrat spricht von Versäumnissen.

Demonstranten halten bei einer Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Schilder mit Abbildungen der NSU-Opfer.
Demonstranten halten bei einer Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Schilder mit Abbildungen der NSU-Opfer.
Demonstranten halten bei einer Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Schilder mit Abbildungen der NSU-Opfer. – APA/dpa/Tobias Hase

Die türkische Regierung hat das Urteil im NSU-Prozess als "nicht zufriedenstellend" kritisiert. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Mittwoch, die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien.

Das Urteil habe aber "bedauerlicherweise" nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt. Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem "Staat im Staate" und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die "wahren Schuldigen" seien nicht gefunden worden, kritisierte das Außenministerium. "Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend."

Merkels Versprechen

Das Ministerium erinnerte zudem an das Versprechen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2012, in allen Fällen von ungelösten rassistischen und ausländerfeindlichen Morden die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dieses Versprechen sei "wichtig" gewesen, um das Vertrauen der türkischen Gemeinde in die deutschen Sicherheits- und Justizbehörden zu stärken. Die Türkei werde den Umgang mit dem NSU auch weiterhin "beobachten".

Schon vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess waren erneut Forderungen nach einer weiteren Aufarbeitung laut geworden. Nach wie vor sei nicht geklärt, ob es weitere Helfer oder Hintermänner des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gebe, sagte der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Murat Gümüs, am Mittwoch in München.

"Man spricht nach wie vor von einem Trio, obwohl man aus Zeugenbefragungen weiß, dass es mittelbar oder unmittelbar Unterstützer gegeben hat", sagte Gümüs. Auch ob und in welcher Weise der deutsche Inlandsgeheimdienst involviert gewesen sein könnte, sei offen geblieben. Hinterbliebene fragten, wieso gerade ihre Angehörigen Opfer wurden.

Gümüs war bereits am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr vor das Münchner Strafjustizzentrum gekommen, um einen Platz in dem Saal zu bekommen, wo die Urteilsverkündung stattfinden wird.

Kritik auch von Zentralrat der Muslime

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte die unzureichende Aufklärung und forderte weitere Gerichtsverfahren. In einer Stellungnahme verwies der ZMD ebenfalls auf die mögliche Beteiligung weiterer Personen und die Verwicklung von Angehörigen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in die Mordserie. "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland."

Darüber hinaus forderte der ZMD die Bestellung eines Antirassismus-Beauftragten für Deutschland. Dieser soll dem Parlament unter anderem einen jährlichen Bericht über rassistische Tatbestände vorlegen und sicherstellen, dass Polizei, Behörden und Staatsanwaltschaft für Antirassismus gecoacht und sensibilisiert werden.

(APA/dpa)

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