Berliner Humboldt-Universität verklagt eigene Studenten

Ein Streit mit der Universitätsführung um die Offenlegung der Namen der gewählten Studienvertreter eskaliert. Die AfD kritisiert die "linke Clique".

Die Studienvertreter sollen ihre Amtszeit mit Tricks verlängert haben.
Die Studienvertreter sollen ihre Amtszeit mit Tricks verlängert haben.
Die Studienvertreter sollen ihre Amtszeit mit Tricks verlängert haben. – (c) imago/J�rgen Ritter (Jürgen Ritter)

An der Berliner Humboldt-Universität eskaliert ein Streit zwischen dem Rektorat und der Studentenvertretung. Die Präsidentin der Universität Sabine Kunst hat eine Klage gegen einige Studenten eingereicht. Die gewählten Studienvertreter des sogenannten "RefRats" weigern sich seit Monaten, ihre vollen Namen offenzulegen. Die Universitätsführung wirft den Studenten daher mangelnde Transparenz vor".

Es sei Auskunftsklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte der Pressesprecher der Universität gegenüber der deutschen Zeitung "Welt". Da die Vertreter gewählt worden seien, habe die Universitätsöffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, wer ihre Interessen vertrete, meinte er.

Die Studienvertretung war nach einer Recherche der Universitätszeitung Ende 2017 unter Druck geraten: Die Autoren wiesen nach, dass die Studenten das Auslaufen ihrer zweijährigen Amtszeit durch Tricks umgingen. Zum Beispiel, indem Hauptvertreter und Stellvertreter schlicht ihren Posten wechselten. Zudem führten sie nicht an, wer welches Amt bekleide - und somit auch nicht, wer Aufwandsentschädigung erhalte.

Studienvertretung argumentiert mit Datenschutz

Doch auch eine Anfrage der Berliner AfD im Parlament der Stadt ist laut deutschen Medienberichten Ursache für das Vorgehen der Universität: Die Partei stellte im Senat eine Anfrage nach den Namen der Studienvertreter an drei Berliner Universitäten. Während sich die Technische Universität und die Freie Universität aus Datenschutzgründen dagegen sperrten, die Namen Preis zu geben, forderte die Humboldt Universität Auskunft. "Es kann ja nicht sein, dass sich eine linke Clique den RefRat zur Beute macht", meinte AfD-Politiker Martin Trefzer in der "Welt". "Da müssen jetzt nachhaltige Reformen her."

Die Mitglieder des Studierendengremiums pochen hingegen auf Datenschutz: "Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht - den Studierenden der HU", schrieben sie in einer Mitteilung. "Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind und die uns verunglimpfen wollen", meinten sie wohl im Hinblick auf die AfD.

>>> Bericht in der "Welt".

>>> Bericht im "Spiegel".

(red.)

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