"Es gibt keine guten Argumente für die Zeitumstellung"

2019 sollen nach dem Willen Brüssels zum letzten Mal die Uhren umgestellt werden. Nun liege es an den Mitgliedstaaten, ob sie lieber in Sommer- oder Winterzeit leben wollen, sagt EU-Kommissarin Bulc zur "Presse".

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Europäische Kommission macht Ernst mit ihrem Ansinnen, die halbjährliche Zeitumstellung europaweit abzuschaffen. Am Freitag stellte sie in Brüssel ihren diesbezüglichen Gesetzesvorschlag vor. Wenn die nationalen Regierungen es wünschen, könnten schon im kommenden Jahr zum letzten Mal die Uhren Ende März eine Stunde vor- und Ende Oktober eine Stunde zurückgestellt werden.

"Es gibt keine guten Argumente mehr, die Uhren umzustellen", sagte die für dieses Dossier zuständige Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Gespräch mit der "Presse". "Bis April 2019 müssen die Mitgliedstaaten erklären, ob sie in der Sommer- oder Winterzeit bleiben wollen. Im Oktober 2019 gäbe es dann den letzten Wechsel."

Ball liegt nun bei Österreichs Ratsvorsitz

Seit Jahren bemühen sich einige, vor allem deutsche Europaabgeordnete darum, die Zeitumstellung abzuschaffen. Sie argumentieren damit, dass die im Zuge der Ölkrise Anfang der 1970er-Jahre geschaffene Sommerzeit, die Energieersparnisse bringen sollte, heutzutage diesen Zweck nicht mehr erfülle. Denn der Stromverbrauch für Beleuchtung sei aufgrund von großen Effizienzsteigerung stark gesunken. Hingegen zeigten einige medizinische Studien, dass viele Menschen aufgrund der zweimaligen Umstellung gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden.

Im Europaparlament, welches dieser Änderung der Richtlinie aus dem Jahr 2000 zustimmen muss, gibt es eine breite Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung. Einige Mitgliedstaaten sind ebenfalls dafür; die Regierungen Finnlands und Estlands haben sich dafür bereits ausdrücklich ausgesprochen. Beim informellen Verkehrsministerrat in Graz Ende Oktober werde dieses Thema aufs Tapet kommen. Verkehrsminister Norbert Hofer hat diesbezüglich bereits Einvernehmen mit der Kommission erzielt, sagte Bulc. Es liegt nun am österreichischen Ratsvorsitz, dieses Dossier schnell voranzubringen.

Brüssel bemüht sich vor Europawahl um Volksnähe

Theoretisch wäre es künftig möglich, dass zwei Staaten, die in der selben Zeitzone sind, sich unterschiedlich entscheiden: der eine für dauerhafte Sommer-, der andere für dauerhafte Winterzeit. "Praktisch wäre ich davon aber überrascht", sagte Bulc. Sie gab zudem zu bedenken, dass die Nachbarstaaten Schweden und Finnland schon jetzt in unterschiedlichen Zeitzonen liegen. Diese Frage, jene der Zugehörigkeit zu Zeitzonen, ist übrigens von der vorgeschlagenen Reform nicht betroffen.

Die Kommission wurde zu dieser Vorlage von der überraschend starken Teilnahme an ihrer gegenständlichen Online-Befragung im Frühling animiert. 4,6 Millionen Bürger nahmen teil, 86 Prozent sprachen sich für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Kritiker wenden allerdings ein, dass gut drei Millionen davon aus Deutschland kamen. Insofern sei sie kaum stellvertretend für den Willen aller Europäer. "Das ist normal, Deutschland ist nun einmal der größte Mitgliedstaat", sagte Bulc auf diesen Einwand angesprochen.

Die Brüsseler Behörde versucht mit dieser Initiative, sich vor den Europawahlen 2019 als bürgernahe zu präsentieren. "Die Europäer reagieren, wenn sie wirklich persönlich betroffen sind", erklärte Bulc, wieso die Befragung so populär war und die Kommission so rasch auf sie reagierte.

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