Der US-Staat Alabama stellt Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Die Konservativen verfolgen aber ein größeres Ziel: Sie wollen das Abtreibungsrecht im ganzen Land kippen.
Washington/Wien. 99 rote, herzförmige Ballons ziehen über den Computerbildschirm. Eine blecherne Frauenstimme schmettert dazu Nenas Achtziger-Jahre-Hit „99 Luftballons“ mit einem abgewandelten Text: „Have a heart, don't let them kill. Help us pass the heartbeat bill“ („Hab ein Herz, lass sie nicht töten. Hilf uns, das Heartbeat-Gesetz durchzubringen.“) Dann fordert die Frauenstimme die Zuhörer auf, als Zeichen der Unterstützung doch einen roten Herzballon steigen zu lassen.
Auch mit so bescheidenen Mitteln wie diesem simpel gemachten Internet-Video kämpfen die Abtreibungsgegner in den USA um Unterstützung. Seit Präsident Donald Trump im Amt ist, haben sie starken Aufwind erhalten. Sechs US-Bundesstaaten haben ihre Abtreibungsgesetze in den vergangenen Monaten verschärft und die sogenannten Heartbeat Bills (Herzschlag-Gesetze) erlassen. Diese Regelung schließt einen Abbruch aus, sobald der erste Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann – also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Zu diesem Zeitpunkt wissen allerdings die meisten Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind.
Ärzten droht lebenslange Haft
Das erzkonservative, tiefgläubige Alabama ist jener Staat, der bisher am weitesten gegangen ist: Dort wurde am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Schwangerschaftsabbrüche nahezu gänzlich verbietet. Selbst nach Vergewaltigungen oder in Fällen von Inzest ist einer Schwangeren nicht erlaubt, eine Abbruch durchführen zu lassen. Einzige Ausnahme ist, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Ärzten, die einen Abbruch durchführen, drohen Haftstrafen zwischen zehn und 99 Jahren. Der Gesetzestext muss nun noch von der republikanischen Gouverneurin Kay Ivey unterschrieben werden, damit es in Kraft tritt.
Alabamas Demokraten scheiterten mit ihrem Vorschlag eine Klausel einzubringen, die Abtreibungen zumindest im Fall von Vergewaltigung, besonders bei Minderjährigen, erlauben sollte. Es gehe nur um politische Manöver, dafür würde man das Schicksal von Frauen in Not leichtfertig opfern, so die Kritik der Gegner. Von Befürwortern wird es als „starke Maßnahme zur Verteidigung der Rechte Ungeborener“ bezeichnet.
Menschenrechtsorganisationen haben bereits angekündigt, das Gesetz aus Alabama anfechten zu wollen. Tatsächlich verstößt es gegen ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973. Danach haben Frauen in den USA das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Doch genau darum geht es den Konservativen. Ihr größeres Ziel ist, die Abtreibungsgesetze in den gesamten Vereinigten Staaten zum Wackeln zu bringen, indem sich der Oberste Gerichtshof mit dem 46 Jahre alten Entscheid auseinandersetzen muss. Nachdem Präsident Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Richtern besetzt ist, hoffen Abtreibungsgegner das Grundsatzurteil kippen zu können. Die Republikanerin Terri Collins, Initiatorin des Gesetzes in Alabama, hat von Anfang an klargemacht, dass es um mehr als nur um „ihren“ Bundesstaat gehe: „Mit diesem Gesetz kommen wir genau dorthin, wo wir hinwollen.“
„Abtreibungstourismus“
1973 erlaubten die Richter im Fall Roe versus Wade den Schwangerschaftsabbruch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fötus lebensfähig ist (bis zur 24. Schwangerschaftswoche). Der Eingriff sei durch das Recht auf Privatsphäre gedeckt, argumentierten die Verfassungshüter. Seither ist der Oberste Gerichtshof bei dieser Entscheidung geblieben, auch in Zeiten konservativer Mehrheiten. Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten Themen in den USA. Donald Trump hat 2016 auch dank der Unterstützung der religiösen Rechten die Wahl gewonnen. Und eines ihrer Kernanliegen ist die Abschaffung dieses Rechts auf Schwangerschaftsabbruch.
Doch auch in liberalen Staaten kommt Bewegung in die Debatte: In New York wurden Einschränkungen aufgehoben, in Vermont überlegt man Verfassungsänderungen, um das Abtreibungsrecht zu verankern.
Experten sind sich einig: Strengere Gesetze werden den „Abtreibungstourismus“ in liberale Staaten fördern. Das können sich aber gerade jene nicht leisten, die statistisch gesehen am häufigsten Abbrüche durchführen lassen: 75 Prozent sind Frauen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2019)
