Ölpest-Reinigungsfonds: USA wollen Ölsteuer vervierfachen

Der US-Kongress will mit der erhöhten Steuer die Aufräumarbeiten finanzieren. Gleichzeitig haben die eigenen Aktionäre den Konzern BP verklagt. Unterdessen strömt das Öl ungehindert ins Meer.

Oil clings to a shovel as workers clean up the oil contaminated beach in Port Fourchon, Louisiana
Oil clings to a shovel as workers clean up the oil contaminated beach in Port Fourchon, Louisiana
(c) Reuters (Sean Gardner)

Die eigenen Aktionäre klagen, die US-Regierung erhöht den Druck und der Ölteppich breitet sich immer weiter aus. Der Konzern BP, dessen havarierte Ölbohrplattform "Deepwater Horizon" die Katastrophe ausgelöst hatte, ist derzeit stark unter Beschuss. Jetzt hat aber der Chef der amerikanischen Küstenwache, Thad Allen, eingeräumt, dass die US-Regierung im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko auf den Konzern BP angewiesen ist. Zuvor hatte die Regierung den Druck auf das britische Unternehmen erhöht, allen voran Innenminister Ken Salazar. Er brachte ins Gespräch, den Konzern notfalls von den Aufgaben bei der Bekämpfung der Umweltkatastrophe zu entbinden.

Allen, der die Bemühungen der Regierung gegen die Folgen der Ölpest leitet, hält dies nach eigenen Angaben aber für keine gute Idee. "BP beiseitezuschieben würde eine Frage aufwerfen: Wer soll den Konzern ersetzen?", sagte der Chef der Küstenwache in Washington. Das Weiße Haus steht zunehmend in der Kritik, weil es wenig Kontrolle über den Kampf gegen das ausströmende Öl habe.

Bohrloch mit Zement auffüllen

Bisher sind alle Versuche des BP-Konzerns gescheitert, die Ölpest einzudämmen. Auch mit Hilfe von Unterwasser-Robotern wurden die Spezialisten dem Öl nicht Herr. Frühestens am Mittwoch will BP einen neuen Versuch starten, das Leck in 1.500 Metern Tiefe am Meeresgrund zu verschließen. Schwerer Matsch und Zement sollen dazu in das Bohrloch gefüllt werden. Allerdings gibt selbst BP-Chef Tony Hayward dem "Top Kill" genannten Verfahren nur eine Erfolgschance von 60 bis 70 Prozent.

Vierfache Ölsteuer soll Reinigung finanzieren

Unterdessen bereitet der US-Kongress die Erhöhung der Ölsteuer vor. Nach den Plänen könnte die Abgabe auf 32 Cent pro Barrel steigen, dies wäre eine Vervierfachung. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten so etwa elf Milliarden Dollar (rund neun Milliarden Euro) zusammenkommen. Das Geld soll in einen von der Küstenwache verwalteten Fonds fließen, der für die Kosten von Reinigungsaktionen in Wasserwegen aufkommt.

Aktionäre verklagen BP

Im Zusammenhang mit der Ölpest im Golf von Mexiko haben Aktionäre den Energiekonzern BP verklagt. "Das Deepwater-Desaster hat für BP und seine Tochtergesellschaften finanzielle Konsequenzen, die sich auf Milliarden Dollar belaufen. Diese beinhalten die Haftung für den Schaden an Eigentum, kommerziellen Interessen und an der Tierwelt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Klageschrift. Die Katastrophe habe den Marktwert von BP um 40 Milliarden Dollar (32,4 Mrd. Euro) geschmälert. Das Gerichtsverfahren im US-Staat Delaware wurde von dem Privatinvestor Robert Freedman und der Verkehrsbetriebsgesellschaft Southeastern Pennsylvania Transportation Authority (SEPTA) angestrengt. BP äußerte sich zunächst nicht zu den Anschuldigungen.

Schwerste Ölkatastrophe der US-Geschichte

Die Explosion einer von dem britischen Konzern BP genutzten Bohrinsel hatte am 20. April ein Leck am Meeresgrund verursacht, aus dem seither mindestens 23.000 Tonnen Öl ausgeströmt sind. Einige Experten gehen davon aus, dass bereits über 40.000 Tonnen Öl ausgetreten sind, mehr als bei der bisher schwersten Ölkatastrophe in der US-Geschichte, der Havarie der "Exxon Valdez". Die Kosten für die Eindämmung der Ölpest und die Entschädigung von Küstenbewohnern belaufen sich nach Angaben von BP schon jetzt auf 760 Millionen Dollar (608 Millionen Euro). Die endgültigen Kosten seien noch nicht abzuschätzen, erklärte der Konzern am Montag.

BP will "alles unternehmen"

BP hat eine Summe von bis zu 500 Millionen Dollar (404 Millionen Euro) versprochen, um die Folgen der Umweltkatastrophe zu untersuchen. BP habe sich verpflichtet, "alles zu unternehmen, was wir können, um die Auswirkungen dieses tragischen Ereignisses auf die Menschen und die Umwelt der Golfküste zu mindern", erklärte BP-Chef Tony Hayward am Montag in London. In einem zehnjährigen Forschungsprogramm solle unter anderem untersucht werden, wie das Öl und die zur Zersetzung des Ölteppichs eingesetzten Chemikalien von Meeresströmungen beeinflusst worden seien, teilte Hayward weiter mit. Es sei "dringend erforderlich", dass die Wissenschaft Zugang zu allen Daten erhalte.

Konzern will Schadenersatz zahlen

Angesichts wachsender Zweifel der US-Öffentlichkeit an der Fähigkeit des Konzerns zur Bewältigung der Ölpest startete BP in den USA eine neue Anzeigenkampagne. In den Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" schaltete der Ölriese ganzseitige Inserate. Seit dem "tragischen Unfall" habe BP alles ihm Mögliche unternommen, um das Ausströmen des Öls am Meeresboden zu stoppen und es von den Küsten fernzuhalten, heißt es darin. BP habe die "volle Verantwortung" übernommen und werde allen rechtmäßigen Schadenersatzansprüchen nachkommen.

(Ag.)

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