UNO erklärt Wasser zum Menschenrecht

Ohne Gegenstimmen haben die 192 Mitglieder der Vereinten Nationen den Anspruch auf sauberes Wasser als allgemeines Menschenrecht festgeschrieben. Österreich enthielt sich der Stimme.

Wasser Menschenrecht
Wasser Menschenrecht
Symbolbild Wasser – (c) EPA (Str)

Sauberes Wasser ist nun ein Menschenrecht. Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch den Anspruch auf reines Wasser und Sanitärversorgung als allgemeines Menschenrecht festgeschrieben. Die von Bolivien vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution wurde durch die Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten mit großer Mehrheit angenommen. Einige Staaten enthielten sich der Stimme, Gegenstimmen gab es keine.

Österreich enthielt sich der Stimme. Österreich sei nicht grundsätzlich gegen die Initiative, hieß es in österreichischen diplomatischen Kreisen in New York gegenüber der APA. Im Gegenteil sei der Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung ein traditioneller Schwerpunkt der österreichische Entwicklungszusammenarbeit oder der Einsätzen des Bundesheeres in Krisensituationen.

Durch die Festschreibung von Wasser als Menschenrecht ergäben sich aber Konsequenzen und möglicherweise Verpflichtungen, die nicht geklärt seien. Für das wasserreiche Österreich seien dies "sensible Fragen", die derzeit in einem Prozess beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf behandelt werden. "Wir hätten es vorgezogen, wenn dieser Prozess zunächst zu Ende geführt worden wäre."

Völkerrechtlich nicht verbindlich

Der Anspruch auf sauberes Wasser ist völkerrechtlich nicht verbindlich. Einklagbar ist es selbst in den Unterzeichnerstaaten der Erklärung der Menschenrechte nicht, zu denen alle 192 UNO-Mitglieder automatisch mit ihrem Beitritt zählen. Die Verankerung hat aber einen hohen symbolischen Wert und durchaus Einfluss auf die Politik von Staaten und der Vereinten Nationen.

"Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberem Wasser und mehr als 2,6 Milliarden keinen zu einfachen sanitären Anlagen. Jedes Jahr sterben etwa zwei Millionen Menschen an den Folgen unsauberen Wassers, die meisten von ihnen sind Kinder", sagte der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig. Deutschland habe sich eine noch klarere Verantwortung in der Resolution gewünscht, stimme dem Kompromiss aber zu.

Von Seiten der USA hieß es: "Diese Resolution bringt kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts. Sie ist nicht eindeutig und deshalb müssen wir uns enthalten." Nach UN-Angaben enthielten sich insgesamt 41 Staaten, Nein-Stimmen gab es nicht. Vor allem entwickelte Länder enthielten sich, während die sogenannten Staaten des Südens praktisch durchgängig für den Entwurf stimmten.

Alle dreieinhalb Sekunden stirbt ein Kind

"Wir bestehen zu zwei Dritteln aus Wasser, unser Gehirn sogar zu drei Vierteln", sagte der bolivianische UNO-Botschafter Pablo Solon. "Wasser ist das Transport- und Kühlmittel unseres Körpers und wir können eine ganze Weile ohne Essen auskommen, aber nur wenige Tage ohne Wasser." Dennoch müssten Millionen Menschen jeden Tag ohne reines Wasser leben. "Durchfall ist die zweithäufigste Todesursache bei Kindern. Durch schmutziges Wasser sterben mehr Menschen als an Aids, Malaria und Masern zusammen." Solon hielt vor der Vollversammlung kurz inne. "Das waren soeben dreieinhalb Sekunden. Alle dreieinhalb Sekunden stirbt ein Kind, nur weil es kein sauberes Wasser hat."

(APA)

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