Moskau: Aufstand der Zivilgesellschaft gegen Autobahn

Für eine Autobahn nach St. Petersburg soll der Khimki-Wald abgeholzt werden. Nun hat Präsident Medwedew das Projekt auf Eis gelegt: Es seien "weitere Diskussionen und Analysen" nötig.

Autobahn Moskau Proteste
Autobahn Moskau Proteste
Proteste gegen den Bau der Autobahn bei Moskau – (c) REUTERS (Sergei Karpukhin)

Seit Monaten kämpfen Bürger gegen den geplanten Bau einer Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg, weil dafür der Khimki-Wald abgeholzt werden soll, der zum Grünen Gürtel von Moskau gehört. Nun haben die Aktivisten einen Erfolg errungen: Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Bau einer umstrittenen Autobahn ausgesetzt. Es seien "zusätzliche Analysen" nötig, erklärte Medwedew nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag in Moskau. Zuvor hatte sich überraschend auch die Regierungspartei Einiges Russland gegen die Abholzung des Khimki-Waldes ausgesprochen.

"Ich weise die Regierung an, den Bau zu unterbrechen, damit weitere Diskussionen abgehalten werden können", sagte Medwedew. Obwohl die Regierung die Entscheidung zum Bau der Autobahn getroffen habe, seien nach Auffassung der Regierungspartei, der Opposition und von Experten "zusätzliche Analysen" erforderlich, teilte der Präsident mit. Es habe auf das Projekt eine zunehmende Resonanz gegeben. Den Sorgen und Beschwerden der Menschen müsse Rechnung getragen werden.

Auch die Regierungspartei Einiges Russland hatte zuvor an den Präsidenten appelliert, die Bauarbeiten unterbrechen zu lassen. Nur Ministerpräsident Wladimir Putin will an dem Projekt festhalten: "Die Autobahn zwischen den beiden größten Zentren Russlands, Moskau und St. Petersburg, muss gebaut werden."

Protest-Rocker an vorderster Front

Seit rund drei Jahren protestiert ein Verband von Anwohnern gegen den Bau der Autobahn, die den Verkehr zwischen der Hauptstadt Moskau und St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes, entlasten soll. Die Proteste wurden in den vergangenen Wochen zunehmend zum Symbol für das Ringen der russischen Zivilgesellschaft mit den Behörden des Landes. Erst am Sonntag hatten sich trotz eines Verbots in Moskau rund 2000 Aktivisten versammelt, um mit einem Rockkonzert unter freiem Himmel gegen die Abholzung des Waldgebietes zu demonstrieren. Zu dem von der Umweltschutzorganisation Greenpeace organisierten Konzert mit dem ehemaligen sowjetischen Dissidenten-Rocker Juri Schewtschuk kamen auch zahlreiche Oppositionelle.

Der bereits in der Sowjet-Ära populäre Rocksänger Schewtschuk stand am Mittwochabend erneut auf der Bühne, um gemeinsam mit der irischen Rockband U2 zu singen. Das erste Moskau-Konzert der irischen Band wurde allerdings von einem Polizeieinsatz überschattet: Am Rande der Veranstaltung, zu der rund 75.000 Menschen kamen, wurden fünf Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International festgenommen, die bei dem Konzert Unterschriften sammeln wollten.

Die renommierte Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa kündigte unterdessen an, dass es auch am 31. August wieder Proteste in Moskau geben soll, um an Artikel 31 der russischen Verfassung zu erinnern, der das Recht auf Demonstrationen garantiert. Bei einer Veranstaltung am 31. Juli waren rund 100 Menschen festgenommen worden. An den Demonstrationen am kommenden Dienstag wollen sich auch Aktivisten für die Rechte Homosexueller beteiligen.

(Ag.)

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