Schulautonomie: Neuwahl-Szenario legt Reform vorerst auf Eis

Lehrervertreter und Bildungsministerium dürften sich heute auf ein "Lösungsmodell" geeinigt haben. Die Frage der Cluster sei aber "nach wie vor ungelöst".

Gespräche zur Schulautonomie zwischen Paul Kimberger und Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ)
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Gespräche zur Schulautonomie zwischen Paul Kimberger und Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ)
APA/HELMUT FOHRINGER

Das Schulautonomiepaket der Regierung liegt wegen möglicher Neuwahlen nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vorerst auf Eis. Zwar ist das Bildungsministerium den Lehrervertretern bei Verhandlungen am Freitag entgegengekommen, die Gewerkschaft sieht aber noch offene Punkte. Nun sollen aber ohnehin einmal die politischen Entwicklungen der nächsten Tage abgewartet werden.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wiederholte nach der dreieinhalbstündigen Verhandlungsrunde ihren Appell an den wahrscheinlichen neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz, das Schulautonomiepaket trotz der Regierungsturbulenzen noch in trockene Tücher zu bringen: "Wir haben jetzt ein wirklich gutes Lösungsmodell am Tisch", betonte sie in einer Stellungnahme. "Wir müssen diese dringend nötige Reform durchziehen. Jetzt die Arbeit aufzukündigen, wäre verantwortungslos." Als weitere noch abzuarbeitende Projekte, die nicht warten können, nannte sie das zweite Gratis-Kindergartenjahr und das Beschäftigungspaket.

Wie realistisch ein Beschluss der Bildungsreform angesichts des Zustands der Koalition tatsächlich noch ist, wollte der oberste Lehrervertreter, Paul Kimberger von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, im nicht beurteilen. "Wir sind im Verhandlungsprozess. Meine Aufgabe als Lehrergewerkschafter ist es nicht, die Politik zu bewerten, sondern ein gutes Paket auf Schiene zu bringen. Der Prozess geht weiter."

Könnte Lösung bei Klassenschülerhöchstzahl geben

Knackpunkte sind aus Gewerkschaftssicht unverändert die Möglichkeit, dass Schulleiter die Klassenschülerhöchstzahl 25 aufheben können, und der Plan, dass auch gegen den Willen der Betroffenen Cluster aus bis zu acht Schulen unter einer gemeinsamen Leitung eingerichtet werden können. Bei der Frage der Gruppengröße habe das Ministerium nun zwar einen Lösungsvorschlag unterbreitet, so Kimberger. "Ob er das löst, was wir gelöst haben wollen" könnten die Lehrervertreter aber erst nächste Woche bei Vorliegen des konkreten Textes prüfen. Wie der Alternativvorschlag aussieht, wollte Kimberger auf Nachfrage nicht sagen. "Nach wie vor ungelöst" sei unterdessen die Frage der Cluster. Hier fordern die Lehrer, dass es solche Zusammenschlüsse nur freiwillig geben dürfe.

Beim Thema Sonderpädagogik dürften die Gesetzesentwürfe ebenfalls so abgeändert worden sein, dass die Gewerkschaft hier zustimmen kann - allerdings könnte es sich auch hier noch bei der konkreten Formulierung spießen, betont Kimberger. Versprochen sei, dass die Versorgung von Schülern mit körperlicher und psychischer Behinderung sowie Verhaltensauffälligkeiten weiterhin regional über die Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik organisiert wird und nur die Bescheide zum Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) zentral über die künftigen Bildungsdirektionen vergeben werden.

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