Mit ÖVP/FPÖ-Stimmen gegen Sexualkunde-Vereine in den Schulen

Mit Stimmen von FPÖ und ÖVP appelliert der Nationalrat an die Unterrichtsministerin, externe Beratungsstellen aus den Schulen zu verbannen.

Der Nationalrat spricht eine Empfehlung an das Bildungsministerium aus.
Der Nationalrat spricht eine Empfehlung an das Bildungsministerium aus.
Der Nationalrat spricht eine Empfehlung an das Bildungsministerium aus. – APA/ROLAND SCHLAGER

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ an die Unterrichtsministerin plädiert, externe Vereine ganz aus dem Sexualkundeunterricht zu verbannen. Ein SPÖ-Antrag, externe Anbieter und Beratungsstellen eingehend zu prüfen und zu akkreditieren, bevor sie zum sexualpädagogischen Schulunterricht zugelassen werden, scheiterte hingegen.

Die Kritik von SPÖ und NEOS an diesem "Quatsch" (SPÖ-Mandatar Philip Kucher) und auch der Hinweis auf das Plädoyer aus den Ländern, den externen Sexualkundeunterricht aufrechtzuerhalten, änderte nichts daran, auch ein Rückverweisungsantrag an den Ausschuss blieb in der Minderheit. „Jetzt"-Mandatarin Stephanie Cox versuchte es sogar mit einem Aufklärungsquiz samt Klitoris-Schautafel, konnte ÖVP und FPÖ aber nicht zu einer Meinungsänderung bewegen.

„Teenstar“ als Auslöser der Debatte

Anlass für den Beschluss sind die Turbulenzen um den christlichen Verein „Teenstar". Ende vergangenen Jahres waren von diesem Schulungsmaterialien öffentlich geworden, in denen u.a. Homosexualität als heilbares Identitätsproblem und Selbstbefriedigung als schädlich dargestellt wurden. Weiters wurden kein Sex vor der Ehe und natürliche Empfängnisverhütung propagiert. Nach längerer Diskussion empfahl der damalige Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) den Schulen deshalb, nicht mehr mit „Teenstar“ zusammenzuarbeiten. Außerdem sollten sich sexualpädagogische Vereine ab 2020/21 für den Einsatz an Schulen akkreditieren müssen.

ÖVP und FPÖ zielen in ihrem (unverbindlichen) Entschließungsantrag jetzt noch viel weiter: "Eine eingehende Prüfung der Sachlage zeigt, dass die vom Staat vorgegebene Neutralität ('Indoktrinationsverbot') in diesem Unterrichtssegment oft nicht gewährleistet ist", heißt es. "Ein staatlicher Sexualkundeunterricht muss in sachlicher, kritischer und pluralistischer Weise erfolgen." Daher soll dieser "ohne Beiziehung von schulfremden Personen oder Vereinen, sondern durch an der Schule wirkenden Pädagoginnen und Pädagogen sichergestellt" werden, appelliert man ans Bildungsministerium.

Der Antrag war der letzte Tagesordnungspunkt des Plenartags, bevor es um die Zuweisung und Fristsetzung zahlreicher weiterer Entschließungs- und Gesetzesanträge der Fraktionen ging. Zuvor war auch noch eine frühere Meldepflicht in die Transparenzdatenbank, das Web-Zugänglichkeits-Gesetz sowie neue Eisenbahnverkehrsregeln in Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen worden.

(APA)

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