Der Kindergarten-Besuch soll für alle Fünfjährigen Pflicht werden. Für die Eltern sollen keine Kosten anfallen. Bisher lehnte die ÖVP entsprechende SPÖ-Forderungen stets ab.
Die ÖVP vollzieht beim Thema Kinderbetreuung einen Schwenk: Parteichef und Vizekanzler Wilhelm Molterer fordert nun ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen, das auch gratis sein soll. Molterers Sprecher Jürgen Beilein bestätigte am Montag diese neue Ziel der ÖVP. Er betonte jedoch, dass dieses erst mit den Bundesländern durchbesprochen werden müsse.
Derzeit besteht ein verpflichtendes Kindergartenjahr nur für Kinder mit Sprachdefiziten. Molterer möchte es nun für alle haben. "Wenn wir das letzte Kindergartenjahr für die Fünfjährigen verpflichtend machen, dann muss dieses letzte Kindergartenjahr für die Eltern auch kostenfrei angeboten werden. Das heißt, das letzte Kindergartenjahr soll ein Gratis-Jahr werden", wird Molterer in der Montag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" zitiert.
SPÖ-Forderung bisher abgelehnt
In der Vergangenheit hatte sich die ÖVP immer gegen entsprechende Wünsche der SPÖ gewehrt. So lehnte die Kärntner ÖVP das Anfang Juli mit den Stimmen von BZÖ und SPÖ beschlossene verpflichtende Kindergartenjahr in dem Bundesland vehemt ab: "BZÖ und SPÖ reißen den Eltern die Kinder aus den Armen. Dieser Beschluss raubt unseren Kindern ein weiteres Jahr ihrer ohnehin kurzen, unbekümmerten Kindheit", schimpfte ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz damals.
Für Kinder mit Sprachdefiziten soll das verpflichtende Kindergartenjahr schon im nächsten Monat starten. Zur Feststellung dieser Defizite werden die Kinder rund eineinhalb Jahre vor dem Schuleintritt in den Betreuungseinrichtungen getestet. Derzeit besuchen etwa 90 Prozent aller Kinder einen Kindergarten und werden im Rahmen des täglichen Betriebs auf Sprachmängel untersucht. Alle anderen werden zu "Schnuppertagen" eingeladen, bei dem bei spielerischen Aktivitäten die Sprachkompetenz beobachtet wird.
Neben dem verpflichtenden kostenlosen Kindergartenjahr setzt die ÖVP auch auf ihre alte Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit der Kinderbetreuung.
(APA/Red.)