65 Prozent der Kinderbetreuungsplätze in Wien sind privat. Sie werden von der Stadt gefördert. Zuletzt wurde erneut ein Vertrag wegen Auffälligkeiten fristlos gekündigt.
Wien. Für einen Kindergarten waren die vorgelegten Rechnungen durchaus ungewöhnlich: Da wurden zahlreiche Marmorfliesen, ein Marmorkamin sowie ein Marmorbrunnen bestellt. Da wurde eine Bibliothek in auffallend großer Dimension eingerichtet. Und da wurden viele Auslandstelefonate aufgelistet. Das sind ein paar, aber noch lange nicht alle Unstimmigkeiten, die der Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten) bei der finanziellen Prüfung eines von der Stadt geförderten Kindergartens auffielen. Der Vertrag mit der betroffenen Trägerorganisation wurde fristlos gekündigt und kein weiteres Geld der Stadt ausbezahlt. Im April wurde gegen den Betreiber eine Anzeige eingebracht.
Bislang war das heuer der einzige Fall, der zu einer fristlosen Kündigung führte. Im Vorjahr gab es zehn solche. Einer, nämlich jener von Abdullah P., beschäftigt noch heute die Justiz. Abdullah P. steht im Verdacht, Fördergelder der Stadt Wien in Millionenhöhe erschlichen zu haben („Die Presse“ berichtete). Die genaue Schadenssumme kennen die Behörden gar nicht. Der Fall hat im Vorjahr eine Debatte über die Finanzierung und Qualität privater Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien ins Rollen gebracht. Hinzu kam ein kritischer Stadtrechnungshofbericht (der sich allerdings auf die alte Praxis der Fördermittelvergabe bezog) und der Stopp der Fördermittelauszahlung durch den Bund.
420 private Einrichtungen
In der Kritik standen die MA 11, das Amt für Jugend und Familie, das für die Qualitätskontrolle in den privaten Einrichtungen verantwortlich ist, sowie die MA 10, die die Förderungen an die privaten Einrichtungen auszahlt. Letztere hat am Montag Einblick in das Förderwesen der Wiener Kindergärten gegeben.
Demnach gibt es in der Hauptstadt 103.100 Betreuungsplätze. Nur 35 Prozent davon werden von städtischen Kindergärten und Horten zur Verfügung gestellt. Der Großteil, also die übrigen 65 Prozent, werden von privaten Trägerorganisationen betrieben – darunter fallen etwa die Kinderfreunde, Kiwi sowie kleine Trägerorganisationen. 420 verschiedene private Kinderbetreuungsorganisationen, die insgesamt 1600 Standorte betreiben, werden von der Stadt gefördert. Sie erhalten laufende Zahlungen, pro Kind sind das im Schnitt 550 Euro im Monat.
Es geht hier also um viel Geld. Dessen Auszahlung ist an Formalitäten (wie eine Betriebsbewilligung, ein Mietvertrag) sowie an Qualitätskriterien (Öffnungszeiten und Schließtage) gebunden. Monatlich muss ein Leistungsnachweis erbracht werden. Einmal im Jahr wird die Jahresabrechnung eingefordert.
„Ist wie Detektivarbeit“
Betrugsversuche gebe es hier, wie überall, wo es Geld abzuholen gebe, immer wieder, sagt die Leiterin der Magistratsabteilung 10, Daniela Cochlár. „Manchmal haben wir bei Einreichungen ein komisches Bauchgefühl. Da prüfen wir genauer. Es ist wie Detektivarbeit.“
Die dürfte in der Vergangenheit nicht immer erfolgreich gewesen sein. „Wir haben in den letzten Jahren viel dazugelernt und Schlupflöcher geschlossen. Wir dachten ja nicht, dass Kindergartenplätze zwei Mal besetzt werden – und ein Kind vormittags und das andere nachmittags den Platz bekommt“, nennt Cochlár ein Beispiel. Im vergangenen September sind einige Neuerungen im Förderwesen der Wiener Kindergärten in Kraft getreten. Die will man 2016/17 evaluieren.Cochlár ist zuversichtlich: „Wir werden von Jahr zu Jahr besser. Uns fallen immer mehr Versuche auf, das System auszunutzen.“
Ein besonderes Schlupfloch bot in der Vergangenheit die Anstoßfinanzierung zur Schaffung neuer Betreuungsplätze. Für die Neuerrichtung einer Kindergruppe gab es im besten Fall 32.000 Euro. Das dürfte zahlreiche Personen mit falschen Motiven angezogen haben. Einige davon dürfte man nicht ausgemacht haben.
Auch hier gelten nun strengere Vorgaben. Im laufenden Jahr hat es bereits 103 Anträge auf Anstoßfinanzierung gegeben. Nur sieben wurden bewilligt. Von den 96 abgelehnten Anträgen scheiterten 46 an den Fristen oder wurden zurückgezogen. 24 Anträge wiesen „nicht korrigierbare Mängel“ auf. 36 Antragssteller stufte das Magistrat als „keine verlässlichen Vertragspartner“ ein. „Darunter fallen uns völlig unbekannte Personen. Die nehmen wir nun sowieso nicht mehr. Uns muss zumindest eine Jahresabrechnung (von einem anderen Standort, Anm.) vorliegen“, sagt Cochlár. Früher war das anders.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2016)