Schwerwiegende Verstöße: Geldstopp bei 33 Wiener Kindergärten

Die Stadt Wien stoppt die Förderung der "Alt-Wien"-Kindergärten. Damit ist unklar, was mit den mehr als 2200 betroffenen Kindergartenkindern passiert.

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Symbolbild – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Es herrscht Ungewissheit – und zwar bei den Eltern jener 2300 Kinder, die einen Alt-Wien-Kindergarten besuchen. Denn seit Montagnachmittag ist bekannt, dass die Stadt Wien einen Fördermittelstopp über den Betreiber der insgesamt 33 Alt-Wien-Kindergärten – die sich u. a. in der Wiener Leopoldstadt, der Josefstadt und in Penzing befinden – verhängt hat. Ab sofort gibt es für diese kein Geld mehr, und damit endet vermutlich schon bald der gesamte Kindergartenbetrieb.

Auslöser für den Förderstopp sind „schwerwiegende Verstöße“ gegen die Vertragspflichten, heißt es aus dem Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Dem Trägerverein wird von der zuständigen Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten) u. a. vorgeworfen, Fördermittel für „widmungswidrige Zwecke“ eingesetzt zu haben und den erwirtschafteten Gewinn „nicht reinvestiert, sondern vereinsfremden Zwecken zugeführt“ zu haben. Konkret wird dem Betreiber vorgeworfen, dass die städtischen Gelder für Sanierungen von privaten Immobilien, wie etwa einer Ballettschule, verwendet worden seien und mit den Fördergeldern ein Haus in Penzing errichtet worden sei, in dem sich neben den Kindergartenräumlichkeiten auch Wohnungen befänden. Ebenfalls seien die Instandhaltungskosten für ein Schloss in Bad Aussee an die Stadt weiterverrechnet worden.

Anzeige in Vorbereitung

Insgesamt dürfte der Trägerverein Alt-Wien – Muku – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik, wie er konkret heißt, nach derzeitigem Stand mehr als sechs Millionen Euro „zu Unrecht“ bekommen haben. Bisher floss monatlich rund eine Million Euro an den Träger. Alt-Wien zählt damit zu den mittelgroßen der insgesamt 420 privaten Kinderbetreuungsorganisationen, die insgesamt 1600 Standorte in Wien betreiben.

Kontrolliert wurden vorerst nur die Jahre 2009 bis 2014. Nun ist man dabei, die Jahre danach unter die Lupe zu nehmen. Eine Anzeige, die der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt werden soll, ist in Vorbereitung. Jährlich gibt es mehrere derartige Stopps von Förderungen. Einige haben in der jüngsten Vergangenheit auch für mediales Echo gesorgt. Im Vorjahr zählte dazu der Fall von Abdullah P. Dieser steht im Verdacht, Fördergelder der Stadt Wien in Millionenhöhe erschlichen zu haben („Die Presse“ berichtete). Erst vor einem Monat wurde ein Vertrag fristlos gekündigt, als die MA 10 entdeckte, dass mit dem Geld u. a. Marmorfliesen, ein Marmorkamin sowie ein Marmorbrunnen gekauft wurden.

Der aktuelle Fall ist etwas anders. Hier hat es seit Monaten Verhandlungen zwischen Stadt und Betreiber gegeben. Man habe sich bemüht, eine Lösung zu finden, damit kein Kind seinen Kindergartenplatz verliert. Eine ausverhandelte Lösung sei schlussendlich vom Verein nicht aufgegriffen worden. Aufgrund des unkooperativen Verhaltens habe man sich dazu gezwungen gesehen, die Auszahlung der Fördermittel zu stoppen und eine Rückzahlungsforderung in Millionenhöhe einzuleiten.

„Weiß nicht, wie es weitergeht“

Richard Wenzel vom Betreiberverein sieht das naturgemäß anders. Es habe keinen Förderbetrug gegeben, sagt er zur „Presse“. Sein Verein habe gut gewirtschaftet. So seien 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, die er nicht der Stadt zurückbezahlt habe, sondern in den Bau eines neuen Kindergartens in Penzing investiert habe. Außerdem sei das Schloss in Bad Aussee ein Ferienheim, das die Kindergartenkinder nützen können. Der Stadt habe er einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Der Verein könne die Millionen nicht zurückzahlen, hätte aber auf den monatlichen Verwaltungszuschuss von 100.000 Euro verzichtet. Das wollte die Stadt aber nicht.

Und so werden die Alt-Wien-Kindergärten mit den rund 2300 Kindern (das sind rund 2,8 Prozent aller Wiener Kindergartenkinder) und 300 Mitarbeitern wohl mit Monatsende schließen. „Am Dienstag werden wir vermutlich noch aufsperren. Aber ich weiß auch nicht, wie es dann weitergeht“, sagt Wenzel. Für die Leiterin der MA 10, Daniela Cochlar, steht eines fest: Eine weitere Zusammenarbeit mit den derzeitigen Verantwortlichen wird es nicht geben. Sollte der Vorstand ausgetauscht oder ein anderer Träger die Kindergärten übernehmen, dann könnte es eine Zukunft für die Standorte geben. Vorerst versucht die Stadt Wien aber, Ersatzplätze für die betroffenen Kinder zu finden. Die MA 10 hat für betroffene Eltern und Mitarbeiter eine Hotline (01/277 55 55) eingerichtet. Sie bietet den Betroffenen Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Betreuungsplatz. Vorrang haben dabei Fünfjährige, die der Kindergartenpflicht unterliegen.

Hotline für Betroffene

Die MA 10 hat nun für betroffene Eltern, Obsorgeberechtigte und Mitarbeiter eine Informations-Hotline (01 277 55 55) eingerichtet. Sie bietet den Betroffenen u.a. Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Betreuungsplatz.

>> Die Kindergärten des Betreibers auf der "Alt Wien"-Homepage

(Print-Ausgabe, 26.07.2016)

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