Familienministerin Karmasin will ihre Pläne notfalls nur in Österreich umsetzen.
Wien. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) pocht weiter auf eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und überlegt nun, der EU ein Ultimatum zu stellen. Konkret soll ihr Gesetzesentwurf für eine nationale Lösung um eine Frist für die EU ergänzt werden. Kommt es zu keiner Lösung auf EU-Ebene, will Karmasin nationale Schritte setzen. Der Koalitionspartner SPÖ sei eingeladen, über diesen Vorschlag zu diskutieren.
Zuletzt hat die Frage, ob man für die Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenskosten in den anderen EU-Ländern eine europaweite Lösung abwartet oder national vorprescht, aber auch für Unstimmigkeiten in der ÖVP gesorgt. Während Karmasin stets auf eine rasche Lösung in Österreich drängte, meinte Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner öffentlich, dass es bei großen Themen üblich sei, die Abstimmung mit der Kommission zu suchen.
Regierung im Verzug
Im Regierungsprogramm vom Jänner bekennt sich die Koalition im Rahmen der zuständigen Gremien auf europäischer Ebene dazu, sich für legistische Änderungen der bestehenden Regelungen einzusetzen, damit die exportierte Familienbeihilfe indexiert werden kann. Einen Vorschlag an die EU-Kommission wollte man eigentlich bis März vorlegen – die Regierung ist hier also ziemlich im Verzug.
Die EU-Kommission hat die österreichische Forderung aber schon im Dezember abgelehnt. Karmasin schrieb nun dennoch einen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Darin fordert sie, dass die Folgenabschätzung über die Sozialtransfers der EU-Staaten sowie die daraus gezogenen Schlüsse neu bewertet werden sollen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2017)
