Arbeitsrecht: „Lieber Eltern statt Frauen bevorzugen“

Vorstoß des Direktors des Instituts für Ehe und Familie, Günter Danhel, zur „positiven Diskriminierung“ von Eltern im Beruf: Wer für den Unterhalt verantwortlich ist, soll bei der Jobvergabe bevorzugt werden.

(c) FABRY Clemens

Wien. Sollen Eltern im Beruf durch besondere gesetzliche Maßnahmen speziell unterstützt werden? Für den Direktor des Instituts für Ehe und Familie, Günter Danhel, steht dies außer Zweifel. Er lässt jetzt dazu in einem der „Presse“ vorliegenden ersten Konzept mit so manchem brisanten Vorschlag aufhorchen. Dazu zählt vor allem, dass Eltern, die für den Unterhalt von Kindern verantwortlich sind, künftig bei gleicher Qualifikation den Vorzug bei Jobs erhalten sollen.
Der Umstand, Kinder zu haben, dürfe im Arbeitsrecht mit keinen Nachteilen verbunden sein, verlangt Danhel. „Statt einer positiven Diskriminierung aus Geschlechterperspektive sollte bevorzugt behandelt werden, wer zum Unterhalt von Kindern verpflichtet ist“, heißt es dazu konkret in seinem Thesenpapier.

Plädoyer für Kinderwahlrecht


Damit wird an der derzeit – etwa bei der Vergabe von Leitungsfunktionen – geltenden Bevorzugung von Frauen im Arbeitsleben, so sie die gleiche Qualifikation wie Männer aufweisen, gerüttelt. Nach dem Konzept Danhels müsste dann die Bevorzugung einer Mutter oder eines Vaters bei gleicher Qualifikation mehrerer Bewerber im Sinne einer „positiven Diskriminierung“ zum Tragen kommen.
Das ist aber nicht die einzige Forderung, die für Zündstoff sorgen dürfte. Um die politischen Rechte von Familien zu stärken, plädiert Danhel für die Einführung eines Kinderwahlrechts in Österreich. Bis zu einem noch festzulegenden bestimmten Alter des Kindes sollten die Eltern stellvertretend für ihren Nachwuchs das Wahlrecht ausüben, so der Vorschlag. Damit erhofft sich der Direktor des Instituts für Ehe und Familie auch mehr Gewicht im politischen Wettstreit mit den derzeit als besonders effektiv empfundenen Vertretern der Senioren.
Eingebettet wäre dies alles in ein eigenes Gebot in der Bundesverfassung über eine umfassende Kinder- und Familienorientierung in der Gesetzgebung. Danhel spricht in diesem Zusammenhang von einem „Family Mainstreaming“.
Teil dieses Pakets ist außerdem eine grundlegende Änderung des Steuersystems. Dazu gehört für den Autor des Thesenpapiers unter anderem ein steuerfreies Existenzminimum für alle Familienmitglieder. Diesbezügliche Ideen sind vom ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) bereits früher aufgegriffen und in die politische Debatte eingebracht worden.
Familienexperte Danhel war einer jener Fachleute, die in der Vorwoche im Rahmen der „Denkwerkstatt St. Lambrecht“ in der Steiermark über das Thema „Reiche Gesellschaft mit Zukunft“ referiert haben. Die „Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge“ bemühte sich dabei in Kooperation mit dem Wirtschaftsforum der Führungskräfte darum, Lösungswege für Probleme der Jugend bis zur Pension aufzuzeigen.

Mangel an Kinderbetreuung


Kritik an der Familienpolitik der Regierung übten gestern, Montag, auch die Grünen. Das Ziel einer höheren Kinderbetreuungsquote sei stillschweigend um zehn Jahre nach hinten verschoben worden. Statt der geplanten Betreuungsquote von 33 Prozent steht derzeit nur 15,8 Prozent der unter Dreijährigen ein Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung. Die SPÖ gesteht die Verzögerungen zwar ein, man arbeite aber mit Hochdruck daran, das Ziel bald zu erreichen.

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