Schulversuch: Ethik könnte verfassungswidrig sein

Da in Österreich keine Religionspflicht herrsche, könne es auch keinen „Strafethikunterricht“ geben, kritisiert die „Initiative Religion ist Privatsache“.

Schulversuch: Ethik
Schulversuch: Ethik
Schulversuch: Ethik – (c) Clemens Fabry

Wien. Die „Initiative Religion ist Privatsache“ sorgt mit einer unerwarteten Forderung für Aufsehen. Die Gruppe setzt sich nicht etwa für die Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen ein, sondern fordert vielmehr das „unverzügliche“ Ende des Ethikschulversuchs. Der „Strafethikunterricht“ sei verfassungsrechtlich bedenklich, heißt es im Positionspapier, das der „Presse“ exklusiv vorliegt.

Zu diesem aufsehenerregenden Schluss kommt Verfassungsexperte Heinz Mayer, einer der Unterstützer der Initiative. Da in Österreich keine Religionspflicht herrsche, dürfe auch kein Schüler dazu verpflichtet werden, einen Unterricht zu besuchen, der als Ersatz für den Religionsunterricht gilt. Genau das trifft aber auf den Ethikunterricht zu. Denn seit rund 15 Jahren läuft der Schulversuch Ethik als Ersatzpflichtgegenstand zum Religionsunterricht – sprich wer sich vom Religionsunterricht abmeldet, der ist automatisch dazu verpflichtet, an seiner Schule den Ethikunterricht besuchen.

 

Kalkül: Druck auf Politik

Seit Jahren wird eine Überführung des Schulversuchs in das Regelschulwesen gefordert. Gescheitert ist das bislang an der Politik. Zwar können sich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP grundsätzlich vorstellen, den Ethikunterricht im Regelschulwesen zu verankern. Darüber, wie eine solche Regelung konkret aussehen könnte, wird innerhalb der Koalition aber gestritten. Die ÖVP wünscht sich, dass der Religionsunterricht nicht angetastet wird. Den Ethikunterricht sollen nur jene Schüler besuchen müssen, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben. Anders die Position von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie spricht sich gegen ein „Entweder-oder“ aus. Geht es nach der Ministerin, sollten alle Schüler Ethikunterricht erhalten. Wer zusätzlich einen Religionsunterricht besuchen möchte, kann das tun. Innerhalb der ÖVP sorgt das für Unmut. Die von Schmied bevorzugte Variante bringe eine deutliche Mehrbelastung der Schüler mit sich, so das Argument der Volkspartei.

Die „Initiative Religion ist Privatsache“ will mit dem Positionspapier Druck auf die Regierung machen. Denn sollte der Schulversuch Ethik tatsächlich verfassungswidrig sein, würde das automatisch das Aus für ihn bedeuten. Damit brauchte es eine Neuregelung. Die Chancen auf eine Verankerung des Ethikunterrichts im Regelschulwesen würden so enorm steigen.

Davon, wie ein Ethikunterricht aussehen sollte, hat die Initiative bereits genaue Vorstellungen. Es soll einen sogenannten Ethik- und Religionenunterricht geben. Religiöse Themen sollten also nicht ausgeblendet werden. Im Gegenteil: Gefordert wird, dass dieser Unterricht „in einer angemessenen und sachlichen Form auch Religionskunde“ beinhalte. Laut Konzept sollten die Weltreligionen im neuen Unterrichtsfach Thema sein und kritisch beleuchtet werden.

 

Ethikunterricht ab Volksschule

Die Initiative fordert, dass dieser „Ethik- und Religionenunterricht“ bereits in der Volksschule beginnt. Derzeit ist man davon noch weit entfernt. Am Schulversuch können lediglich Schüler der Sekundarstufe II – also Schüler ab einem Alter von 14 Jahren – teilnehmen.

Eine klare Meinung hat die Initiative auch dazu, ob Religionslehrer Ethikunterricht erteilen dürfen. Grundsätzlich spreche zwar nichts dagegen. Es solle aber gewährleistet sein, dass ein Lehrer an ein und derselben Schule nicht beide Unterrichtsfächer – also Religion und Ethik – unterrichtet. Den Anliegen der „Initiative Religion ist Privatsache“ verleihen vor allem die namhaften Unterstützer Brisanz. Neben Verfassungsexperten Mayer unterstützt auch Theologe Anton Bucher das Positionspapier. Er evaluierte den Ethikunterricht bereits vor Jahren im Auftrag des Unterrichtsministeriums. Unterzeichnet ist das Positionspapier außerdem von Renée Schroeder, dem ehemaligen Mitglied der Bioethikkommission.

Das brisante Papier wurde der Unterrichtsministerin am Montag zugestellt.

Auf einen Blick

Der Schulversuch Ethik ist verfassungsrechtlich bedenklich, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Da in Österreich keine Religionspflicht herrscht, dürfte kein Schüler verpflichtet werden, einen Unterricht zu besuchen, der als Ersatz für den Religionsunterricht gilt. Die „Initiative Religion ist Privatsache“ fordert das Aus des Schulversuchs und die Einrichtung eines neuen Unterrichtsfachs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2013)

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