ÖVP-Staatssekretär Lopatka "würde dem Entwurf so nicht zustimmen" und rote Gewerkschafter müssen für Kampfmaßnahmen und das Gesetz sein.
Beim neuen Lehrerdienstrecht gibt es viel Unzufriedenheit. Nicht nur unter den Betroffenen, sondern auch unter jenen, die es beschließen sollen. "Viele Parlamentarier haben wegen des Beschlusses schon Bauchweh", sagte etwa Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer. Auch Reinhold Lopatka zeigte gestern Abend in der ZIB 2 seine Zweifel: "Ich würde dem Entwurf so auch nicht zustimmen."
Es seien noch Punkte zu bearbeiten - etwa, was die Frage nach dem Master als Anstellungsbedingung betrifft. Lopatka appellierte aber an die Gewerkschafter, nicht "am Klavier der gewerkschaftlichen Maßnahmen zu spielen", sondern gemeinsam über Verbesserungen nachzudenken.
Dilemma der SPÖ-Gewerkschaft
Seit heute, Donnerstag, sind alle künftigen Kampfmaßnahmen offiziell genehmigt - auch der ÖGB-Vorstand hat am Donnerstag grünes Licht gegeben. Mit dem Kniff, das Wort Streik nicht zu verwenden, sondern "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten", da die Arbeitergewerkschafter nicht grenzenlos solidarisch mit den Lehrern sind. Der Beschluss war aber schließlich einstimmig - obwohl einige eben jener Gewerkschafter später im Parlament das Gesetz beschließen müssen, gegen das sie nun vorgehen.
Für den 5. Dezemeber sind an den höheren Schulen schon Dienststellenversammlungen geplant, wie die "Presse" exklusiv berichtete.
Wer stimmt im Parlament dagegen?
Es wird sich auf Seiten der SPÖ und der ÖVP erst zeigen, wie viele Abgeordnete dem Entwurf zustimmen. Als Erste kündigte gestern die Wiener ÖABB-Chefin, Gabriele Tamandl, an, die Vorlage abzulehnen.
Die Lehrervertreter wollen in den nächsten Wochen den Druck auf die Parlamentarier jedenfalls erhöhen. Sie kündigten an, mit jedem Einzelnen der 183 Abgeordneten sprechen zu wollen, um diese von der Unsinnigkeit des neuen Lehrerdienstrechts zu überzeugen. Sollte sich im Parlament dennoch eine Mehrheit dafür finden und dieses wie kolportiert am 17. Dezember beschlossen werden, dann droht Gewerkschafter Quin mit einer anderen Maßnahme: „Wir werden den rund 22.000 AHS-Lehrern dann schon sagen, welcher Abgeordnete für und welcher gegen das neue Dienstrecht abgestimmt hat“, so Quin zur „Presse“.
(Red.)
