Das Ganztagsschulpaket wackelt

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In der ÖVP mehrt sich vor dem geplanten Beschluss am Dienstag der Widerstand gegen Bevorzugung von verschränkten Ganztagsschulen.

Wien. In der ÖVP mehrt sich der Widerstand gegen das Ganztagsschulpaket. Nach Tirol, das den Entwurf ganz ablehnt („Die Presse“ berichtete), versuchen nun auch Länder wie Niederösterreich und Oberösterreich und maßgebliche Kräfte der Bundespartei zu verhindern, dass es in der paktierten Form am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird. Stein des Anstoßes: der Vorrang für verschränkte Ganztagsschulen – also das von der SPÖ forcierte Modell.

Der Entwurf sieht vor, dass es aus den 750 Millionen Euro aus der Bankenabgabe in den ersten zwei Jahren ab 2017 nur Geld für neue verschränkte Ganztagsschulklassen geben soll. Das sind jene, in denen sich Unterricht und Freizeit über den Tag abwechseln und der Nachmittag daher für alle Schüler verpflichtend ist. Erst danach soll Geld auch an Schulen mit reiner Nachmittagsbetreuung gehen können. Das offene Modell ist jenes, das die ÖVP bevorzugt. An wie vielen Nachmittagen die Kinder in der Schule sind, ist bei dieser Form flexibler.

Mahrer intern unter Druck

Im Bildungsministerium von Sonja Hammerschmid (SPÖ) argumentiert man das so: Man wollte eine Doppelförderung vermeiden. Völlige Wahlfreiheit sei gewährleistet, weil in den ersten zwei Jahren parallel noch eine zweite Förderschiene laufe: Bis inklusive 2018 können sich die Bundesländer aus einem anderen Topf Geld für den Ausbau verschränkter und offener Ganztagsschulen holen. Und: Der Entwurf sei mit Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) akkordiert gewesen.

Tatsächlich hatte Mahrer sich nach der Einigung erfreut gezeigt. Länder und Schulen würden größtmögliche Flexibilität und Wahlfreiheit erhalten, welche Form der Betreuung sie anbieten wollen. Doch nun scheint er parteiintern unter Druck zu geraten. Denn das sehen in der ÖVP längst nicht alle so. Aus Mahrers Ressort heißt es jetzt, der Entwurf brauche nach zahlreichen Stellungnahmen während der Begutachtungsfrist in einigen Punkten Adaptierungen. Der Beschluss des Pakets am eigentlich anvisierten Dienstag dürfte wackeln.

Keine Lehrer in den Ferien

Einen anderen Kritikpunkt an dem Entwurf hat das Bildungsressort inzwischen relativiert: Lehrer sollen nicht – wie befürchtet – verpflichtend zur Ferienbetreuung an den Schulen herangezogen werden, die aus den 750 Millionen Euro ebenfalls finanziert wird. Primär sollen dafür Freizeitpädagogen und Erzieher eingesetzt werden, Lehrer nur nach Vereinbarung.

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