Vortrag an Linzer Schule nach FPÖ-Intervention abgebrochen

Der Sohn des FPÖ-Mandatars Haider alarmierte während eines Vortrags des Extremismus-Experten Rammerstorfer seinen Vater.

Vortrag an Linzer Schule nach FPÖ-Intervention abgebrochen
Vortrag an Linzer Schule nach FPÖ-Intervention abgebrochen
Roman Haider – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

In Oberösterreich gehen die Wogen nach dem Abbruch eines Vortrags des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer in einer Linzer Schule hoch. Dem vorgezogenen Ende der Schulveranstaltungen waren Beschwerden freiheitlicher Politiker vorausgegangen. Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer will nun die Vorgänge klären lassen.

Rammerstorfer hatte am Mittwoch im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern einer 8. Klasse des BORG Honauerstraße einen Vortrag zum Thema "Extremistische Herausforderungen in Österreich" gehalten. Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) am Freitag berichteten, habe der Sohn des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider noch während der Veranstaltung seinen Vater alarmiert. Dieser habe den Schuldirektor angerufen und den Abbruch erwirkt.

Haider, der auch im Schulgemeinschaftsausschuss des Gymnasiums sitzt, bestätigte das. Er habe mit dem Direktor und auch mit dem Lehrer gesprochen, daraufhin sei der Vortrag bzw. die Diskussion beendet worden. Seine Kritik: Es sei unter dem Titel Extremismus immer nur um die "Gefahr von rechts" gegangen. FPÖ, Burschenschaften, Orban, Trump oder AfD hätten aber alle mit Extremismus nichts zu tun, so Haider. "So werden Schüler verhetzt." Rammerstorfer sei Finanzreferent der Welser Grünen und hänge sich das "Mäntelchen des unabhängigen Journalisten und Experten" um. Das habe in einer Schule nichts verloren. Gemeinsam mit dem freiheitlichen Bildungssprecher Wendelin Mölzer kündigte Haider am Freitag via Aussendung eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) "in Bezug auf einen linksextremen Vortrag" an.

Landesschulratspräsident: "Habe den Abbruch nicht veranlasst"

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer berichtete ebenfalls von Anrufen von FPÖ-Politikern, u.a. Landtags-Klubobmann Herwig Mahr, hielt aber fest: "Ich habe den Abbruch nicht veranlasst und ich habe mich auch Leuten, die den Abbruch wollten, gegenüber verwehrt." Als er in der Schule telefonisch nachgefragt habe, was los sei, sei der Vortrag bereis vorzeitig beendet gewesen. "Ich hätte nicht abgebrochen", sagte Enzenhofer, betonte aber, er stehe sowohl hinter dem Direktor als auch hinter dem Lehrer. Demnächst soll es ein klärendes Gespräch zwischen dem Landesschulinspektor, dem Direktor und dem Lehrer geben, kündigte Enzenhofer an.

Mahr argumentierte, dass man in Schulen Wert auf Ausgewogenheit legen müsse, etwa durch Politikerdiskussionen, bei denen alle Parteien vertreten seien. Dass er sich durch die Intervention den Vorwurf der Zensur bzw. ein Eigentor in der Wahrnehmung der Schüler eingehandelt haben könnte, glaubt er nicht: "Man muss den Schülern nur erklären, dass ein objektives Bild vermittelt werden muss." Er wolle jedenfalls nicht, dass Rammerstorfer weiter Vorträge an Schulen halte.

Rammerstorfer verteidigte gegenüber den OÖN seinen Besuch an der Schule. "Die FPÖ kommt im Vortrag nur sehr am Rande vor und wird geschichtlich korrekt dargestellt. Ich habe niemals die Freiheitlichen mit Terrorismus gleichgesetzt", sagt er im Zeitungsinterview.

"Massive Androhung von Konsequenzen gegen Lehrkraft"

Der Vortrag sei aufgrund "massiver Androhung von Konsequenzen gegen eine Lehrkraft" beendet worden, erklärte der Gewerkschaftliche Dienstellenausschuss des BORG Linz. Man distanziere sich von "jeglicher parteipolitischer Einflussnahme und Stimmungsmache".

Der ÖVP-Bildungsreferent und designierte Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte, dass Parteipolitik an Oberösterreichs Schulen grundsätzlich nichts verloren habe. "Bei politischen Veranstaltungen an Schulen ist daher eine sorgsame und politisch ausgewogene Auswahl der Referenten zentral", blieb Stelzer vorsichtig.

Die oberösterreichischen Grünen kündigten "ein Nachspiel im Kollegium des Landesschulrats" an. "Man dürfte sich eigentlich erwarten, dass vor dieser Maßnahme, die auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Unterrichtsautonomie darstellt, die Schulaufsicht die Sachlage prüft, und zwar anhand von Fakten", nicht auf Zuruf eines FPÖ-Politikers, so Klubobmann Bildungssprecher Gottfried Hirz via Aussendung.

Der Abbruch des Vortrags sei "völlig inakzeptabel", betonte auch die oberösterreichische SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Sie halte es für demokratiepolitisch höchst bedenklich, "wenn ein FPÖ-Abgeordneter durch Intervention beim Schuldirektor beeinflussen kann, was in einem Vortrag präsentiert werden darf und was nicht". Stadlbauer forderte eine neuerliche Einladung des Vortragenden, damit dieser sein Referat in vollem Umfang halten könne.

(APA/Red.)

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