Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hat das lange verhandelte Schulautomomie-Paket präsentiert - und will es jetzt durchziehen. Schulen sollen zusammengeschlossen werden, Direktoren mehr Macht bekommen.
Monatelang habe man an der Schulautonomie gefeit. Jetzt sei man fertig – und das Paket werde jetzt auch durchgezogen: So formulierte es am Freitagvormittag Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Das Herzstück der Bildungsreform geht also nun – gleichzeitig mit der Schulverwaltungsreform – in Begutachtung. Gute Ideen könnten im Begutachtungsprozess immer eingebracht werden, betonte sie bei einer Pressekonferenz in Richtung Lehrergewerkschaft, die am Donnerstag zwar grünes Licht für die Begutachtung gab – inhaltlich aber nachverhandeln will. „Die Eckpunkte stehen“, so die Ministerin. „Und die Eckpunkte sind nicht weiter verhandelbar.“
Dem schlossen sich sowohl Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) als auch die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) an, die die Reform mitverhandelt haben. Mahrer appellierte, sich vor den Neuerungen nicht zu fürchten. „Wenn wir in der Steinzeit alle in die Pampers gemacht hätten, als wir das Rad oder das Feuer erfunden haben, aus Angst uns zu verbrennen, wären wir vermutlich damals ausgestorben.
Mehr Autonomie und Schulcluster
Mit der Reform soll den Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Zentraler Punkt dabei ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten Clustern unter einer gemeinsamen Leitung. So sollen etwa Ressourcen besser genutzt werden. Die Schulleiter sollen in bestimmten Bereichen mehr Rechte haben. Sie sollen freie Hand bei der Gruppengröße bekommen, die Klassenschülerhöchstzahlen fallen weg. Sie dürfen auch neue Lehrer auswählen. Durch mehr Autonomie soll auch die Zahl der Schulversuche eingeschränkt werden. (Details: Was sich an den Schulen ändern soll.)
Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings - wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern - unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Statt eines amtsführenden Präsidenten bekommen sie einen Bildungsdirektor. Erstmals werden alle Lehrer zentral abgerechnet. Damit bekommt der Bund mehr Einblick, wie die Länder die Lehrer einsetzen.
Paket kann „durchaus noch platzen“
Die Gewerkschaft ist etwa nicht damit einverstanden, dass Schulcluster unter gewissen Voraussetzungen auch verpflichtend sein können. „Die Ministerin hat wiederholt angekündigt, dass dies nur freiwillig passieren soll“, sagt der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger. „Das kann ich aus dem Entwurf aber nicht herauslesen.“ Insgesamt habe die Gewerkschaft in den Verhandlungen bereits viel erreicht. „Es ist aber auch noch viel zu korrigieren.“ Im ORF nahm Kimberger auch noch stärkere Worte in den Mund: Das Paket könne „durchaus noch platzen“.
(APA/red.)
