Gesetzespaket zur Schulautonomie soll kostenneutral sein

Am Anfang sollen jährlich 100 Cluster im Pflichtschulbereich entstehen. Zu Beginn soll nur eine Anschubfinanzierung nötig sein.

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Die Presse

Das Schulautonomiepaket der Regierung soll laut der im Begutachtungsentwurf enthaltenen "wirkungsorientierten Folgenabschätzung" kostenneutral sein. Im Zeitraum bis 2021 soll höchstens eine Anschubfinanzierung von knapp zwei Mio. Euro erforderlich sein, die sich über die Laufzeit aber wieder ausgleiche, heißt es darin.

Mehrkosten für den Bund entstehen vor allem durch die von ihm zu entlohnenden neuen Bildungsdirektoren (die derzeitigen amtsführenden Landesschulratspräsidenten werden von den Ländern bezahlt, Anm.) sowie Zusatzplanstellen für Inklusiv- und Sonderpädagogik in den Bildungsdirektionen im Zuge der Neuregelung der Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs. Dem stehen Einsparungen durch eine geringere Überschreitung des Stellenplans für Landeslehrer durch letztere Maßnahme sowie durch die Möglichkeit einer späteren Schulpflicht für Frühchen (diese würden ein Jahr länger im Kindergarten bleiben, Anm.) gegenüber.

Man rechnet mit je 300 Clustern in drei Jahren

Komplett kostenneutral soll laut Entwurf die schulautonome Unterrichtsorganisation sowie Personalauswahl und die Umwandlung von Lehr- in Verwaltungspersonal erfolgen. Bei der Einrichtung von Schulclustern sollen sich Mehraufwendungen für die Clusterleitungen sowie das temporäre Weiterbezahlen der bisherigen Direktoren durch Einsparungen aufgrund des Wegfalls von Leitungsfunktionen ebenfalls praktisch ausgleichen.

Apropos Cluster: Im Entwurf wird damit gerechnet, dass im Pflichtschulbereich in den ersten drei Jahren der Reform je 100 Cluster eingerichtet werden. Im vierten Jahr sollen dann 200 dazukommen, im fünften noch einmal 250.

Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

Neu geregelt wird auch die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (spF). Künftig übernehmen die Bildungsdirektionen die Aufgaben der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik. Also das, was früher einmal Sonderschulen waren. Unter anderem soll auf eine verpflichtende Einholung eines sonderpädagogischen Gutachtens verzichtet werden können - in den Bildungsdirektionen soll nach eigenem Ermessen entschieden werden, ob und welche Gutachten nötig sind.

Mit dem neuen Verfahren soll sichergestellt werden, dass nur die gesetzlichen Gründe (aus psychischer oder physischer Behinderung folgendes Unvermögen, dem Unterricht zu folgen) für die Erklärung eines spF herangezogen werden. Vor allem dürfen mangelnde Sprachkenntnisse allein kein Grund mehr für einen sonderpädagogischen Förderbedarf sein. "Diese Kinder und Jugendlichen sind in allgemeinen Schulen und nicht in der allgemeinen Sonderschule zu betreuen", heißt es im Entwurf.

 

 

(APA)

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