NEOS wollen "budgetären Blindflug" in der Bildung beenden

"Es gibt keinen Bereich, wo so schlampig budgetiert wird wie im Bildungsbereich", kritisiert Neos-Chef Matthias Strolz und fordert einen "Bildungsbudgetgipfel".

Matthias Strolz im Nationalrat
Matthias Strolz im Nationalrat
APA/GEORG HOCHMUTH

Die NEOS verlangen ein Ende des "budgetären Blindflugs" bei den Bildungsmitteln. Grund sind die regelmäßig aufgehenden "strukturellen Lücken" im Bildungsbudget, die meist per Nachtragshaushalt ausgeglichen werden müssen - für heuer stehen derzeit 190 Millionen Euro im Raum, für das kommenden Jahr 600 Mio. Euro. NEOS-Chef Matthias Strolz will daher einen "Bildungsbudgetgipfel".

In Anfragen an Bildungs- und Finanzministerium wollten die NEOS wissen, wie man in Sachen Bildungsbudget weiter vorgehen wolle. Und da habe man durchaus unterschiedliche Antworten bekommen, so Strolz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Der Finanzminister sagt für 2017, dass es eine Budgetaufstockung gegeben hat und er jetzt eine Ruhe haben will, die Bildungsministerin sagt, dass sie ohne Erhöhung das Loch für 2017 nicht wird stopfen können." Vielleicht finde man ja noch zusammen - "aber es ist nicht bekannt, wie und wann".

Für Strolz ist das hochgradig unseriös: "Da gibt die Zukunftsvergessenheit der Neuwahlspekulation die Hand." Wäre die Ministerin eine seriöse Kauffrau, müsste sie de facto jetzt Kündigungen von Lehrern aussprechen. "Das müsste jeder Unternehmer machen, sonst wäre er in der Fahrlässigkeit."

Bildungreform "meilenweit" von den Neos-Ideen entfernt

"Es gibt keinen Bereich, wo so schlampig budgetiert wird wie im Bildungsbereich", meinte Strolz. Das Finanzministerium habe bisher immer die "Ausrede" gebraucht, dass man diese Fragen im Finanzausgleich klären werde. "Jetzt ist der Finanzausgleich geschnürt und die Klarheit ist nach wie vor nicht gegeben."

Im Bildungsministerium ist man optimistisch, dass man bis Herbst in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium zu einer Lösungen kommen werde, hieß es gegenüber der Austria Presseagentur (APA). Die Regierung habe Bildung zu einer der wichtigsten Prioritäten gemacht. "Wir sind sicher, dass wir im Sinne der Kinder zu einer guten Finanzlösung finden."

In Sachen Bildungsreform ist die Regierung laut Strolz meilenweit von den Vorstellungen der NEOS entfernt. Das beginne schon bei der Bildungsverwaltung. Dafür brauche man die Bundesländer nicht mehr - vielmehr sollten Bildungsregionen aus mehreren Bezirken entstehen. Von einer personellen und finanziellen Autonomie der Schulen sieht Strolz ebenfalls nichts. Die finanzielle Autonomie sei schon durch das Dienstrecht unmöglich, die personelle müsste eigentlich eine Anstellung beim Schulträger vorsehen. Und vor allem müsste eine Trennungsmöglichkeit bei jenen fünf Prozent der Lehrer vorgesehen sein, die wie in jedem anderen Beruf auch falsch "landen".

(APA)

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