Der Abbruch eines Extremismus-Vortrags auf Intervention des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider beschäftigt die Justiz.
Der Abbruch eines Extremismus-Vortrags an einer Linzer Schule auf Intervention des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider beschäftigt nun auch die Justiz. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hervor.
Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hatte eine Anfrage an die Ministerin gerichtet. Diese teilte mit, dass zum konkreten Fall eine Sachverhaltstarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt wurde. Die Inhalte seien damit Teil eines nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens, zu dem keine weiteren Auskünfte erteilt werden könnten.
Die Staatsanwaltschaft Linz bestätigte Montagnachmittag den Eingang der Sachverhaltsdarstellung. Diese werde derzeit geprüft, bevor über das weitere Vorgehen entschieden werde.
Abbruch war nicht zulässig
Der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer hatte in der Klasse von Haiders Sohn einen Vortrag gehalten. Alarmiert von seinem Filius rief der Abgeordnete beim Direktor des Gymnasiums an, weil er mit der Darstellung der Burschenschaften nicht einverstanden war.
Der Schulleiter hielt Rücksprache mit dem betreffenden Lehrer und schließlich redete dieser direkt mit Haider. Nach diesem Telefonat wurde der Vortrag, der bereits bei der Diskussion angelangt war, abgebrochen. Der Landesschulrat ließ den Vorfall untersuchen. In dem danach erstellten Bericht wird der Abbruch als nicht zulässig eingestuft.
Die Grünen haben deswegen Haiders Abzug aus dem Kollegium des oberösterreichischen Landesschulrats (LSR) gefordert. Haider ist Elternvertreter in dessen Kollegium. Walser wirft ihm vor, seine Machtposition als Nationalratsabgeordneter und Mitglied des Kollegiums missbraucht zu haben. Das gehöre nicht nur von der Staatsanwaltschaft geprüft, sondern müsse auch Konsequenzen für Haider haben.
(APA)
