Grüne machen Druck auf ÖVP

Mahrer solle bei Schulautonomie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Eigentlich sollte die Reform am Mittwoch ins Parlament kommen.

Schließen
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Das Schulautonomiepaket sollte eigentlich fertig sein, um morgen ins Plenum eingebracht zu werden. Aber es spießt sich. Während für die Grünen die Sache klar ist – man habe am Donnerstag eine Einigung mit ÖVP und SPÖ erzielt – bremst die Volkspartei. Auf die die Grünen jetzt Druck machen. „Ich fordere Wissenschaftsminister Mahrer auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren oder zu sagen, wer in der ÖVP dem nicht zustimmen will“, sagt der grüne Bildungssprecher Harald Walser.

Auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), die eigentlich auf einen Abschluss am gestrigen Dienstag gedrängt hatte, meinte, sie warte darauf, dass die ÖVP wieder verhandle. In der ÖVP erklärte man am Nachmittag, dass man dem Bildungsressort noch Änderungen zum aktuellsten Gesetzestext übermittelt habe. „Es gibt aus unserer Sicht noch Diskussionsbedarf“, heißt es aus dem Büro von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP).

Ob es wirklich an den konkreten Gesetzestexten liegt, war am Dienstag allerdings nicht mehr so klar. Mahrer selbst forderte die SPÖ am Nachmittag auf, sich für die Bildungsreform beim Thema Universitäten zu bewegen (siehe Artikel oben). Das verkompliziert die Sache noch – zumal es terminlichen Druck gibt.

Hammerschmid hatte ursprünglich den heutigen Mittwoch als Deadline genannt, um die Reform ins Parlament zu bringen. Grünen-Bildungssprecher Walser ortete im Gespräch mit der „Presse“ auch andere Optionen: Die Regierung könne die Reform jederzeit einbringen, außerdem könne man dann noch weiterverhandeln.

Grüner Kompromiss bei Gesamtschule

Aus Walsers Sicht wäre eigentlich alles klar: Seine Bedingung war, dass eine Gesamtschulmodellregion in ganz Vorarlberg möglich wird. Das soll gelungen sein, indem die 15-Prozent-Grenze für die in der Bildungsreform paktierten Gesamtschulversuche statt pro Bundesland für ganz Österreich gilt. Dafür müssten die Schulpartner – also Lehrer, Eltern und Schüler – eingebunden werden.

Von der ÖVP hieß es am vergangenen Freitag, also nach der gemeinsamen Runde mit den Grünen: Man habe nichts fixiert. Stattdessen brachte Mahrer erneut die FPÖ ins Spiel, um eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Der für gestern angekündigte Gesprächstermin mit den Freiheitlichen fand aber bis zum Nachmittag nicht statt.

Über die Bildungsreform wird seit zweieinhalb Jahren verhandelt. Vor eineinhalb Jahren präsentierte die Regierung ein Reformpapier, dessen Kernstücke – die Schulautonomie und die Schulverwaltung – jetzt wieder auf der Kippe stehen.

Die Elternvertreter sind teils sehr kritisch. Sie fordern, die Reform nicht vor dem Sommer zu beschließen. Die Lehrergewerkschaft meinte nach langen Verhandlungen, dem Reformpaket zumindest die „Giftzähne“ gezogen zu haben. (beba)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2017)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Meistgekauft
      Kommentar zu Artikel:

      Grüne machen Druck auf ÖVP

      Schließen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.