Regierung einigt sich mit Grünen auf Bildungsreform

Den Durchbruch in den Verhandlungen brachte die Einigung auf ein System von doppelten Mehrheiten bei den umstrittenen Modellregionen für die Gesamtschule.

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MAHRER – HAMMERSCHMID / WALSER / Bild: APA/HANS PUNZ

Die Regierungsparteien haben sich mit den Grünen über das Schulautonomiepaket geeinigt. Den Durchbruch in den Verhandlungen brachte die Einigung auf ein System von doppelten Mehrheiten bei den umstrittenen Modellregionen für die gemeinsame Schule. Die Gesetzesmaterien sollen mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen heute, Montag, dem morgen tagenden Unterrichtsausschuss zugewiesen und Ende Juni im Plenum beschlossen werden.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg. Zuletzt waren die Verhandlungen dazu aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Mehrheitserfordernisse bei Abstimmungen über die Teilnahme an den Modellregionen unter Eltern und Lehrern an den einzelnen Standorten festgefahren.

15 Prozent aller Schulen einer Schulart dürfen Gesamtschule erproben

Mit dem im "Bildungsreformgesetz" geregelten Schulautonomiepaket sollen mehrere Bereiche neu geregelt werden. Einerseits sollen Schulen und hier vor allem Schulleitern mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt bzw. durch Schaffung von Clustern Synergien gehoben werden. In einem zweiten Teil wird die Behördenstruktur adaptiert. Außerdem werden Gesamtschul-Modellregionen ermöglicht.

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(c) APA
Insgesamt dürfen bundesweit nur 15 Prozent aller Schulen einer Schulart die Gesamtschule erproben - also 15 Prozent der AHS-Unterstufen und 15 Prozent der Neuen Mittelschulen (NMS). Derzeit gibt es in Österreich rund 280 AHS-Unterstufen. 42 davon dürfen also insgesamt bei Modellversuchen mitmachen. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Das würde etwa eine Modellregion in ganz Vorarlberg (derzeit knapp 4.000 AHS-Unterstufenschüler) ermöglichen. Gleiches gilt übrigens auch für das Burgenland mit knapp 3.500 AHS-Unterstufenschülern.

Außerdem müssen an den einzelnen Standorten die Eltern und Lehrer zustimmen: Die Lehrer stimmen dazu im Rahmen von Lehrerkonferenzen ab. Diese sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Pädagogen anwesend sind. Nötig ist dann eine einfache Mehrheit. Bei den Eltern ist es komplizierter: Auch hier muss bei einer Abstimmung die einfache Mehrheit erreicht werden. Nötig ist aber dabei zusätzlich eine Mehrheit von einem Drittel der insgesamt Abstimmungsberechtigten.

"Hartes Ringen gerade zum Schluss"

Sowohl Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) als auch Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und der Grüne Bildungssprecher Harald Walser zeigten sich bei einer Pressekonferenz vor einer Sondersitzung des Nationalrats zufrieden. "Sie können nicht glauben, wie groß die Freude ist", sagt Hammerschmid. Es sei "ein hartes Ringen gerade zum Schluss" gewesen.

Auch Walser sprach von einem "sehr harten, zähen Verhandlungsprozess". Die dabei gefundenen Kompromisse seien aber "keine faulen". In Sachen gemeinsamer Schule gebe es nun das "Ende einer fast 100-jährigen Blockade": "Wir haben es in Vorarlberg geschafft, aus dieser Ideologiefalle herauszukommen." Mahrer wiederum verwies darauf, das man sichergestellt habe, dass es an den Standorten eine Mitbestimmung der Schulpartner über die Einrichtung einer Modellregion gebe.

Auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern lobte die Reform. Es handle sich zwar um einen Kompromiss der drei Parteien, Kern sprach im Nationalrat in Reaktion auf den "Dringlichen Antrag" der Neos aber von einem "Fortschritt, den wir gut vertreten können". Die Reform bringe mehr Freiheit für die Schulen, Lehrer und Direktoren, auch gebe es mehr Transparenz und eine "signifikante, wiewohl nicht gänzliche" Reduktion des Einflusses durch das Parteibuch. 

Kritik an der Bildungseinigung kam in erster Linie von der FPÖ. SPÖ und Grüne hätten mit der Gesamtschule ein "gescheitertes Schulmodell" durchgesetzt, die ÖVP sei im Liegen umgefallen, sagte Bildungssprecher Wendelin Mölzer.

AUF EINEN BLICK

Das Schulautonomiepaket soll den Schulen in erster Linie mehr Freiheiten bringen. Direktoren sollen selbst über die Klassengröße, die Dauer von Unterrichtseinheiten und die Auswahl von Lehrern entscheiden können. Außerdem bringt die Reform die Einführung von Schulverbünden. Ein Direktor soll bis zu acht Standorte leiten. Neue Bildungsdirektionen werden die bisherigen Landesschulräte ersetzen. Beim Lehrereinsatz soll es mehr Transparenz geben.

(APA)

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