Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigt Sympathien für einen Sozialindex. Die SPÖ ortet das Aufbrechen einer Blockade. Eine Frage bleibt aber.
Wien. Der Wiener Bildungsstadtrat, Jürgen Czernohorszky (SPÖ), ortet ein Aufbrechen einer ÖVP-Blockade, die frühere Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) begrüßt die jüngsten Aussagen ihres Nachfolgers: Dass Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) Sympathie für einen sogenannten Sozialindex gezeigt hat, ruft zumindest vorsichtig positive Reaktionen hervor.
Die Attraktivität von Brennpunktschulen müsse erhöht werden, sagte Faßmann zuletzt in der „Wiener Zeitung“: Ein Sozialindex könne helfen, die Verteilung der finanziellen und personellen Mittel des Bundes besser zu steuern. Ein Sozial- oder Chancenindex ist eine Form der Finanzierung, bei der die Ressourcen auch nach sozialen Kriterien an Schulen verteilt werden. Es geht dabei etwa um andere Muttersprachen, Eltern mit geringer Bildung oder mit schlechten Jobs. Schulen mit vielen Schülern aus sozial schwachen Familien oder Migrantenfamilien würden auf diese Weise mehr Geld bekommen. Einen ersten Schritt in diese Richtung machte schon Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Das Geld des Integrationstopfs wurde nach sozialen Kriterien vergeben. Ohne ins Detail zu gehen, meinte Faßmann nun, dass er eine derartige indexbasierte Ressourcenverteilung gern umsetzen würde.
Nur für die Mittelschulen?
Laut Hammerschmid sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür ohnedies bereits da: Im Zuge der Bildungsreform sei bereits grundsätzlich festgelegt, dass Schulen nach Schülerzahl, Bildungsangebot, sozio-ökonomischem Hintergrund, Alltagssprache und regionalen Bedürfnissen finanziert werden sollen. Faßmann müsse das nun nur noch mittels einer Verordnung präzisieren. Sie warnt allerdings davor, die neue Mittelverteilung über Kürzungen in anderen Bereichen zu bewerkstelligen.
Woher zusätzliche Mittel für Problemschulen kommen sollen, ist offen. Die Neos fürchten, dass Faßmann einen Sozialindex lediglich für die Neuen Mittelschulen einführen will – um damit auf das Team Teaching, die doppelte Lehrerbesetzung in sechs Stunden pro Woche an allen NMS, zugreifen zu können. SPÖ-Stadtrat Czernohorszky warnt, dass eine Umverteilung der Mittel für die NMS nicht ausreichen würde. Tatsächlich sagte der Minister in den „Vorarlberger Nachrichten“, dass „gerade in den Mittelschulen“ die zusätzlichen Ressourcen mit der Gießkanne verteilt würden. „Hier brauchte es eine bessere Fokussierung.“ Wenn man keine Umverteilung wolle, brauche man mehr Geld, sagte Faßmann Richtung Finanzministerium.
Mehr Geld fordert auch die SPÖ, detto die Liste Pilz und die Neos. „Ich erwarte mir hier eine deutliche Erhöhung“, sagte Parteichef und Bildungssprecher Matthias Strolz. Er geht davon aus, dass allein für das Schließen der strukturellen Lücke im Bildungsbudget 800 Millionen Euro nötig sind – zuletzt war die Rede von einem Loch von rund 700 Millionen Euro. Für die Einführung eines brauchbaren Chancenindex fordert Strolz zudem „mindestens 400 Millionen Euro jährlich“. (beba/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2018)
